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# taz.de -- Aktuelle Lage in der Ukraine: Parlamentarier ohne Papiere
> Ukraines Präsident Selenski entzieht vier Abgeordneten wegen
> „Hochverrats“ die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie sollen mit Russland
> kooperiert haben.
Bild: Die Entscheidung steht laut dem ukrainischen Präsidenten im Einklang mit…
Berlin taz | Der ukrainische Präsident [1][Wolodimir Selenski] hat vier
Parlamentsabgeordneten die Staatsbürgerschaft entzogen. Ihnen wird
Hochverrat vorgeworfen. Seine Entscheidung sei auf der Grundlage von
Unterlagen erfolgt, die der Sicherheitsdienst und der Staatliche
Migrationsdienst der Ukraine erstellt hätten und sie stünde im Einklang
mit der ukrainischen Verfassung. „Wenn die Abgeordneten sich dafür
entscheiden, nicht den Menschen in der Ukraine zu dienen, sondern den
Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Maßnahmen
angemessen sein“, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am
Dienstagabend.
Bei den Betroffenen, die ihres ukrainischen Passes verlustig gehen und die
Ukraine verlassen haben, handelt es sich um Wiktor Medwedschuk, einen engen
Vertrauten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Medwetschuks
Geschäftspartner Taras Kosak, den ehemaligen stellvertretenden
Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin sowie den Geschäftsmann und Medienmogul
Andrei Derkatsch. Während Letzterer fraktionslos ist, gehören die drei
anderen der prorussischen Partei „Oppositionelle Plattform – für das Leben…
an.
Im März 2022 hatte der Nationale Sicherheitsrat der Oppositionsplattform
für die Dauer des Kriegsrechts ihre Tätigkeit untersagt. Sechs Monate
später bestätigte der Oberste Gericht der Ukraine letztinstanzlich ein
Verbot der Partei. Bei der nächsten Sitzung des Parlaments könnte den vier
Männern ihr Abgeordnetenmandat entzogen werden.
Wiktor Medwedschuk war bereits im Mai 2021 des Hochverrats beschuldigt und
unter Hausarrest gestellt worden. Im vergangenen April versuchte er, aus
dem Arrest zu flüchten und wurde vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU)
festgenommen. Gegen Medwedschuk liegen weitere Anschuldigungen vor:
Förderung des Terrorismus, der Versuch, nationale Ressourcen auf der
Halbinsel Krim zu stehlen sowie die illegale Aneignung eines Abschnitts der
staatlichen Gaspipeline durch das Unternehmen Prikarpatzachidtrans im Wert
von mehr als 200 Millionen Hriwna (umgerechnet rund 5 Millionen Euro). Im
vergangenen September kam Medwedschuk bei einem Austausch russischer gegen
ukrainische Kriegsgefangene frei.
3 bis 4 Millionen Dollar Schmiergeld
Auch Geschäftsmann Taras Kosak, bis zu deren Schließung im Februar 2021
Besitzer der drei Fernsehkanäle „112 Ukraine“, „NewsOne“ und „Zik“…
versucht haben, sich auf der Krim zu bereichern. Andrei Derkatsch soll beim
Kreml auf der Gehaltsliste gestanden haben: Mehrmals im Jahr soll der
[2][russische Militärnachrichtendienst] (GPU) 3 bis 4 Millionen US-Dollar
für den Aufbau eines Netzwerks von Sicherheitsfirmen ausgereicht haben, um
Russland bei einem Angriff auf die Ukraine zu unterstützen.
In den Jahren 2019 bis 2022 hätten russische Geheimdienste und
Strafverfolgungsbehörden rund eine halbe Million US-Dollar springen lassen.
Dieses Geld habe, so die ukrainische Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft,
dazu gedient, das Image der Ukraine international nachhaltig zu
beschädigen.
Renat Kuzmin soll sich vor allem um die Verbreitung von Propaganda gegen
die Ukraine verdient gemacht haben – sowohl vor als auch nach dem Beginn
von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Dezember 2019 hatte er im
prorussischen Fernsehsender „112 Ukraine“ davon gesprochen, dass die
prorussischen Kämpfer in den sogenannten Volksrepubliken Luhansk und
[3][Donezk] den Donbass vor Präsident Wolomir Selenski schützten.
Den jüngsten Fällen einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft dürften
übrigens weitere folgen. Dies sei nicht die letzte derartige Entscheidung
gewesen, sagte Selenski am Dienstagabend. Die Dienste arbeiteten.
11 Jan 2023
## LINKS
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[3] /Russlands-Ueberfall-auf-Ukraine/!5908122
## AUTOREN
Barbara Oertel
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