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# taz.de -- Fall Osman Kavala: Türkei lädt Botschafter vor
> Zehn Länder haben die Freilassung von Kulturförderer Osman Kavala
> gefordert – darunter Deutschland. Ankara gibt sich empört.
Bild: Die Botschafter der vorgeladenen Länder am türkischen Außenministerium…
Istanbul dpa | Das türkische Außenministerium hat die Botschafter von
Deutschland und neun weiteren Ländern einbestellt. Hintergrund ist ein
Aufruf zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala vom Montag, den
zehn Botschaften in der Türkei veröffentlicht hatten. Den Diplomaten sei
deutlich gemacht worden, dass der Aufruf „maßlos“ und „inakzeptabel“ s…
berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Aus
diplomatischen Kreisen hieß es, der Termin sei vom deutschen
Geschäftsführer in Vertretung des Botschafters wahrgenommen worden.
In der Erklärung hatten die Botschaften geschrieben, die anhaltende
Inhaftierung Kavalas werfe einen „Schatten auf den Respekt für Demokratie,
die Rechtsstaatlichkeit und auf die Transparenz des türkischen
Justizsystems“. Mit Verweis auf [1][Urteile des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte (EGMR)] forderten die Diplomaten die Freilassung
Kavalas. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kritisierte die
Erklärung: „Es ist nicht vorbei, bis die türkische Justiz sagt, dass es
vorbei ist“, so Soylu. Der Westen könne die Türkei nicht einschüchtern oder
ihr Befehle erteilen.
Kavala war 2017 verhaftet worden. In Istanbul läuft ein Verfahren gegen den
Kulturförderer und mehr als 50 weitere Angeklagte. Ihnen wird ein
Umsturzversuch im Zusammenhang mit den [2][Gezi-Protesten 2013]
vorgeworfen. Kavala wird zudem der „politischen und militärischen Spionage“
im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.
Der EGMR hat 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei
ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats
eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Der Europarat droht dem Land mit
der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn Kavala nicht bis
Dezember freigelassen wird.
Bundeskanzlerin Angela [3][Merkel (CDU) hatte bei ihrem Abschiedsbesuch bei
Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag auch die Menschenrechtssituation
im Land und die Inhaftierung auch von deutschen Staatsbürgern
angesprochen]. Erdoğan verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Der 64 Jahre alte Kavala fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte
in der Türkei und ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür, die unter
anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen
zusammenarbeitet.
19 Oct 2021
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[1] /Streitfall-Osman-Kavala-in-der-Tuerkei/!5807125
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