# taz.de -- Streitfall Osman Kavala in der Türkei: Ankara droht Rauswurf aus E… | |
> Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die | |
> Türkei ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben. | |
Bild: Steuert auf ein ernsthaftes Zerwürfnis mit dem Europarat zu: Türkeis Pr… | |
ISTANBUL taz | Am Ende eines langen Prozesstags in Istanbul entschieden die | |
Richter am Freitagabend zuletzt gegen die Verteidigung und für einen Antrag | |
des Staatsanwaltes: Das bedeutet, dass der prominente politische Gefangene | |
Osman Kavala auch nach vier Jahren weiterhin in Untersuchungshaft bleibt. | |
Diese Entscheidung ist eine Provokation, nicht nur gegen Kavala, sondern | |
vor allem gegen den Europarat, dessen höchstes Gremium, der Ministerrat, | |
erst Mitte September ultimativ gefordert hatte, Kavala sofort aus der | |
U-Haft zu entlassen. | |
Der Ministerrat verlieh damit einer Entscheidung des Europäischen | |
Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in Straßburg Nachdruck, [1][der bereits | |
2019 geurteilt hatte], Kavala und der ebenfalls seit vier Jahren in U-Haft | |
festgehaltene ehemalige Parteivorsitzende der links-kurdischen HDP, | |
Selahattin Demirtaş, müssten unverzüglich aus der U-Haft entlassen werden. | |
Die türkische Regierung verweigert seitdem die Umsetzung des | |
Gerichtsbeschlusses aus Straßburg. Bleibt die türkische Regierung bis Ende | |
November dabei, Kavala und Demirtaş nicht aus der U-Haft zu entlassen, will | |
der Ministerrat des Europarates in seiner Sitzung vom 30. November bis 2. | |
Dezember ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei einleiten. | |
## Parallele zu Aserbaidschan | |
Der EGMR ist die wichtigste Institution des Europarates. Er überwacht die | |
Einhaltung der europäischen Menschenrechtscharta, die alle Mitglieder | |
ratifiziert haben. Erst vor wenigen Monaten ist die [2][Türkei aus der | |
Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten], ebenfalls ein | |
völkerrechtlich verbindlicher Vertrag des Europarats. | |
Der Ausschluss der Türkei aus der ältesten europäischen | |
Staatenorganisation, die 1949 gegründet wurde, und in der alle europäischen | |
Staaten einschließlich Russland und der Kaukasusstaaten Armenien, | |
Aserbaidschan und Georgien Mitglied sind, wäre ein Novum. | |
Er dürfte der Erdoğan-Regierung, die sehr großen Wert auf ihr | |
internationales Prestige legt, nachhaltig schaden. Bislang gab es in der | |
Geschichte des Europarats nur einen vergleichbaren Fall, als Aserbaidschan | |
ebenfalls die Umsetzung eines Urteils des Straßburger Gerichts verweigerte. | |
Bevor es zum Ausschluss kam, lenkte Präsident Aliyew allerdings ein und | |
ließ einen bekannten Oppositionellen frei. | |
Gegen Russland verhängte der Europarat nach der Übernahme der Krim als | |
Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts in der parlamentarischen | |
Versammlung. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurde diese Sanktion | |
allerdings wieder aufgehoben. | |
## Verteidigung spricht von „Justizputsch“ | |
Der 64-jährige Osman Kavala ist einer der bekanntesten Streiter der | |
türkischen Zivilgesellschaft. Er gründete verschiedene Initiativen, die die | |
Kultur der Minderheiten in der Türkei, insbesondere Armenier und Kurden, | |
unterstützen und für eine Aussöhnung in der Gesellschaft eintreten. | |
Kavala, der aus einer reichen Industriellenfamilie stammt und deshalb | |
regelmäßig als Mäzen auftrat, ist Erdoğan schon lange ein Dorn im Auge. Er | |
wurde zunächst angeklagt, die Gezi-Proteste 2013 finanziert zu haben, wurde | |
von diesem Vorwurf jedoch freigesprochen. Noch bevor er das Gefängnis | |
verlassen konnte, präsentierte die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage, in | |
der ihm vorgeworfen wird, am Putschversuch gegen Erdoğan 2016 beteiligt | |
gewesen zu sein. | |
Im aktuellen Prozess ist sein Verfahren erneut mit einem laufenden | |
Verfahren wegen der Gezi-Proteste zusammengelegt worden, weshalb die | |
Verteidigung von einem „Justizputsch“ spricht. Am 28. November soll dieser | |
Prozess nun fortgesetzt werden. Es dürfte die letzte Chance für die Türkei | |
sein, einem Rauswurf aus dem Europarat zu entgehen. | |
8 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Inhaftierter-tuerkischer-Menschenrechtler/!5648782 | |
[2] /Tuerkei-tritt-aus-der-Istanbul-Konvention-aus/!5759872 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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