# taz.de -- Leopard-Panzer für die Ukraine: Scholz verteidigt Panzer-Lieferung | |
> Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz | |
> betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit | |
> Verbündeten eng abzustimmen. | |
Bild: Leoparden in den Kriegseinsatz? Deutsche Politiker*innen begrüßen die L… | |
BERLIN dpa/afp | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung | |
verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit | |
Partnerländern zu liefern. „Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg | |
von hier in Berlin“, sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung | |
im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukrainekriegs auf | |
die Nato zu verhindern. Es sei deshalb „richtig, dass wir diese | |
Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation | |
bereitstellen“. | |
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „dass wir uns nicht haben treiben | |
lassen“, sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen | |
der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der | |
Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten. Ziel müsse es immer sein, bei | |
Waffenlieferungen auf „enge Kooperation“ mit den Bündnispartnern zu setzen. | |
„Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu | |
unterstützen“, betonte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass Deutschland | |
neben Großbritannien in Europa bisher die meiste Militärhilfe zur Verfügung | |
gestellt habe, etwa über die Lieferung von Panzerhaubitzen, | |
Flugabwehrpanzern, des Luftverteidigungssystem Iris-T und von | |
Marder-Schützenpanzern. Nun habe er die Entscheidung getroffen, auch | |
Leopard-Kampfpanzer zu liefern. | |
Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, | |
„dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg | |
zwischen Russland und der Nato verhindern“, sagte Scholz. Hier gebe es | |
„keine mathematischen Gewissheiten“, wo die Grenze liege. „Deshalb ist es | |
richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück | |
vorangearbeitet haben.“ Dieses Prinzip werde seine Regierung auch weiterhin | |
beachten. | |
„Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt | |
und mache das auch hier“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: | |
„Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken.“ Es werde keine direkte | |
Beteiligung von Nato-Soldaten geben. „Das ist bisher nicht der Fall und das | |
wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle | |
verlassen.“ | |
Zum Abschluss seiner einleitenden Erklärung wandte sich Scholz direkt an | |
die „Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer | |
solchen Entscheidung“. Er werde dafür sorgen, dass auch künftig | |
international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der | |
Ukraine sorgen, „ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine | |
falsche Richtung wachsen“. Scholz appellierte: „Vertrauen Sie mir, | |
vertrauen Sie der Bundesregierung.“ | |
## Deutsche Politiker*innen loben Entscheidung | |
Politiker*innen von Grünen, FDP und Union begrüßten schon am | |
Mittwochmorgen die Entscheidung der Bundesregierung, | |
[1][Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern]. Für die Grünen sagte | |
der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter: „Die | |
Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu | |
schicken, sind eine sehr positive Nachricht.“ Kiew müsse so lange | |
unterstützt werden, „bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die | |
bessere Option sind als die Fortsetzung [2][des Krieges]“, sagte er dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland. | |
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und | |
Lieferung des Leopard 2 sei „zäh, aber unausweichlich“ gewesen. „Sie ist | |
eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine.“ | |
Auch die Union reagierte positiv: „Endlich haben [3][Kanzler Scholz] und | |
die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben“, sagte der | |
verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der Funke | |
Mediengruppe. „Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale | |
Schaden für Deutschland bleiben.“ | |
Eine wichtige Rolle dürften die Panzerlieferungen am Mittwoch auch im | |
Bundestag spielen. Bundeskanzler Scholz wird sich um 13.00 Uhr den Fragen | |
der Bundestagsmitglieder stellen. Er spricht zunächst zu einem selbst | |
gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt | |
ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt. | |
## Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet? | |
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußerte sich am Dienstagabend schon | |
positiv zum Thema. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern | |
deutlich zu machen: „Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen | |
Schritt auch noch zu gehen“, sagte Roth am Dienstagabend in der ZDF-Sendung | |
„Markus Lanz“. Auf die Frage, seit wann er von der Entscheidung wisse, | |
sagte Roth, er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber | |
gespürt und gehofft, dass sie komme. Die SPD habe am Montag in einer | |
Präsidiumssitzung darüber beraten. | |
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung | |
nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter | |
geschwächt. Die Lieferung sei „gut für die Ukraine einerseits, schlecht für | |
die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits“, sagte Wüstner am | |
Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Man dürfe nicht glauben, dass der | |
Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den | |
bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. | |
„Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst | |
wieder verteidigungsfähig sein wollen“, müsse die Politik die Industrie | |
stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, | |
forderte Wüstner. | |
„In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch | |
bedingt abwehrbereit sind – wenn überhaupt“, sagte Wüstner. „Die Wahrhe… | |
ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir | |
sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick | |
auf die eigene Verteidigungsfähigkeit.“ | |
Aktualisiert am 25.01.2023 um 14:10 Uhr. d. R. | |
25 Jan 2023 | |
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