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# taz.de -- Leopard-Panzer für die Ukraine: Scholz verteidigt Panzer-Lieferung
> Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz
> betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit
> Verbündeten eng abzustimmen.
Bild: Leoparden in den Kriegseinsatz? Deutsche Politiker*innen begrüßen die L…
Berlin dpa/afp | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung
verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit
Partnerländern zu liefern. „Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg
von hier in Berlin“, sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung
im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukrainekriegs auf
die Nato zu verhindern. Es sei deshalb „richtig, dass wir diese
Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation
bereitstellen“.
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „dass wir uns nicht haben treiben
lassen“, sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen
der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der
Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten. Ziel müsse es immer sein, bei
Waffenlieferungen auf „enge Kooperation“ mit den Bündnispartnern zu setzen.
„Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu
unterstützen“, betonte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass Deutschland
neben Großbritannien in Europa bisher die meiste Militärhilfe zur Verfügung
gestellt habe, etwa über die Lieferung von Panzerhaubitzen,
Flugabwehrpanzern, des Luftverteidigungssystem Iris-T und von
Marder-Schützenpanzern. Nun habe er die Entscheidung getroffen, auch
Leopard-Kampfpanzer zu liefern.
Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen,
„dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg
zwischen Russland und der Nato verhindern“, sagte Scholz. Hier gebe es
„keine mathematischen Gewissheiten“, wo die Grenze liege. „Deshalb ist es
richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück
vorangearbeitet haben.“ Dieses Prinzip werde seine Regierung auch weiterhin
beachten.
„Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt
und mache das auch hier“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu:
„Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken.“ Es werde keine direkte
Beteiligung von Nato-Soldaten geben. „Das ist bisher nicht der Fall und das
wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle
verlassen.“
Zum Abschluss seiner einleitenden Erklärung wandte sich Scholz direkt an
die „Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer
solchen Entscheidung“. Er werde dafür sorgen, dass auch künftig
international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der
Ukraine sorgen, „ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine
falsche Richtung wachsen“. Scholz appellierte: „Vertrauen Sie mir,
vertrauen Sie der Bundesregierung.“
## Deutsche Politiker*innen loben Entscheidung
Politiker*innen von Grünen, FDP und Union begrüßten schon am
Mittwochmorgen die Entscheidung der Bundesregierung,
[1][Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern]. Für die Grünen sagte
der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter: „Die
Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu
schicken, sind eine sehr positive Nachricht.“ Kiew müsse so lange
unterstützt werden, „bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die
bessere Option sind als die Fortsetzung [2][des Krieges]“, sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb im
Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und
Lieferung des Leopard 2 sei „zäh, aber unausweichlich“ gewesen. „Sie ist
eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine.“
Auch die Union reagierte positiv: „Endlich haben [3][Kanzler Scholz] und
die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben“, sagte der
verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der Funke
Mediengruppe. „Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale
Schaden für Deutschland bleiben.“
Eine wichtige Rolle dürften die Panzerlieferungen am Mittwoch auch im
Bundestag spielen. Bundeskanzler Scholz wird sich um 13.00 Uhr den Fragen
der Bundestagsmitglieder stellen. Er spricht zunächst zu einem selbst
gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt
ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.
## Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet?
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußerte sich am Dienstagabend schon
positiv zum Thema. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern
deutlich zu machen: „Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen
Schritt auch noch zu gehen“, sagte Roth am Dienstagabend in der ZDF-Sendung
„Markus Lanz“. Auf die Frage, seit wann er von der Entscheidung wisse,
sagte Roth, er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber
gespürt und gehofft, dass sie komme. Die SPD habe am Montag in einer
Präsidiumssitzung darüber beraten.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung
nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter
geschwächt. Die Lieferung sei „gut für die Ukraine einerseits, schlecht für
die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits“, sagte Wüstner am
Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Man dürfe nicht glauben, dass der
Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den
bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben.
„Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst
wieder verteidigungsfähig sein wollen“, müsse die Politik die Industrie
stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei,
forderte Wüstner.
„In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch
bedingt abwehrbereit sind – wenn überhaupt“, sagte Wüstner. „Die Wahrhe…
ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir
sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick
auf die eigene Verteidigungsfähigkeit.“
Aktualisiert am 25.01.2023 um 14:10 Uhr. d. R.
25 Jan 2023
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