# taz.de -- Aktuelle Lage in der Ukraine: Parlamentarier ohne Papiere | |
> Ukraines Präsident Selenski entzieht vier Abgeordneten wegen | |
> „Hochverrats“ die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie sollen mit Russland | |
> kooperiert haben. | |
Bild: Die Entscheidung steht laut dem ukrainischen Präsidenten im Einklang mit… | |
BERLIN taz | Der ukrainische Präsident [1][Wolodimir Selenski] hat vier | |
Parlamentsabgeordneten die Staatsbürgerschaft entzogen. Ihnen wird | |
Hochverrat vorgeworfen. Seine Entscheidung sei auf der Grundlage von | |
Unterlagen erfolgt, die der Sicherheitsdienst und der Staatliche | |
Migrationsdienst der Ukraine erstellt hätten und sie stünde im Einklang | |
mit der ukrainischen Verfassung. „Wenn die Abgeordneten sich dafür | |
entscheiden, nicht den Menschen in der Ukraine zu dienen, sondern den | |
Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Maßnahmen | |
angemessen sein“, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am | |
Dienstagabend. | |
Bei den Betroffenen, die ihres ukrainischen Passes verlustig gehen und die | |
Ukraine verlassen haben, handelt es sich um Wiktor Medwedschuk, einen engen | |
Vertrauten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Medwetschuks | |
Geschäftspartner Taras Kosak, den ehemaligen stellvertretenden | |
Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin sowie den Geschäftsmann und Medienmogul | |
Andrei Derkatsch. Während Letzterer fraktionslos ist, gehören die drei | |
anderen der prorussischen Partei „Oppositionelle Plattform – für das Leben… | |
an. | |
Im März 2022 hatte der Nationale Sicherheitsrat der Oppositionsplattform | |
für die Dauer des Kriegsrechts ihre Tätigkeit untersagt. Sechs Monate | |
später bestätigte der Oberste Gericht der Ukraine letztinstanzlich ein | |
Verbot der Partei. Bei der nächsten Sitzung des Parlaments könnte den vier | |
Männern ihr Abgeordnetenmandat entzogen werden. | |
Wiktor Medwedschuk war bereits im Mai 2021 des Hochverrats beschuldigt und | |
unter Hausarrest gestellt worden. Im vergangenen April versuchte er, aus | |
dem Arrest zu flüchten und wurde vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU) | |
festgenommen. Gegen Medwedschuk liegen weitere Anschuldigungen vor: | |
Förderung des Terrorismus, der Versuch, nationale Ressourcen auf der | |
Halbinsel Krim zu stehlen sowie die illegale Aneignung eines Abschnitts der | |
staatlichen Gaspipeline durch das Unternehmen Prikarpatzachidtrans im Wert | |
von mehr als 200 Millionen Hriwna (umgerechnet rund 5 Millionen Euro). Im | |
vergangenen September kam Medwedschuk bei einem Austausch russischer gegen | |
ukrainische Kriegsgefangene frei. | |
3 bis 4 Millionen Dollar Schmiergeld | |
Auch Geschäftsmann Taras Kosak, bis zu deren Schließung im Februar 2021 | |
Besitzer der drei Fernsehkanäle „112 Ukraine“, „NewsOne“ und „Zik“… | |
versucht haben, sich auf der Krim zu bereichern. Andrei Derkatsch soll beim | |
Kreml auf der Gehaltsliste gestanden haben: Mehrmals im Jahr soll der | |
[2][russische Militärnachrichtendienst] (GPU) 3 bis 4 Millionen US-Dollar | |
für den Aufbau eines Netzwerks von Sicherheitsfirmen ausgereicht haben, um | |
Russland bei einem Angriff auf die Ukraine zu unterstützen. | |
In den Jahren 2019 bis 2022 hätten russische Geheimdienste und | |
Strafverfolgungsbehörden rund eine halbe Million US-Dollar springen lassen. | |
Dieses Geld habe, so die ukrainische Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, | |
dazu gedient, das Image der Ukraine international nachhaltig zu | |
beschädigen. | |
Renat Kuzmin soll sich vor allem um die Verbreitung von Propaganda gegen | |
die Ukraine verdient gemacht haben – sowohl vor als auch nach dem Beginn | |
von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Dezember 2019 hatte er im | |
prorussischen Fernsehsender „112 Ukraine“ davon gesprochen, dass die | |
prorussischen Kämpfer in den sogenannten Volksrepubliken Luhansk und | |
[3][Donezk] den Donbass vor Präsident Wolomir Selenski schützten. | |
Den jüngsten Fällen einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft dürften | |
übrigens weitere folgen. Dies sei nicht die letzte derartige Entscheidung | |
gewesen, sagte Selenski am Dienstagabend. Die Dienste arbeiteten. | |
11 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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