# taz.de -- Türkischer Außenminister in den USA: Keine US-Kampfjets für die … | |
> Washington lehnt den Verkauf von F-16 an Ankara weiterhin ab. Fehlende | |
> Menschenrechte und die Nato-Norderweiterung seien die Gründe. | |
Bild: US-Außenminister Antony Blinken und der türkische Außenminister Mevlü… | |
ISTANBUL taz | Angesichts der Blockade bei dem Verkauf von | |
F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei durch den US-Kongress hat sich der | |
türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwochabend in Washington m… | |
seinem US-Kollegen Antony Blinken getroffen. Die Türkei macht indirekt auch | |
[1][ihre Zustimmung für einen Nato-Beitritt] Schwedens und Finnlands von | |
einer Lieferung der Kampfflugzeuge abhängig. | |
Nachdem der wichtige Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Senat, | |
der demokratische Senator Bob Menendez, am Wochenende noch einmal erklärt | |
hatte, er lehne das Geschäft entschieden ab, wollte Çavuşoğlu nun vor Ort | |
erfahren, ob die Türkei noch mit einer Lieferung rechnen kann. Menendez | |
hatte seine Ablehnung damit begründet, dass die Türkei ständig [2][gegen | |
Menschenrechte und demokratische Normen verstoße] und sich mit der | |
Weigerung, den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu ratifizieren, | |
auch als schlechter Nato-Partner erwiesen habe. | |
Es ist deshalb wohl ausgeschlossen, dass der Kongress einem Verkauf der | |
F-16 zustimmen wird, wenn die Türkei nicht vorher den Beitritt der | |
Skandinavier verbindlich ratifiziert hat. Daran hat wohl auch das Treffen | |
zwischen Blinken und Çavuşoğlu wenig geändert. Blinken erklärte zwar, die | |
Regierung sei nach wie vor für eine Lieferung der Kampfflugzeuge, wie er | |
den Verkauf durch den Kongress bringen will, sagte er jedoch nicht. | |
## USA hatten die Lieferung von Kampfflugzeugen im Juni zugesagt | |
US-Präsident Biden hatte Erdoğan [3][bei dem letzten Nato-Gipfel im Juni in | |
Madrid] zwar zugesagt, dass er sich für die Lieferung der Kampfflugzeuge an | |
die Türkei einsetzen werde, doch bislang ist von seiner Regierung wenig | |
unternommen worden. Erdoğan hat bei demselben Gipfel daraufhin zwar | |
grundsätzlich zugestimmt, dass Schweden und Finnland Nato-Mitglieder werden | |
können, eine Ratifizierung durch das Parlament jedoch davon abhängig | |
gemacht, dass die beiden skandinavischen Länder härter gegen die kurdische | |
PKK und die Gülen-Sekte vorgehen, von denen etliche Mitglieder nach | |
Schweden geflüchtet sind. | |
Obwohl Schweden bereits zugesagt hat, [4][die Unterstützung für die | |
syrisch-kurdische YPG-Miliz], die nach Ansicht der Türkei ein Ableger der | |
PKK ist, einzustellen und auch das Waffenembargo gegen die Türkei | |
aufgehoben hat, besteht Erdoğan darauf, dass das nicht reicht. Schweden und | |
Finnland müssten rund 100 Dissidenten ausliefern, was zuletzt Schwedens | |
neuer Ministerpräsident Ulf Kristersson ausdrücklich als mit den Gesetzen | |
Schwedens unvereinbar zurückgewiesen hatte. | |
Damit scheint eine wechselseitige Blockade zwischen der Türkei, den | |
Skandinaviern und den USA perfekt. Erdoğan pokert hoch, könnte aber am Ende | |
den Kürzeren ziehen. Nachdem jetzt festzustehen scheint, dass [5][die | |
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei Mitte Mai] stattfinden | |
werden, kann man davon ausgehen, dass sich vorher nichts mehr tun wird. | |
Der außenpolitische Sprecher Erdoğans, İbrahim Kalın, hat am Wochenende | |
gegenüber ausländischen Journalisten schon klargemacht, dass man zwar im | |
Prinzip für einen Beitritt von Schweden und Finnland sei, vor Juni aber | |
sicher kein Gesetz zur Ratifizierung im Parlament einbringen wird. | |
So lange will Erdoğan sich noch [6][als starker Mann im Wahlkampf | |
profilieren]. Damit bringt er sich aber in der Nato immer mehr in eine | |
völlige Außenseiterposition. Selbst der immer höchst diplomatisch | |
formulierende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich bei | |
einem Treffen mit Kristersson gesagt, für die Türkei würde es in der Nato | |
sehr prekär, wenn sie nicht endlich dem Beitritt zustimmen würden. Viele | |
Nato-Staaten nehmen der Türkei sowieso schon ihren engen Kontakt zum | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin übel. So wird Blinken seinen | |
türkischen Kollegen vorhalten, die Türkei unterlaufe die gegen Russland | |
verhängten Sanktionen. Ziehen die USA daraus Konsequenzen, könnte es für | |
Erdoğan tatsächlich prekär werden. | |
19 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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