# taz.de -- Fall Osman Kavala: Türkei lädt Botschafter vor | |
> Zehn Länder haben die Freilassung von Kulturförderer Osman Kavala | |
> gefordert – darunter Deutschland. Ankara gibt sich empört. | |
Bild: Die Botschafter der vorgeladenen Länder am türkischen Außenministerium… | |
ISTANBUL dpa | Das türkische Außenministerium hat die Botschafter von | |
Deutschland und neun weiteren Ländern einbestellt. Hintergrund ist ein | |
Aufruf zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala vom Montag, den | |
zehn Botschaften in der Türkei veröffentlicht hatten. Den Diplomaten sei | |
deutlich gemacht worden, dass der Aufruf „maßlos“ und „inakzeptabel“ s… | |
berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Aus | |
diplomatischen Kreisen hieß es, der Termin sei vom deutschen | |
Geschäftsführer in Vertretung des Botschafters wahrgenommen worden. | |
In der Erklärung hatten die Botschaften geschrieben, die anhaltende | |
Inhaftierung Kavalas werfe einen „Schatten auf den Respekt für Demokratie, | |
die Rechtsstaatlichkeit und auf die Transparenz des türkischen | |
Justizsystems“. Mit Verweis auf [1][Urteile des Europäischen Gerichtshofs | |
für Menschenrechte (EGMR)] forderten die Diplomaten die Freilassung | |
Kavalas. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kritisierte die | |
Erklärung: „Es ist nicht vorbei, bis die türkische Justiz sagt, dass es | |
vorbei ist“, so Soylu. Der Westen könne die Türkei nicht einschüchtern oder | |
ihr Befehle erteilen. | |
Kavala war 2017 verhaftet worden. In Istanbul läuft ein Verfahren gegen den | |
Kulturförderer und mehr als 50 weitere Angeklagte. Ihnen wird ein | |
Umsturzversuch im Zusammenhang mit den [2][Gezi-Protesten 2013] | |
vorgeworfen. Kavala wird zudem der „politischen und militärischen Spionage“ | |
im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt. | |
Der EGMR hat 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei | |
ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats | |
eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Der Europarat droht dem Land mit | |
der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn Kavala nicht bis | |
Dezember freigelassen wird. | |
Bundeskanzlerin Angela [3][Merkel (CDU) hatte bei ihrem Abschiedsbesuch bei | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag auch die Menschenrechtssituation | |
im Land und die Inhaftierung auch von deutschen Staatsbürgern | |
angesprochen]. Erdoğan verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. | |
Der 64 Jahre alte Kavala fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte | |
in der Türkei und ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür, die unter | |
anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen | |
zusammenarbeitet. | |
19 Oct 2021 | |
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