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# taz.de -- Urteil zu kurdischem Politiker: Türkei soll Demirtaş freilassen
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft
> von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
Bild: Seit seiner Inhaftierung kämpfen viele in der Türkei für die Freilassu…
Freiburg taz | Die Türkei verletzt die Menschenrechte des [1][inhaftierten
Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş]. Das stellte an diesem Dienstag
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fest.
Die RichterInnen forderten die Türkei zur sofortigen Freilassung von
Demirtaş auf. Der heute 47-Jährige ist einer der wichtigsten Kritiker von
Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sitzt seit 2016 im Gefängnis.
Demirtaş wurde 2007 erstmals ins türkische Parlament gewählt. 2014 trat er
der neu gegründeten kurdisch-linken Sammlungspartei HDP bei und wurde
sofort zum Ko-Vorsitzenden gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen im
selben Jahr erzielte er mit 9,77 Prozent auf dem dritten Rang einen
Achtungserfolg. 2015 zog die HDP mit 13,1 Prozent der Stimmen ins türkische
Parlament ein; zum ersten Mal hatte eine pro-kurdische Partei die in der
Türkei geltende sehr hohe Zehnprozenthürde übersprungen.
Der gutaussehende und rhetorisch gewandte Anwalt Demirtaş, der gemäßigt
auftrat und Gewalt ablehnte einschließlich der Gewalt der kurdischen PKK,
galt in der Türkei, aber auch im Westen bald als Hoffnungsträger.
Gelegentlich wurde er als „türkischer Obama“ bezeichnet. Doch ab Juli 2015
wurde er mit politisch motivierten Strafverfahren überzogen. Im Mai 2016
verlor er nach einer umstrittenen Verfassungsänderung [2][seine
parlamentarische Immunität].
## Demirtaş Rechte mehrfach verletzt
Im November 2016 wurde er verhaftet und saß seitdem unter verschiedenen
Anschuldigungen in Untersuchungshaft. Immer wenn eine Entlassung möglich
schien, eröffnete die gelenkte türkische Justiz ein neues Verfahren. Der
schwerste Vorwurf lautete auf Mitgliedschaft in der „terroristischen
Vereinigung“ PKK. An der türkischen Präsidentschaftswahl 2018 nahm er zwar
[3][aus dem Gefängnis heraus teil] und landete mit diesmal 8,4 Prozent der
Stimmen wieder auf dem dritten Rang. Er ist inzwischen aber nicht mehr
Parteichef der HDP.
Nachdem die türkischen Gerichte Dutzende Male seine Anträge auf
Haftentlassung abgelehnt hatten, rief er 2017 den EGMR in Straßburg an. Das
Gericht des Europarats – dem 47 Staaten inklusive Türkei, Russland und der
Schweiz angehören – entschied bereits 2018 in einem ersten Urteil zugunsten
von Demirtaş. Gegen die Entscheidung der siebenköpfigen Kammer rief die
Türkei jedoch die 17-köpfige Große Kammer an.
Die Große Kammer des EGMR entschied nun, dass die Türkei gleich mehrere
Rechte Demirtaş’ verletzt hat, von der Meinungsfreiheit über das Recht auf
Freiheit bis zum passiven Wahlrecht. Beanstandet wurden sowohl die
Aufhebung der parlamentarischen Immunität, als auch die Untersuchungshaft
sowie die gesamte terrorismusbezogene Strafverfolgung.
Die Meinungsfreiheit sei dadurch verletzt, so die RichterInnen, dass sich
die Vorwürfe hauptsächlich auf seine politischen und parlamentarischen
Reden stützten. Dabei habe er aber übliche politische Kritik an der
Regierung geübt. Die Türkei habe keinerlei konkreten Hinweis auf eine
Verbindung zur PKK vorlegen können.
Die Richter kamen zum Schluss, dass die Strafverfolgung und Inhaftierung
von Demirtaş das Ziel hatten, den gesellschaftlichen Pluralismus zu
unterdrücken und die politische Debatte zu behindern. Immerhin war Demirtaş
während zweier äußerst wichtiger politischer Ereignisse in Haft: während
des Referendums um die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei 2017
und während der nachfolgenden Präsidentschaftswahl 2018.
Die Richter haben keine Zwangsmittel, die Forderung nach sofortiger
Freilassung von Demirtaş durchzusetzen.
22 Dec 2020
## LINKS
[1] /Verfassungsgericht-in-der-Tuerkei/!5696468
[2] /HDP-Chef-zur-Situation-seiner-Partei/!5306799
[3] /Demirta-ueber-die-Wahl-in-der-Tuerkei/!5501487
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Türkei
Selahattin Demirtas
Menschenrechte
Opposition in der Türkei
Schwerpunkt Can Dündar
Türkei
Schwerpunkt Türkei
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