# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Anschlag im besetzten Melito… | |
> Eine Explosion in Melitopol könnte eine Partisanenaktivität von Ukrainern | |
> sein. Derweil erfährt Russland starke Verluste bei seinen Offizieren. | |
Bild: Ein russischer Soldat am 25. März im besetzten in Melitopol | |
## Aktien einiger US-Unternehmen in Russland nicht mehr handelbar | |
Die Aktien einiger US-Unternehmen können ab sofort nicht mehr an der | |
russischen Börse gehandelt werden. Die Beschränkung gelte für Aktien, deren | |
Kauf oder Verkauf nun nicht mehr über internationale Wertpapierabwickler, | |
wie Euroclear oder Clearstream, laufen könne, teilte die russische | |
Zentralbank am Montag mit. Ausgenommen seien ausländische Firmen, die ihr | |
Hauptgeschäft in Russland hätten. | |
Daraufhin kündigte die zweitgrößte russische Börse SPB an, die US-Aktien im | |
Besitz ihrer Kunden teilweise auf ein Sperr-Depot zu transferieren. Frei | |
handelbare ausländische Wertpapiere würden von den nicht handelbaren | |
komplett getrennt, sagte der Börsenbetreiber. Als Reaktion auf den | |
russischen Einmarsch in die Ukraine hatten Euroclear und Clearstream | |
Geschäfte mit russischen Klienten eingestellt. | |
Durch die neuen Beschränkungen bleiben die Kunden zwar Eigentümer ihrer | |
jeweiligen Aktienbestände. Sie haben aber keinen Zugriff mehr auf die | |
Papiere von US-Firmen wie Apple oder Tesla, können diese also nicht | |
verkaufen. Nicht betroffen von der Entscheidung sind dagegen russische | |
Firmen mit Börsennotierungen an der Wall Street, wie die Job-Börse | |
HeadHunter oder der Suchmaschinen-Betreiber Yandex. (rtr) | |
## Österreichs Kanzler für Importstopp von Uran | |
Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will im Zusammenhang mit Sanktionen | |
gegen Russland auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen. | |
Auch das gelte es „redlicherweise“ zu thematisieren, sagt der konservative | |
Politiker im Vorfeld des EU-Gipfels zu den Abgeordneten des | |
österreichischen Parlaments. (rtr) | |
## Russlands Armee greift ukrainische Schiffswert an | |
Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffswerft in der | |
südukrainischen Stadt Mykolajiw angegriffen. Ein Hangar in der Okean-Werft | |
sei von Artillerie-Beschuss getroffen worden, teilt das | |
Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dabei sollen Fahrzeuge und | |
Ausrüstung zerstört worden sein. Von ukrainischer Seite lag zunächst keine | |
Stellungnahme vor. Mykolajiw liegt 100 Kilometer östlich von Odessa am | |
Schwarzen Meer. (rtr) | |
## Getreideausfuhr nach Russland aus Cherson | |
In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht | |
zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen | |
worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den | |
Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung, | |
Kirill Stremoussow, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Grundlage seien | |
Vereinbarungen mit Käufern auf russischer Seite. Die Verwaltung arbeite | |
zudem daraufhin, örtliche und russische Produktionsanlagen mit | |
Sonnenblumenkernen zu beliefern. Die Ukraine hatte Russland unlängst | |
vorgeworfen, in den besetzten Gebieten Getreide zu stehlen. (rtr) | |
## Sprengstoffanschlag im russisch-besetzten Melitopol | |
Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen [1][besetzten | |
Stadt Melitopol] im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen | |
verletzt worden. „Heute um 7.40 Uhr hat es eine mächtige Explosion direkt | |
im Stadtzentrum gegeben“, schrieb der Chef der russischen | |
Militärverwaltung, Wladimir Rogow, in seinem Telegram-Kanal. Rogow sprach | |
von einem Terroranschlag. | |
Den Berichten nach soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte | |
Bombe am Platz des Sieges detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von | |
den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige | |
verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen | |
hätten, berichten russische Medien. | |
Melitopol gehört zur Region Saporischschja im Süden der Ukraine und dient | |
den Russen als Verwaltungszentrum, da die Gebietshauptstadt selbst noch | |
unter Kontrolle Kiews steht. In der Region wurden in den vergangenen Wochen | |
schon verstärkte Partisanenaktivitäten der Ukrainer gemeldet – mit | |
Anschlägen auf Infrastruktur, russische Soldaten, aber auch Kollaborateure, | |
die mit den russischen Besatzern zusammenarbeiten. (dpa) | |
## Russland erleidet „verheerende Verluste“ bei Offizieren | |
Russland hat bei seinem Krieg gegen die Ukraine nach britischen | |
Erkenntnissen „verheerende Verluste“ in seinem Offizierskorps erlitten. | |
Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilte | |
das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf | |
Geheimdiensterkenntnisse mit. Dies liege zum einen daran, dass sie für den | |
Erfolg ihrer Einheiten persönlich verantwortlich gemacht würden. Zudem | |
fehlten der russischen Armee qualifizierte Unteroffiziere, die bei | |
westlichen Streitkräften diese Rolle erfüllten. | |
Diese schweren Verluste aber hätten mehrere Folgen für die russischen | |
Streitkräfte, betonte das Ministerium. So seien neu zusammengestellte | |
Bataillone wegen des Mangels an Nachwuchsführungskräften vermutlich weniger | |
effektiv. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich bestehende Probleme wie ein | |
Mangel an Disziplin und schwache Moral noch verschärften. Es gebe | |
glaubwürdige Berichte über vereinzelte Meutereien. Schließlich werde die | |
Modernisierung der Armee weiter erschwert, teilte das Ministerium weiter | |
mit. (dpa) | |
## Ukraine will Cherson zurückzuerobern | |
Die ukrainischen Streitkräfte sind in der südlichen Region Cherson zum | |
Gegenangriff übergegangen. Der ukrainische Generalstab teilte in der Nacht | |
zum Montag mit, in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und | |
Bilohirka sei die russische Armee zurückgedrängt worden. „Cherson, bleib | |
standhaft, wir sind nah“, erklärte der Generalstab auf Facebook. Die | |
russischen Truppen errichten demnach rund um Cherson Verteidigungslinien. | |
Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Der [2][Großraum | |
Cherson] ist die einzige Region der Ukraine, die seit Kriegsbeginn von | |
russischen Truppen kontrolliert wird. Die in Cherson neu ernannten | |
pro-russischen Behördenvertreter hatten bereits den Wunsch geäußert, dass | |
die Region an Russland angeschlossen wird. Wladimir Putin unterzeichnete am | |
Mittwoch einen Erlass, um die Bewohner der Region in einem vereinfachten | |
Verfahren mit russischen Pässen auszustatten. | |
Sollte Cherson von der ukrainischen Armee zurückerobert werden, wäre dies | |
von starker Symbolik, da die Region gleich zu Beginn der am 24. Februar | |
gestarteten Offensive von der russischen Armee eingenommen worden war. Die | |
Lage der südukrainischen Stadt an der Mündung des Dnjepr und in | |
unmittelbarer Nähe zur von Russland annektierten Halbinsel Krim ist von | |
strategischer Bedeutung. | |
Kiew hatte die Angriffe im Süden des Landes am Wochenende auch als | |
Gegenoffensive zum russischen Vormarsch im Donbass gestartet. (afp/dpa) | |
## Baerbock: Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sonderfonds guter | |
Kompromiss | |
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Verständigung zwischen | |
Regierung und Union auf eine Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden | |
Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds als guten Kompromiss. „Wir haben jetzt | |
ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der Nato | |
erfüllen können“, sagt die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. „Wir | |
müssen die Bundeswehr so fit machen, dass wir unsere östlichen Nato-Partner | |
verteidigen können.“ Die Lücken seien „leider viel dramatischer“, als m… | |
es zu Beginn des Ukraine-Krieges habe erahnen können. | |
Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige | |
Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zur Ertüchtigung der | |
Bundeswehr erreicht werde. Das sei in den Fraktionen so besprochen worden. | |
Auch die von ihr geforderte Strategie zur Abwehr von Cyber-Attacken werde | |
über das separate Errichtungsgesetz verankert. (rtr) | |
## Sprachverwirrung auf Kanzlerart | |
🐾 Deutsche Waffenlieferungen sind nur ein Baustein, wichtiger noch ist ihre | |
Signalwirkung: Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können, [3][schreibt | |
Taz-Inlandschefin Tanja Tricario.] | |
## Lawrow: Donbass hat „bedingungslose Priorität“ für Russland | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Einnahme des | |
Donbass unterdessen als „bedingungslose Priorität“. Es gehe darum, die | |
ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten | |
anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem | |
russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender | |
TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf der | |
Internetseite. | |
Lawrow sprach in dem Interview erneut von einer angeblichen „Befreiung“ des | |
Donbass vom „Kiewer Regime“. Er äußerte sich auch auf eine Frage zur | |
Gesundheit Putins. Der Präsident erscheine täglich in der Öffentlichkeit, | |
sagte der Außenminister. „Sie können ihn auf den Bildschirmen beobachten, | |
seine Auftritte lesen und hören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute | |
in diesem Menschen Anzeichen einer Krankheit oder eines Unwohlseins sehen | |
können.“ (dpa) | |
## Russische Truppen rücken nach Siewierodonezk in Ostukraine vor | |
Beim Vorrücken russischer Truppen in die Außenbezirke der ostukrainischen | |
Stadt Siewierodonezk sind nach Angaben der Behörden zwei Zivilisten getötet | |
worden. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt worden, teilt der Gouverneur | |
der Region Luhansk, Serhij Gaidai, mit. Die russischen Truppen seien in den | |
südöstlichen und nordöstlichen Teil der umkämpften Stadt vorgedrungen und | |
würden mit schweren Waffen undLuftunterstützung angreifen. (rtr) | |
## Gefährdete Kreml-Kritiker sollen nach Deutschland fliehen können | |
Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der | |
Bundesregierung für Kultur und Medien verständigen sich einem | |
Zeitungsbericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders | |
gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland. Den gefährdeten Personengruppen | |
werde schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei | |
ihrer Flucht aus Russland geholfen, berichten die Zeitungen der „Funke | |
Mediengruppe“. | |
Diese erhalten demnach nach einer Fallprüfung die Erlaubnis für einen | |
längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht wie früher etwa nur ein | |
begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage. Zu den gefährdeten | |
Personengruppen zählen laut Bericht von politischer Verfolgung bedrohte | |
Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von | |
Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch [4][konkret | |
gefährdete Journalisten]. (rtr) | |
## 143 Millionen Oligarchenvermögen eingefroren | |
Seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine sind einem | |
Zeitungsbericht zufolge aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen | |
Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Stand 23. Mai seien | |
diese von russischen Unternehmen und Institutionen nach EU-Recht | |
beschlagnahmt, berichtet die Zeitung Bild unter Berufung auf Angaben des | |
Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende | |
Februar – kurz nach Beginn des Krieges – bei 342.000 Euro. Bis 21. März | |
meldeten deutsche Geldinstitute der Bundesbank bereits rund 95 | |
Oligarchen-Millionen als eingefroren. (rtr) | |
## Streit um Öl-Embargo: EVP-Fraktionschef für harten Kurs gegen Ungarn | |
In der Diskussionen über das geplante EU-Einfuhrverbot für Öl aus Russland | |
hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gegen weitreichende | |
Kompromisse zugunsten von Ungarn ausgesprochen. „Ich bin es ehrlich gesagt | |
leid, dass sich die gesamte EU bei den Sanktionsbeschlüssen immer nach dem | |
Zögerlichsten richten muss“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen | |
EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Sondergipfel an diesem Montag | |
und Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. | |
Wenn der [5][ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die gegen Russlands | |
Präsidenten Wladimir Putin notwendige Geschlossenheit blockiere], müssten | |
zwischenstaatliche Lösungen ohne Ungarn gesucht werden: „Wenn es nicht | |
anders geht, dann darf dieser Weg nicht ausgeschlossen sein“, sagte Weber | |
mit Blick auf die Option, das Öl-Embargo ohne die Einbeziehung Ungarns zu | |
beschließen. Orban müsse gezeigt werden, dass es nicht den Rest der EU in | |
Geiselhaft nehmen könne. | |
Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU | |
bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt ist, das | |
Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen | |
Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine | |
Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur | |
dann, wenn es eine weitreichende Ausnahmeregel und Finanzzusagen bekommt. | |
(dpa) | |
## Selenski auf Frontbesuch in Charkiw – Lob für Soldaten | |
Der ukrainische Präsident Selenski hat die Stadt Charkiw an der Front des | |
Krieges gegen Russland besucht. Ukrainische Kämpfer hatten russische | |
Streitkräfte vor einigen Wochen von Positionen nahe der zweitgrößten Stadt | |
des Landes zurückgedrängt. | |
Mit seinem Besuch versuchte Selenski, die Stärke der Ukraine dort zu | |
untermauern. „Ich fühle grenzenlosen Stolz auf unsere Verteidiger. Jeden | |
Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine“, | |
schrieb Selenskyj bei Telegram nach seinem Besuch bei in Charkiw | |
stationierten Soldaten. | |
Russland hat seine Bombardierungen der Stadt im Nordosten des Landes aus | |
der Distanz fortgesetzt. In dem Gebiet waren kurz nach dem Besuch des | |
Präsidenten Explosionen zu hören. | |
In der größeren Region Charkiw hielten russische Truppen etwa 30 Prozent | |
des Territoriums, während Kiews Truppen weitere 5 Prozent zurückerobert | |
hätten, erklärte Synjehubow. Selenski hatte in seiner nächtlichen | |
Videoansprache am Samstag jedoch anerkannt, dass der Kampf um den Osten | |
unbeschreiblich schwierig sei. (ap) | |
30 May 2022 | |
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