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# taz.de -- Streit um russisches Raketenabwehrsystem: Sanfte Sanktionen für di…
> Der Kauf des Raketensystems S-400 sorgt seit Monaten für Spannungen
> zwischen den USA und der Türkei. Nun hat Washington reagiert.
Bild: Teile des Raketenabwehrsystems S-400 werden auf Luftwaffenstützpunkt Mü…
Istanbul taz | Die USA haben Sanktionen gegen den Nato-Partner Türkei
verhängt, weil die Regierung ein russisches Raketenabwehrsystem gekauft
hat. Die Maßnahmen richteten sich gegen die für Rüstungsfragen zuständige
zivile Rüstungsbeschaffungsagentur SSB, ließ am Montag das
US-Finanzministerium verlauten.
Die Türkei hat mit scheinbar großer Gelassenheit darauf reagiert. Der
türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte zwar, das sei ein „schwe…
Fehler“ und man werde zu gegebener Zeit darauf reagieren. Er kündigte aber
gleichzeitig an, man wolle den USA Zeit geben, den Fehler zu korrigieren.
Die Sanktionen sind das Ergebnis jahrelanger [1][Auseinandersetzungen
zwischen beiden Ländern], nachdem die Türkei 2017 in Russland modernste
Flugabwehrsysteme des Typs S-400 gekauft hat. Die Türkei hatte sich damit
gerechtfertigt, dass die Obama-Regierung sich zuvor geweigert hatte, das
US-Flugabwehrsystem Patriot an die Türkei zu verkaufen.
Der scheidende US-Präsident [2][Donald Trump hatte sich lange gegen
Türkei-Sanktionen] gestellt. Dass er jetzt kurz vor dem Ende seiner
Amtszeit doch Sanktionen verfügt hat, hängt damit zusammen, dass er damit
die vom Kongress angedrohten weit schärferen Sanktionen verhindern konnte.
## Spannungen wegen Kampfbomber
Die Maßnahmen erfolgen nach dem CAATSA-Gesetz, das es der US-Administration
erlaubt, solche Länder zu bestrafen, die größere Rüstungskäufe in Russland
tätigen. Von zwölf möglichen Sanktionen, die CAATSA vorsieht, hat Trump nun
fünf relativ geringfügige ausgewählt. Von den Sanktionen sind auch der
SSB-Chef Ismail Demir und drei weitere leitende Angestellte der Behörde
betroffen. Demir darf nicht mehr in die USA einreisen, seine Konten in den
USA, so er welche hat, werden eingefroren. Auch bekommt die SSB keine
Lizenzen mehr aus den USA, die Rüstungszusammenarbeit wird also
eingeschränkt.
Die Sanktionen kamen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
im Oktober ersten Tests mit dem S-400-System zugestimmt hatte. Bis dahin
hatte die Türkei mit Rücksicht auf die Gespräche mit den USA die S-400 erst
einmal gar nicht ausgepackt.
Erdoğan wollte damit erreichen, dass die US-Regierung den Rauswurf der
Türkei aus dem Programm für die modernsten Kampfbomber F-35 zurücknehmen –
eine Maßnahme, die die Türkei sehr viel mehr schmerzt als die jetzt
verhängten Sanktionen. Die Türkei war am Bau dieser modernsten
Bombergeneration beteiligt und hatte auch bereits mehr als eine Milliarde
Dollar für den Kauf von F-35 Kampfbombern überwiesen.
Doch die US-Regierung blieb hart. Das Pentagon befürchtet, dass die
Radareinrichtungen der russischen S-400 den Tarnkappenbomber F-35 enttarnen
könnten, wenn sowohl die russische Flugabwehr als auch der amerikanische
Bomber in der Türkei im Einsatz wären. Außerdem hatte Israel gegen den
Verkauf der F-35 an die Türkei protestiert.
Trotzdem sucht die Türkei nach einem Neuanfang in den Beziehungen zu
Washington. Erst vor wenigen Tagen ernannte Erdoğan einen neuen Botschafter
für die USA, der als bekennender Atlantiker Brücken in die
[3][Biden-Regierung] bauen soll.
15 Dec 2020
## LINKS
[1] /Tuerkei-USA-Verhaeltnis-in-der-Krise/!5650623
[2] /Tuerkischer-Praesident-im-Weissen-Haus/!5642163
[3] /Nach-US-Praesidentschaftswahl/!5739355
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Türkei
USA
Donald Trump
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Griechenland
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Türkei
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