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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Anschlag im besetzten Melito…
> Eine Explosion in Melitopol könnte eine Partisanenaktivität von Ukrainern
> sein. Derweil erfährt Russland starke Verluste bei seinen Offizieren.
Bild: Ein russischer Soldat am 25. März im besetzten in Melitopol
## Aktien einiger US-Unternehmen in Russland nicht mehr handelbar
Die Aktien einiger US-Unternehmen können ab sofort nicht mehr an der
russischen Börse gehandelt werden. Die Beschränkung gelte für Aktien, deren
Kauf oder Verkauf nun nicht mehr über internationale Wertpapierabwickler,
wie Euroclear oder Clearstream, laufen könne, teilte die russische
Zentralbank am Montag mit. Ausgenommen seien ausländische Firmen, die ihr
Hauptgeschäft in Russland hätten.
Daraufhin kündigte die zweitgrößte russische Börse SPB an, die US-Aktien im
Besitz ihrer Kunden teilweise auf ein Sperr-Depot zu transferieren. Frei
handelbare ausländische Wertpapiere würden von den nicht handelbaren
komplett getrennt, sagte der Börsenbetreiber. Als Reaktion auf den
russischen Einmarsch in die Ukraine hatten Euroclear und Clearstream
Geschäfte mit russischen Klienten eingestellt.
Durch die neuen Beschränkungen bleiben die Kunden zwar Eigentümer ihrer
jeweiligen Aktienbestände. Sie haben aber keinen Zugriff mehr auf die
Papiere von US-Firmen wie Apple oder Tesla, können diese also nicht
verkaufen. Nicht betroffen von der Entscheidung sind dagegen russische
Firmen mit Börsennotierungen an der Wall Street, wie die Job-Börse
HeadHunter oder der Suchmaschinen-Betreiber Yandex. (rtr)
## Österreichs Kanzler für Importstopp von Uran
Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will im Zusammenhang mit Sanktionen
gegen Russland auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen.
Auch das gelte es „redlicherweise“ zu thematisieren, sagt der konservative
Politiker im Vorfeld des EU-Gipfels zu den Abgeordneten des
österreichischen Parlaments. (rtr)
## Russlands Armee greift ukrainische Schiffswert an
Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffswerft in der
südukrainischen Stadt Mykolajiw angegriffen. Ein Hangar in der Okean-Werft
sei von Artillerie-Beschuss getroffen worden, teilt das
Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dabei sollen Fahrzeuge und
Ausrüstung zerstört worden sein. Von ukrainischer Seite lag zunächst keine
Stellungnahme vor. Mykolajiw liegt 100 Kilometer östlich von Odessa am
Schwarzen Meer. (rtr)
## Getreideausfuhr nach Russland aus Cherson
In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht
zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen
worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den
Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung,
Kirill Stremoussow, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Grundlage seien
Vereinbarungen mit Käufern auf russischer Seite. Die Verwaltung arbeite
zudem daraufhin, örtliche und russische Produktionsanlagen mit
Sonnenblumenkernen zu beliefern. Die Ukraine hatte Russland unlängst
vorgeworfen, in den besetzten Gebieten Getreide zu stehlen. (rtr)
## Sprengstoffanschlag im russisch-besetzten Melitopol
Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen [1][besetzten
Stadt Melitopol] im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen
verletzt worden. „Heute um 7.40 Uhr hat es eine mächtige Explosion direkt
im Stadtzentrum gegeben“, schrieb der Chef der russischen
Militärverwaltung, Wladimir Rogow, in seinem Telegram-Kanal. Rogow sprach
von einem Terroranschlag.
Den Berichten nach soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte
Bombe am Platz des Sieges detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von
den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige
verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen
hätten, berichten russische Medien.
Melitopol gehört zur Region Saporischschja im Süden der Ukraine und dient
den Russen als Verwaltungszentrum, da die Gebietshauptstadt selbst noch
unter Kontrolle Kiews steht. In der Region wurden in den vergangenen Wochen
schon verstärkte Partisanenaktivitäten der Ukrainer gemeldet – mit
Anschlägen auf Infrastruktur, russische Soldaten, aber auch Kollaborateure,
die mit den russischen Besatzern zusammenarbeiten. (dpa)
## Russland erleidet „verheerende Verluste“ bei Offizieren
Russland hat bei seinem Krieg gegen die Ukraine nach britischen
Erkenntnissen „verheerende Verluste“ in seinem Offizierskorps erlitten.
Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilte
das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf
Geheimdiensterkenntnisse mit. Dies liege zum einen daran, dass sie für den
Erfolg ihrer Einheiten persönlich verantwortlich gemacht würden. Zudem
fehlten der russischen Armee qualifizierte Unteroffiziere, die bei
westlichen Streitkräften diese Rolle erfüllten.
Diese schweren Verluste aber hätten mehrere Folgen für die russischen
Streitkräfte, betonte das Ministerium. So seien neu zusammengestellte
Bataillone wegen des Mangels an Nachwuchsführungskräften vermutlich weniger
effektiv. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich bestehende Probleme wie ein
Mangel an Disziplin und schwache Moral noch verschärften. Es gebe
glaubwürdige Berichte über vereinzelte Meutereien. Schließlich werde die
Modernisierung der Armee weiter erschwert, teilte das Ministerium weiter
mit. (dpa)
## Ukraine will Cherson zurückzuerobern
Die ukrainischen Streitkräfte sind in der südlichen Region Cherson zum
Gegenangriff übergegangen. Der ukrainische Generalstab teilte in der Nacht
zum Montag mit, in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und
Bilohirka sei die russische Armee zurückgedrängt worden. „Cherson, bleib
standhaft, wir sind nah“, erklärte der Generalstab auf Facebook. Die
russischen Truppen errichten demnach rund um Cherson Verteidigungslinien.
Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Der [2][Großraum
Cherson] ist die einzige Region der Ukraine, die seit Kriegsbeginn von
russischen Truppen kontrolliert wird. Die in Cherson neu ernannten
pro-russischen Behördenvertreter hatten bereits den Wunsch geäußert, dass
die Region an Russland angeschlossen wird. Wladimir Putin unterzeichnete am
Mittwoch einen Erlass, um die Bewohner der Region in einem vereinfachten
Verfahren mit russischen Pässen auszustatten.
Sollte Cherson von der ukrainischen Armee zurückerobert werden, wäre dies
von starker Symbolik, da die Region gleich zu Beginn der am 24. Februar
gestarteten Offensive von der russischen Armee eingenommen worden war. Die
Lage der südukrainischen Stadt an der Mündung des Dnjepr und in
unmittelbarer Nähe zur von Russland annektierten Halbinsel Krim ist von
strategischer Bedeutung.
Kiew hatte die Angriffe im Süden des Landes am Wochenende auch als
Gegenoffensive zum russischen Vormarsch im Donbass gestartet. (afp/dpa)
## Baerbock: Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sonderfonds guter
Kompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Verständigung zwischen
Regierung und Union auf eine Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden
Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds als guten Kompromiss. „Wir haben jetzt
ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der Nato
erfüllen können“, sagt die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. „Wir
müssen die Bundeswehr so fit machen, dass wir unsere östlichen Nato-Partner
verteidigen können.“ Die Lücken seien „leider viel dramatischer“, als m…
es zu Beginn des Ukraine-Krieges habe erahnen können.
Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zur Ertüchtigung der
Bundeswehr erreicht werde. Das sei in den Fraktionen so besprochen worden.
Auch die von ihr geforderte Strategie zur Abwehr von Cyber-Attacken werde
über das separate Errichtungsgesetz verankert. (rtr)
## Sprachverwirrung auf Kanzlerart
🐾 Deutsche Waffenlieferungen sind nur ein Baustein, wichtiger noch ist ihre
Signalwirkung: Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können, [3][schreibt
Taz-Inlandschefin Tanja Tricario.]
## Lawrow: Donbass hat „bedingungslose Priorität“ für Russland
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Einnahme des
Donbass unterdessen als „bedingungslose Priorität“. Es gehe darum, die
ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten
anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem
russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender
TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf der
Internetseite.
Lawrow sprach in dem Interview erneut von einer angeblichen „Befreiung“ des
Donbass vom „Kiewer Regime“. Er äußerte sich auch auf eine Frage zur
Gesundheit Putins. Der Präsident erscheine täglich in der Öffentlichkeit,
sagte der Außenminister. „Sie können ihn auf den Bildschirmen beobachten,
seine Auftritte lesen und hören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute
in diesem Menschen Anzeichen einer Krankheit oder eines Unwohlseins sehen
können.“ (dpa)
## Russische Truppen rücken nach Siewierodonezk in Ostukraine vor
Beim Vorrücken russischer Truppen in die Außenbezirke der ostukrainischen
Stadt Siewierodonezk sind nach Angaben der Behörden zwei Zivilisten getötet
worden. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt worden, teilt der Gouverneur
der Region Luhansk, Serhij Gaidai, mit. Die russischen Truppen seien in den
südöstlichen und nordöstlichen Teil der umkämpften Stadt vorgedrungen und
würden mit schweren Waffen undLuftunterstützung angreifen. (rtr)
## Gefährdete Kreml-Kritiker sollen nach Deutschland fliehen können
Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien verständigen sich einem
Zeitungsbericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders
gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland. Den gefährdeten Personengruppen
werde schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei
ihrer Flucht aus Russland geholfen, berichten die Zeitungen der „Funke
Mediengruppe“.
Diese erhalten demnach nach einer Fallprüfung die Erlaubnis für einen
längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht wie früher etwa nur ein
begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage. Zu den gefährdeten
Personengruppen zählen laut Bericht von politischer Verfolgung bedrohte
Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von
Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch [4][konkret
gefährdete Journalisten]. (rtr)
## 143 Millionen Oligarchenvermögen eingefroren
Seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine sind einem
Zeitungsbericht zufolge aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen
Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Stand 23. Mai seien
diese von russischen Unternehmen und Institutionen nach EU-Recht
beschlagnahmt, berichtet die Zeitung Bild unter Berufung auf Angaben des
Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende
Februar – kurz nach Beginn des Krieges – bei 342.000 Euro. Bis 21. März
meldeten deutsche Geldinstitute der Bundesbank bereits rund 95
Oligarchen-Millionen als eingefroren. (rtr)
## Streit um Öl-Embargo: EVP-Fraktionschef für harten Kurs gegen Ungarn
In der Diskussionen über das geplante EU-Einfuhrverbot für Öl aus Russland
hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gegen weitreichende
Kompromisse zugunsten von Ungarn ausgesprochen. „Ich bin es ehrlich gesagt
leid, dass sich die gesamte EU bei den Sanktionsbeschlüssen immer nach dem
Zögerlichsten richten muss“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen
EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Sondergipfel an diesem Montag
und Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn der [5][ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die gegen Russlands
Präsidenten Wladimir Putin notwendige Geschlossenheit blockiere], müssten
zwischenstaatliche Lösungen ohne Ungarn gesucht werden: „Wenn es nicht
anders geht, dann darf dieser Weg nicht ausgeschlossen sein“, sagte Weber
mit Blick auf die Option, das Öl-Embargo ohne die Einbeziehung Ungarns zu
beschließen. Orban müsse gezeigt werden, dass es nicht den Rest der EU in
Geiselhaft nehmen könne.
Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU
bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt ist, das
Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen
Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine
Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur
dann, wenn es eine weitreichende Ausnahmeregel und Finanzzusagen bekommt.
(dpa)
## Selenski auf Frontbesuch in Charkiw – Lob für Soldaten
Der ukrainische Präsident Selenski hat die Stadt Charkiw an der Front des
Krieges gegen Russland besucht. Ukrainische Kämpfer hatten russische
Streitkräfte vor einigen Wochen von Positionen nahe der zweitgrößten Stadt
des Landes zurückgedrängt.
Mit seinem Besuch versuchte Selenski, die Stärke der Ukraine dort zu
untermauern. „Ich fühle grenzenlosen Stolz auf unsere Verteidiger. Jeden
Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine“,
schrieb Selenskyj bei Telegram nach seinem Besuch bei in Charkiw
stationierten Soldaten.
Russland hat seine Bombardierungen der Stadt im Nordosten des Landes aus
der Distanz fortgesetzt. In dem Gebiet waren kurz nach dem Besuch des
Präsidenten Explosionen zu hören.
In der größeren Region Charkiw hielten russische Truppen etwa 30 Prozent
des Territoriums, während Kiews Truppen weitere 5 Prozent zurückerobert
hätten, erklärte Synjehubow. Selenski hatte in seiner nächtlichen
Videoansprache am Samstag jedoch anerkannt, dass der Kampf um den Osten
unbeschreiblich schwierig sei. (ap)
30 May 2022
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## AUTOREN
Lisa Schneider
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