# taz.de -- In Türkei inhaftierter Menschenrechtler: Erdoğan droht, Lira fäl… | |
> Im Streit um den Häftling Osman Kavala bringt der türkische Präsident | |
> Erdoğan eine Ausweisung westlicher Botschafter ins Spiel. | |
Bild: Die Börse reagierte direkt auf Erdogans Äußerungen, und zwar negativ | |
ISTANBUL afp | Nach der Kritik mehrerer westlicher Botschafter an der | |
Inhaftierung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat | |
Staatschef Recep Tayyip Erdoğan Medienberichten zufolge mit deren | |
Ausweisung gedroht. Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, „dass wir | |
uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land | |
zu beherbergen“, wurde Erdoğan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien | |
zitiert. | |
Die Drohung ist gerichtet an die Botschafter aus Deutschland, den USA und | |
acht weiteren westlichen Staaten, die am Montag in einem gemeinsamen Appell | |
eine „gerechte und rasche Regelung“ des Falls Kavala gefordert hatten. | |
Kavala sitzt seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis. | |
Als Folge [1][hatte die Türkei die Botschafter am Tag darauf einbestellt]. | |
Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des | |
Kulturförderers Kavala als „inakzeptabel“. | |
In einem Gespräch mit türkischen Reportern an Bord seines Rückflugs von | |
einer Afrikareise zeigte sich Erdoğan am Donnerstag wütend. „Liegt es in | |
ihrer Befugnis, der Türkei eine solche Lektion erteilen zu wollen?“, fragte | |
Erdoğan in Anspielung auf die Botschafter. Der Privatsender NTV übertrug | |
die Szene. | |
## Vergleich mit Soros | |
In seinen jüngsten Äußerungen verglich Erdoğan den türkischen | |
Kulturschaffenden auch erneut mit dem in Ungarn geborenen US-Philanthropen | |
George Soros, dem Feindbild vieler Populisten. „Diejenigen, die dieses | |
Soros-Überbleibsel verteidigen, arbeiten an Möglichkeiten, ihn zu | |
befreien“, sagte Erdoğan. „Lasst ihr in eurem Land Banditen, Mörder und | |
Terroristen frei?“ fragte der türkische Staatschef. | |
Wenige Augenblicke nach Erdoğans Äußerungen fiel die türkische Lira | |
gegenüber dem Dollar auf ein Rekordtief. Die Börse befürchtet offenbar eine | |
neue Phase der Spannungen mit dem Westen. | |
Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die | |
regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und | |
organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn | |
von diesem Vorwurf frei. | |
Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis | |
entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im | |
Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 und | |
Spionagevorwürfen. | |
## Türkei droht Rauswurf aus Europarat | |
Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. | |
Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange | |
Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November | |
angesetzt. | |
Kavala hatte Erdoğan zuletzt vorgeworfen, seine Inhaftierung politisch zu | |
nutzen. „Der wahre Grund für meine fortgesetzte Inhaftierung“ sei das | |
„Bedürfnis der Regierung, die Fiktion am Leben zu erhalten, dass die | |
Gezi-Proteste das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung waren“, | |
erklärte Kavala in einem schriftlich mit der Nachrichtenagentur AFP | |
geführten Interview. | |
[2][Der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, hatte vergangenen Monat | |
gewarnt, Schritte gegen Ankara einzuleiten], sollte Kavala nicht vor dem | |
nächsten Treffen der Organisation am 30. November freikommen. Auch der | |
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 | |
seine Freilassung angeordnet und dies seither wiederholt angemahnt. | |
Der in Paris geborene Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei | |
und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der | |
Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte | |
zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des | |
US-Philanthropen Soros. Die Stiftung fördert demokratische Bewegungen in | |
zahlreichen osteuropäischen Ländern. | |
21 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Fall-Osman-Kavala/!5805954 | |
[2] /Streitfall-Osman-Kavala-in-der-Tuerkei/!5807125 | |
## TAGS | |
Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Osman Kavala | |
Türkei | |
Osman Kavala | |
Türkei | |
Türkei | |
Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Botschafter*innen in der Türkei: Erdoğan bläst Rauswurf ab | |
Der türkische Präsident will westliche Diplomat*innen doch nicht | |
ausweisen. Zuvor sind die Botschaften ihrerseits von Forderungen abgerückt. | |
Konflikt mit der Türkei: Erdoğans Ablenkungsmanöver | |
Wirft Erdogan die BotschafterInnen wirklich raus, gräbt er sich selbst eine | |
Grube. Für die türkische Wirtschaft sieht es schon jetzt katastrophal aus. | |
Fall Osman Kavala: Türkei lädt Botschafter vor | |
Zehn Länder haben die Freilassung von Kulturförderer Osman Kavala gefordert | |
– darunter Deutschland. Ankara gibt sich empört. | |
Merkel-Besuch in der Türkei: Schwurbeltango zum Abschied | |
Die Kanzlerin und Präsident Erdoğan umtänzeln auf ihrer letzten gemeinsamen | |
PK jedes schwierige Thema. Man habe schließlich stets Lösungen gefunden. | |
Streitfall Osman Kavala in der Türkei: Ankara droht Rauswurf aus Europarat | |
Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei | |
ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben. |