# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Panzer kommen ins Rollen | |
> Laut Medienberichten wollen die USA und auch Deutschland der Ukraine nun | |
> doch Kampfpanzer zur Verfügung stellen. FDP und Grüne erleichtert, Linke | |
> enttäuscht. | |
Bild: Bald auf dem Weg in die Ukraine? Ein Leopard-Panzer | |
Berlin/Washington afp/rtr/dpa/taz | Die USA und damit Deutschland wollen | |
offenbar nun doch Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das melden mehrere | |
Medien am Dienstagabend. Zunächst berichtete das [1][Wall Street Journal am | |
Dienstag] unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Regierung von | |
Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine „bedeutende | |
Zahl“ Kampfpanzer vom Typ Abrams zu schicken. | |
Das würde es Deutschland erleichtern, seinerseits eine kleinere Zahl von | |
Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern und anderen | |
Ländern eine Lieferung solcher Panzer an Kyjiw zu erlauben. Prompt | |
[2][meldete der Spiegel], dass nun auch Deutschland den Kampfpanzer Leopard | |
an die Ukraine liefern werde. [3][Ähnliches meldete ntv]. Der Sender berief | |
sich auf Informationen aus Regierungskreisen. | |
Es gehe um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6, berichtet der Spiegel ohne | |
Angabe einer Quelle. Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, | |
wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 der Ukraine zur | |
Verfügung stellen. | |
## Offizielle Bestätigung fehlt | |
Offiziell bestätigt sind die Panzerlieferungen jedoch nicht. „Ich habe zu | |
diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“, sagte der Sprecher des | |
Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. | |
Auch aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium gab es auf | |
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keinen Kommentar. Allerdings meldete | |
die Nachrichtenagentur, Deutschland erlaube nun anderen Staaten die | |
Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die | |
Ukraine. Das habe die dpa aus Koalitionskreisen erfahren. | |
Am Dienstag [4][hatte Polen eine Exportgenehmigung für Leopard-Panzer | |
beantragt]. | |
## Scholz erklärt sich am Mittwoch im Bundestag | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch um 13 Uhr den | |
Fragen der Bundestagsmitglieder. Er spricht zunächst zu einem selbst | |
gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt | |
ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt. | |
Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. | |
Der neue Verteidigungsminister [5][Boris Pistorius hatte am Morgen | |
erklärt], er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer | |
Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“ | |
erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. | |
Eine offizielle Ankündigung von US-Seite könnte noch diese Woche erfolgen, | |
heißt es im Wall Street Journal weiter. Bislang hatte es die US-Regierung | |
abgelehnt, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das | |
Verteidigungsministerium in Washington argumentiert, der Kampfpanzer sei zu | |
teuer, erfordere eine aufwändige Ausbildung, sei schwierig in der Wartung | |
und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. | |
Allerdings waren zuletzt in den USA Stimmen laut geworden, wonach | |
Washington der Ukraine Abrams-Panzer zur Verfügung stellen sollte, damit | |
auch deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert werden können. Die | |
Bundesregierung begründet ihre bisherige Weigerung, Leopard-Panzer an die | |
Ukraine zu schicken, unter anderem damit, dass sie keine „nationalen | |
Alleingänge“ unternehmen wolle. | |
## FDP, Grüne und CSU loben Panzer-Entscheid, Linke meckert | |
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann | |
(FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die | |
Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber | |
sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines | |
Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist | |
eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, | |
sagte Strack-Zimmermann am Dienstag. | |
Auch von Grünen kam Lob. „Es ist die richtige Entscheidung“, twitterte die | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. „The #Leopard’s | |
freed!“, legte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt noch ein | |
wenig drauf. | |
Zustimmung kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen | |
Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU). Dass Deutschland am Ende | |
Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“, sagte Erndl der dpa. Er | |
ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz | |
anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält | |
und die Ausbildung sofort beginnt.“ | |
Scholz sei unter dem Druck von FDP und Grünen eingeknickt, kritisierte | |
hingegen der einstige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger auf Twitter. Seine | |
Partei lehne das entscheiden ab. „Wir fordern: Verhandlungen statt Panzer“, | |
so Riexinger auf Twitter. | |
24 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wsj.com/articles/poland-formally-requests-german-permission-to-… | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-deutschland… | |
[3] https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Deutschland-liefert-Ukraine-Leo… | |
[4] /Leopard-2-Lieferungen/!5911304 | |
[5] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5911272 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Leopard 2 | |
Leopard-Panzer | |
USA | |
Joe Biden | |
Panzer | |
GNS | |
Leopard-Panzer | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Leopard-Panzer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutschland will Kampfpanzer liefern: Fehlender Zweifel ist gefährlich | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die | |
Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw lobt „Panzer-Doppelwumms“ | |
Die Ukraine wünscht sich „ein mächtiges Panzer-Bündnis“ und die Lieferung | |
von mehr Kampfpanzern. Russland bezeichnet die Freigabe von Leopard 2 als | |
Provokation. | |
Leopard-Panzer für die Ukraine: Scholz verteidigt Panzer-Lieferung | |
Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz | |
betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit | |
Verbündeten eng abzustimmen. | |
Leopard-2-Lieferungen: Polen stellt die Panzerfrage | |
Polen beantragt eine Exportgenehmigung für Leopard-Panzer. | |
Verteidigungsminister Pistorius rät Exportstaaten, Schulung von Soldaten zu | |
starten. | |
SPD-Chef zu Waffenlieferungen: „Es gibt keine roten Linien“ | |
Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. | |
Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für | |
unwahrscheinlich. | |
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Weitere Entlassungen und Rücktritte | |
In Kyjiw entlässt Selenski mehrere Vize-Minister, Gouverneure und Beamte. | |
Derweil geht Warschau in der Debatte um Panzerlieferungen den nächsten | |
Schritt. |