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# taz.de -- Moskaus Spionage in Europa: Russischer Spion in Wien enttarnt
> Ein griechischer Staatsbürger soll für den russischen
> Militärnachrichtendienst gearbeitet haben. Wien gilt als Tummelplatz für
> ausländische Agenten.
Bild: Beliebt bei Agenten jeglicher Couleur: Österreichs Hauptstadt Wien
Wien taz | Im Auftrag des russischen Militärnachrichtendienstes GRU soll
ein Spion Österreichs Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg auf die
Ukraine ausgekundschaftet haben. Sein hinter einer dichten Hecke am
östlichen Stadtrand von Wien verstecktes Haus sei schon im März von der
Polizeispezialeinheit Cobra gestürmt worden, teilte Omar Haijawi-Pirchner,
Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), am
Montag mit.
Im Haus des Verdächtigen fand man einen Signaldetektor für Abhörgeräte,
Überwachungskameras, einen Splitterschutzanzug, Mobiltelefone und Laptops.
Der mutmaßliche Geheimagent befinde sich auf freiem Fuß. Untersuchungshaft
darf nur bei dringendem Tatverdacht verhängt werden. Der ist zunächst nicht
konkret genug. Es soll sich um einen 39-jährigen Griechen handeln, dessen
Vater für den russischen Nachrichtendienst gearbeitet hat und in seiner
aktiven Dienstzeit als Diplomat in Deutschland und Österreich stationiert
war.
Der mutmaßliche Spion soll mit internationalen Diplomaten und
Nachrichtendienstmitarbeitern verkehrt haben. Während des [1][Angriffs auf
die Ukraine] soll er in Moskau gewesen sein. Der konkrete Vorwurf lautet:
Verrat von Staatsgeheimnissen. Er soll, wie man es aus Agentenfilmen kennt,
zweckentfremdete tote Briefkästen benutzt haben. Geheimdienstexperte Thomas
Riegler vermutet, dass die Ermittler in den letzten Monaten auch
[2][russische Diplomaten] beobachtet haben. Dazu wollte sich
Haijawi-Pirchner allerdings nicht äußern.
Im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte Riegler: „Es ist einerseits ein Signal an d…
Adresse Russlands, dass es die Spionageaktivitäten in Wien nicht
übertreiben soll. Und […] auch ein Signal an die westlichen Partner“, dass
Österreichs Spionageabwehr wieder funktioniere. Nach parteipolitischen
Intrigen 2018 war der Geheimdienst international in Verruf geraten.
## Relativ niedrige Strafen für Spionage
Wien ist traditionell ein Tummelplatz für Agenten aus aller Welt. Riegler
schätzt, dass ein Viertel aller russischen Spione in der EU in Wien
stationiert sei. Geheimdienstchef Haijawi-Pirchner wollte sich auf solche
Mutmaßungen nicht einlassen. Österreich sei wegen seiner Lage im Zentrum
Europas und als Sitz internationaler Organisationen generell ein Ziel für
Spionage. Auch die Strafen für Spionage sind vergleichsweise niedrig.
Selbst nach einer Verschärfung des Paragrafen „Nachrichtendienst zum
Nachteil Österreichs“ drohen nur sechs Monate bis fünf Jahre
Freiheitsstrafe.
„Der Verdächtige geht und ging in der Vergangenheit kaum einer
Beschäftigung nach und bezieht daher in Österreich nur geringe
Sozialleistungen“, so das Innenministerium in Wien. Auffällig seien seine
zahlreichen Auslandsreisen. Allein zwischen 2018 und Anfang 2022 zählten
die Behörden 65 Reisen in Europa sowie nach Russland, [3][Belarus], Türkei
und Georgien.
19 Dec 2022
## LINKS
[1] /Was-Putin-in-der-Ukraine-will/!5900383
[2] /Kritik-am-Kreml/!5857008
[3] /Moeglicher-Kriegseintritt-von-Belarus/!5891696
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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