# taz.de -- Experte über Nato-Verhandlungen: „Türkei in der schwächeren Po… | |
> Um mit Moskau auf Augenhöhe zu verhandeln, brauche die Türkei die | |
> Rückendeckung der Nato, sagt Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft | |
> und Politik. | |
Bild: Nicht so stark, wie sie scheint: Die Position von Erdogans Türkei gegen�… | |
taz: Die Türkei hat Forderungen etwa nach der Lieferung US-amerikanischer | |
Kampfjets und einem härteren Vorgehen gegen die Kurdenorganisation PKK an | |
die Nato-Partner gestellt. Wie könnten diese darauf eingehen? | |
Günter Seufert: Offiziell haben die USA erklärt, dass sie nicht der | |
Ansprechpartner der Türkei sind, sondern Schweden und Finnland. Aber selbst | |
türkische Kommentatoren sagen, dass es der Türkei primär darum geht, mit | |
den USA zu verhandeln, etwa um die sogenannten CAATSA-Sanktionen | |
(Sanktionen gegen die „Gegner“ der Vereinigten Staaten; Anm. d. Red.) | |
aufzuheben. Die hatte noch Donald Trump erlassen als Reaktion auf die | |
Aktivierung des russischen Raketenabwehrsystems S-400. | |
Der [1][Lieferung von F-16-Kampfjets] stimmt heute zwar die US-Regierung | |
zu, aber der Kongress muss noch überzeugt werden. Wenn man sieht, wie der | |
griechische Ministerpräsident Mitsotakis letzte Woche dort nach seiner Rede | |
– in der er zwischen den Zeilen gefordert hatte, die Jets nicht an die | |
Türkei zu liefern – gefeiert wurde, zeigt das: Es gibt diesbezüglich noch | |
viel zu tun. Doch für die USA wäre der Verkauf finanziell und | |
rüstungspolitisch interessant. Dass sie der Türkei nun doch die neueren | |
F-35-Jets liefern, so wie von ihr gewünscht, ist kaum mehr möglich. | |
Welche Trümpfe hält die Türkei gegenüber den USA in der Hand? | |
Am Dienstag hat der Chef der rechtsextremen MHP, inoffizieller | |
Koalitionspartner des türkischen Präsidenten Erdoğan, gedroht, man könne | |
auch aus der Nato austreten – eine rein rhetorische Drohung. Es ist eher | |
so, dass die Türkei glaubt, mit dem Beitrittswunsch von Schweden und | |
Finnland zur Nato endlich einen Hebel in der Hand zu haben. Die USA konnten | |
in den letzten Jahren nach Belieben und Bedarf den Druck auf die Türkei | |
erhöhen oder mildern. Etwa mit dem Ausschluss der Türkei aus dem | |
F-35-Programm oder dem Prozess gegen die türkische staatliche Halkbank. | |
Erdoğan muss sich sehr darum bemühen, von Biden empfangen zu werden. All | |
das sind Mosaiksteine, die zeigen, dass die Türkei in der schwächeren | |
Position ist. | |
Wie sieht das für die europäischen Nato-Staaten aus? Am Dienstag meldete | |
die dpa, dass die Zahlen der Geflüchteten an der türkisch-griechischen | |
Grenze zunehmen. | |
Im Jahr 2019 hat die Türkei schon einmal versucht, auf diese Weise Druck | |
auf die EU auszuüben – als Erdoğan die Grenzen öffnete und türkische | |
Sicherheitskräfte versuchten, Migranten über die Landgrenze nach | |
Griechenland zu bringen. Das ist natürlich ein Instrument. Aber das hat mit | |
dem aktuellen Streit nur indirekt zu tun: Die Türkei könnte versuchen, die | |
europäischen Nato-Partner unter Druck zu setzen, und dann hoffen, dass | |
diese ihrerseits Druck auf Schweden, Finnland und die USA ausüben. | |
Könnte die Türkei etwa die Sanktionen gegen Russland als Druckmittel | |
nutzen? | |
Die [2][Türkei hat den Bosporus für Kriegsschiffe] – übrigens aller | |
Nationen – bereits gesperrt. Sie könnte zwar noch größere Schlupflöcher z… | |
Umgehung von Sanktionen für Russland öffnen, aber die Türkei hat auch ein | |
starkes Interesse daran, mit der Nato zu kooperieren. Denn am Schwarzen | |
Meer sieht sie sich mit russischer Überlegenheit konfrontiert. Die Annexion | |
der Krim und die Geländegewinne Russlands im Süden der Ukraine machen aus | |
dem Schwarzen Meer zunehmend einen russischen See. In den letzten Jahren | |
hat sich die russische Flotte hochgerüstet, sie ist heute der türkischen | |
überlegen. Russland sitzt auch in Syrien am östlichen Mittelmeer. Die | |
Türkei wird von Russland eingekreist. Sie braucht die Mitgliedschaft in der | |
Nato, um mit Moskau einigermaßen auf Augenhöhe umgehen zu können. | |
Welche Zugeständnisse könnte die EU der Türkei machen? | |
In den europäischen Ländern hat es unterschiedliche Stadien gegeben, in | |
denen mehr oder weniger strikt gegen kurdische Organisationen, denen man | |
eine Nähe zur PKK unterstellt hat, vorgegangen wurde. Überall in Europa ist | |
die [3][PKK als Terrororganisation gelistet], immer wieder gibt es Prozesse | |
gegen mutmaßliche PKK-Unterstützer. Aber wie viel politischer Druck | |
dahinter ist, ist von politischen Konjunkturen abhängig. Finnland hat | |
bereits angekündigt, künftig strikter darauf zu achten, wenn PKK-Symbole | |
durch die Straßen getragen werden. Doch zu viel mehr wird man sich schlecht | |
durchringen können – kein Nato-Mitglied wird die kurdisch-syrische YPG | |
offiziell als Terrororganisation anerkennen, solange die USA mit dieser | |
Organisation kooperieren. | |
Braucht die Nato die Türkei überhaupt? | |
Die Nato-Staaten sind in einer schwierigen Phase: Die geschlossene Front | |
gegen Russland ist brüchig. Große Teile der Welt beteiligen sich nicht an | |
den Sanktionen gegen Russland. Auch die Türkei hat sich bisher nicht an | |
Sanktionen beteiligt und Russland ihren Luftraum nur für Militärflugzeuge | |
gesperrt. Doch hat die Türkei die Entscheidungen der Nato, Truppen an die | |
Ostgrenze zu verlegen, auch nicht blockiert – diese Strategie könnte sie | |
künftig aber ändern. Deshalb muss sich die Nato fragen, wie sie die Türkei | |
an Bord hält. | |
30 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.reuters.com/world/us-says-potential-f-16-sale-turkey-would-serv… | |
[2] /Vermittler-im-Ukrainekrieg/!5844376 | |
[3] /Verbotene-Kurdische-Arbeiterpartei/!5850309 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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