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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Weitere Entlassungen und Rück…
> In Kyjiw entlässt Selenski mehrere Vize-Minister, Gouverneure und Beamte.
> Derweil geht Warschau in der Debatte um Panzerlieferungen den nächsten
> Schritt.
Bild: Der ukrainische Präsident Selenskyj geht gegen Korruption in der Ukraine…
## Weitere Entlassungen und Rücktritte in der Ukraine
Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der
ukrainischen Armee sind am Dienstag mehrere Vize-Minister, Gouverneure und
hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden, wie die Regierung
in Kyjiw mitteilte. Darunter waren der stellvertretende
Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der Vize-Sozialminister und
zwei stellvertretende Minister für territoriale Entwicklung.
Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament,
werden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen
Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und
der Hauptstadt Kyjiw abgesetzt. Auch zwei stellvertretende Leiter der
ukrainischen Behörde für See- und Binnenschifffahrt wurden entlassen.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der stellvertretende Leiter des
ukrainischen Präsidialamts Kyrylo Tymoschenko und der stellvertretende
Generalstaatsanwalt Oleksij Simonenko aus ihren Ämtern scheiden. Und erst
am vergangenen Wochenende war der Vize-Minister des Ministeriums für die
Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastruktur, Wasyl Losynskyj,
wegen des Verdachts der Veruntreuung entlassen worden. Losynskyj soll
Schmiergeld erhalten haben, um den Kauf von Generatoren zu überhöhten
Preisen zu erleichtern. (afp)
## Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen
Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen
Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die
Ukraine liefern lassen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die
Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der
russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit
einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon
mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als [1][Eskalation
in dem Krieg kritisiert]. In der vergangenen Woche hat der Sprecher von
Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche
Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten.
Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.
(dpa)
## Polen beantragt Erlaubnis für Leopard-Lieferung an Ukraine
Jetzt ist es offiziell: Polen hat in Deutschland eine Erlaubnis beantragt,
Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Das teilte der polnische
Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Dienstag mit. Bislang hatte das
Land lediglich die Bereitschaft geäußert, Kampfpanzer aus deutscher
Herstellung an Kyjiw zu liefern.
## Ex-Premier Johnson fordert Berlin zu Panzerlieferungen auf
Der britische Ex-Premier Boris Johnson hat Deutschland und andere westliche
Verbündete zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. „Die Ukrainer
brauchen Hunderte von Panzern, und sie sollten sie von Amerikanern,
Deutschen, Polen und vielen anderen bekommen“, schrieb Johnson in einem
Gastbeitrag für die Daily Mail. „Wo muss die westliche Welt diese Panzer
denn zurzeit stationieren? Um Nordrhein-Westfalen zu bewachen? Tennessee zu
schützen? Durch die Dörfer von Wiltshire zu streifen?“
Die Ukrainer könnten „zu ihrer immensen Frustration“ mit den bisher
gelieferten Waffen nicht ausreichend angreifen, schrieb der 58-jährige
konservative Abgeordnete, der am Wochenende überraschend den ukrainischen
Präsidenten Selenski in der Ukraine besucht hatte. Das Land brauche
Flugzeuge, um Ziele aus der Luft anzugreifen, und bewaffnete Fahrzeuge und
Panzer, um Gebiete zurückzuerobern, so Johnson.
Er sei stolz darauf, dass Großbritannien erneut vorangehe und 14
Kampfpanzer des Typs Challenger 2 in die Ukraine liefere. „Nun ist es Zeit
für andere, sich unserem Beispiel anzuschließen.“ Er glaube nicht daran,
dass der russische Präsident Wladimir Putin so weit gehen würde, Atomwaffen
einzusetzen. Putin wolle den Krieg als Konflikt zwischen der Nato und
Russland darstellen. „Das ist es aber nicht“, schrieb Johnson. „Es ist ein
brutaler und unprovozierter Angriff auf ein unschuldiges europäisches Land,
und alles, was die Freunde der Ukraine tun, ist, ihr zu helfen, sich selbst
zu verteidigen.“
## Pistorius: Partner können mit Leopard-Ausbildung beginnen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ermuntert
Leopard-Partnerstaaten, mit der Ausbildung an dem Kampfpanzer zu beginnen.
„Da stehen wir nicht im Weg“, sagt Pistorius bei einer Pressekonferenz mit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland werde dies aber erst
machen, wenn eine Entscheidung über die Lieferung von Leoparden an die
Ukraine getroffen worden sei. Damit rechne er „in Kürze“, bekräftigt der
SPD-Politiker. (rtr)
## Selenski entlässt Vizechef seines Büros
Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat bei
Staatschef Wolodimir Selenski nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung
beantragt. Selenski entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von
seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten
veröffentlichten Dekret hervorgeht.
Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem
US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors
für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für
humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine
Fahrten damit als dienstlich verteidigt.
Selenski hatte in den vergangenen Tagen nach [2][Skandalen um Korruption
und Bereicherung] im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen
Fehlverhalten angekündigt. Ein stellvertretender Minister wurde entlassen,
weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben
soll. Das Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für
Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben. Viele Bürger in der
Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen
des Westens zu bereichern. (dpa)
## Finnland zieht Nato-Beitritt ohne Schweden in Betracht
Angesichts eines möglichen [3][Neins der Türkei zu einem Nato-Beitritt
Schwedens] muss Finnland nach Einschätzung seines Außenministers Pekka
Haavisto einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht
ziehen. Zwar bleibe ein gemeinsamer Beitritt der beiden Länder die „erste
Option“, sagte Haavisto am Dienstag im finnischen Fernsehen. Sein Land
müsse aber „bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig
daran hindern würde, weiterzukommen“. Es sei jedoch zu früh, „um eine
Position einzunehmen“, sagte Haavisto.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Montag angesichts des
angestrebten Nato-Beitritts von Stockholm gesagt, „Schweden sollte von uns
keine Unterstützung erwarten.“ Er reagierte damit auf eine Demonstration
von Rechtsextremisten mit einer [4][Koran-Verbrennung vor der türkischen
Botschaft] in Stockholm am Wochenende. Sie hatte Empörung in der
islamischen Welt ausgelöst. (afp)
## Strack-Zimmermann zuversichtlich über Panzerlieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, hat sich zuversichtlich geäußert, bei der Entscheidung
über eine [5][Lieferung von Leopard-Kampfpanzern] an die Ukraine
voranzukommen. Sie sei optimistisch, mit dem neuen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „gemeinsam etwas auf den
Weg zu bringen“, sagt die FDP-Politikerin im ZDF.
Einer möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen erteilte Strack-Zimmermann
allerdings eine Absage. „Ein Flugzeug ist was völlig anderes,
Luftüberlegenheit zu kreieren ist was völlig anderes. Da sehe ich uns
überhaut nicht.“ (rtr)
## Stoltenberg bekräftigt Ruf nach Waffenlieferungen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in der Debatte über eine
Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der
Nato und warb erneut für mehr Waffenlieferungen. Seit Beginn des Krieges
vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz, inklusive Deutschland, „ein
noch nie da gewesenes Level an Unterstützung“ gegeben, sagte Stoltenberg am
Montag im TV-Sender Welt. „Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr
liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme
für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig.“ (dpa)
## 🐾 Neonazi an der ukrainischen Front
Der Rechtsextreme Stephan K. aus Solingen kämpft in der Ukraine gegen
Russland. Die Behörden versuchen das zu verhindern, aber er ist kein
Einzelfall, [6][schreibt] taz-Redakteur Konrad Litschko.
## Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka
Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger lieferten sich am
Montag erneut [7][schwere Kämpfe] um Bachmut und Awdijiwka im Osten der
Ukraine. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten
abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kyjiw am Abend
mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee
„ohne Rücksicht auf eigene Verluste“ an. Die Darstellung ließ sich zunäc…
nicht unabhängig überprüfen.
Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der
Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der
russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine
Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite
beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass. (dpa)
## Beschuss in Tschassiw Jar
In der ukrainischen Stadt Tschassiw Jar sind am Montag mindestens neun
Hochhäuser durch russischen Beschuss beschädigt worden. Eine Person sei
dabei getötet worden, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt
der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram mit. Der
Bericht konnte nicht unabhängig verifiziert werden. (rtr)
## Ukraine verhängt Sanktionen gegen Russisch-Orthodoxe
Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 22 Russen, die der
russisch-orthodoxen Kirche angehören. Sie würden „unter dem Deckmantel der
Spiritualität Terror und eine völkermörderische Politik unterstützen“, sa…
der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.
Laut einem Erlass des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der
Ukraine steht auf der Liste auch Michail Gundajew, der die
russisch-orthodoxe Kirche im Weltkirchenrat und anderen internationalen
Organisationen in Genf vertritt. Er ist russischen Staatsmedien zufolge ein
Neffe des Oberhaupts der [8][russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill].
Die Ukraine hatte Kyrill im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt. (rtr)
## Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern
Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, [9][Jewgeni Prigoschin],
dankte seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische
Stadt Soledar. In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt erinnerte er
an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz. „Wir haben jetzt ein halbes
Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Großväter oder Urgroßväter erlebt
haben“, sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die
Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche
Wehrmacht „eher ein Urlaub“ gewesen.
Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt
Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen
Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwere
Verluste. Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir
Putin, hatte für den Einsatz in der Ukraine in Russland Tausende von
Häftlingen rekrutiert. (dpa)
## Moskau will mehr Militär in annektierten Gebieten
Russland wird nach Angaben des neuen russischen Generalstabschefs
[10][Waleri Gerassimow] drei weitere motorisierte Infanteriedivisionen in
den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einsetzen. Moskau
zufolge wurden die Regionen im September annektiert. „Das Hauptziel dieser
Arbeit ist es, den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität
unseres Landes zu gewährleisten“, sagte Gerassimow der
Online-Nachrichtenseite Argumenti i Fakti. (rtr)
24 Jan 2023
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