# taz.de -- Journalist:innen in Russland: „Permanente Anspannung“ | |
> Wegen des Ukrainekriegs verschärft Russland die Unterdrückung der freien | |
> Presse. Einige Journalist*innen verlassen deswegen ihre Heimat. | |
Bild: Mutiger Protest im TV: Journalistin Maria Ovsiannikova mit Antikriegsplak… | |
BERLIN taz | Ein Gericht in Moskau hat am Montag Facebook und Instagram | |
verboten, [1][weil der Konzern Meta, zu dem beide Plattformen gehören, | |
„extremistisch“ sei]. Ebenfalls am Montag meldete die Nachrichtenagentur | |
Interfax: Russlands Medien-Regulierer hätten 20 VPN-Dienste blockiert und | |
arbeiteten daran, weitere zu sperren. VPN-Dienste (kurz für „Virtual | |
Private Network“) erlauben es Nutzern, ihren Standort zu verbergen – und so | |
etwa Webseiten aufzurufen, die in einem bestimmten Land gesperrt sind. Seit | |
Beginn der Ukraine-Invasion hat Moskau immer mehr ausländische, aber auch | |
kritische inländische Medien gesperrt. [2][Bisher nutzen viele Russ:innen | |
VPN, um sie trotzdem zu besuchen]. Der Staat macht es immer schwieriger, | |
Informationen über das Netz zu beschaffen und zu teilen. | |
Unabhängige journalistische Medien sollen derweil in die | |
Propaganda-Berichterstattung gezwungen werden: Besonders drastisch ist der | |
Erlass des russischen Parlaments vom vierten März. Er verbietet Medien, die | |
Invasion in der Ukraine als „Krieg“ zu bezeichnen. | |
Kirill Martynow ist stellvertretender Chefredakteur der Nowaja Gazeta, | |
einer bisher unabhängig und kritisch berichtenden russischen Zeitung. Bei | |
[3][einem Panel des International Press Institute (IPI)] sprach er kürzlich | |
über die Konsequenzen eines solchen Gesetzes. Entweder verwende man die vom | |
Staat publizierten Berichte, „was Propaganda ist“, oder man verwende selbst | |
recherchierte Informationen – was der Staat dann als „Fake“ bezeichne. Die | |
Nowaja Gazeta schreibe seither nicht mehr über den Krieg selbst, nur noch | |
über seine Folgen. | |
Ein freier Journalist, der anonym bleiben will und nur über Signal | |
kommuniziert, sagte: „Wir haben permanent ein Gefühl von Gefahr und | |
Anspannung“. Die Regierung zwinge Journalist*innen, sich öffentlich | |
kenntlich zu machen, berichtet er. Sie müssten gelb-grüne Warnwesten tragen | |
– großflächige Presseausweise. Es sei nun geplant, dass | |
Journalist*innen QR-Codes tragen müssten, die sofort ihre persönlichen | |
Daten anzeigen. Der Staat argumentiere, das helfe der Polizei, schnell zu | |
wissen, wer ein „echter“ und wer ein „falscher“ Pressevertreter sei. | |
## Immer häufiger Festnahmen | |
Er sei bisher dreimal aufgrund seiner Arbeit festgenommen worden, erzählt | |
der freie Journalist, der hier „Mikhail“ heißen soll, das letzte Mal bei | |
einem der Proteste gegen den Ukrainekrieg. Er sei in eine zehn Kilometer | |
entfernte Polizeistation verschleppt und für sieben Stunden festgehalten | |
worden. Obwohl er wie gefordert gekleidet war, wurde ihm vorgeworfen, „kein | |
richtiger Journalist“ zu sein und eine „illegale Veranstaltung“ organisie… | |
zu haben. Sogar dem Kreml positiv gesinnte Journalisten würden mittlerweile | |
festgenommen, sagt Mikhail. | |
Wie die russische Gewerkschaft der Journalist*innen und | |
Medienschaffenden auf Twitter mitteilt, wurde am vergangenen Freitag der | |
Chefredakteur einer Pskover Regionalzeitung festgenommen sowie fünf | |
Journalisten des unabhängigen Mediums SotaVision. Die staatliche | |
Medienregulierungsbehörde Roskomnadzor blockiert seit einer Woche die | |
Webseiten von dreißig unabhängigen Medien im Rand. [4][Regelmäßige | |
Neuigkeiten dieser Art meldet auch das IPI in einem regelmäßigen | |
Newsticker]. | |
Die Repression gegen Medien in Russland spitzt sich zu. Begonnen hat sie | |
schon lange vor dem Krieg. [5][Anastasia Kirilenko] ist Journalistin, lebt | |
mittlerweile in Frankreich. Bevor sie Russland 2014 nach der Annexion der | |
Krim verließ, arbeitete sie für Radio Free Europe, einem Sender, der von | |
den USA finanziert wird und sich an Hörer:innen in osteuropäischen und | |
zentralasiatischen Ländern richtet, in denen die Pressefreiheit staatlich | |
eingeschränkt wird. | |
Immer wieder habe der Staat Rügen und Warnungen gegen den Sender | |
ausgesprochen, erzählt Kirilenko. Zwei ihrer Berichte hätten Putin direkt | |
betroffen, deshalb habe sie 2011 einen Besuch von der Polizei bekommen. | |
„Für viele Journalist*innen ist es wahrscheinlich schon Druck, wenn man | |
fünf Stunden polizeilich befragt wird“, sagt sie, „aber viele meiner | |
Kolleg:innen haben Schlimmeres erlebt.“ [6][Im Jahr 2019 veröffentlichte | |
das russische Fernsehen einen Beitrag über Kirilenko, der sie als Feindin | |
Russlands denunziert]. | |
## „Sie wissen nicht, was sie denken sollen“ | |
Selbst Kirilenkos Familie glaubt eher den Staatsmedien als ihr. „Sie sehen | |
fern zur Hauptsendezeit“, sagt sie. Und dort gehe es nur darum, wie | |
großartig Putin sei – „Propaganda-Klischees“. Ihre Familie störe das ni… | |
„Sie haben immer noch sowjetische Reflexe“, sagt sie. „Sie wissen nicht, | |
was sie denken sollen“. | |
Für manche wird der Druck zu groß. Der anonyme „Mikhail“ sagt: „Ich lie… | |
dieses Land und meine Heimatstadt“. Aber aufgrund der Situation werde er | |
sie in den nächsten Tagen verlassen. „Ich weiß nicht, wann ich | |
wiederkomme.“ Durch die [7][SWIFT-Sanktionen] funktionieren russische | |
Bankkarten im Ausland nicht mehr, das erschwert ihm die Flucht zusätzlich. | |
Anastasia Kirilenko erzählt, ehe sie Russland verließ, habe sie eine | |
Entscheidung getroffen: „Ich werde nie zur russischen Staatspropaganda | |
beitragen – vorher wechsle ich den Job.“ Sie sagt: „Einen Beitrag zur | |
Propaganda zu leisten, ist ein Beitrag dazu, das Land nicht in die Zukunft, | |
sondern in die Vergangenheit zu führen.“ | |
22 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5842732 | |
[2] https://www.cnbc.com/2022/03/11/vpn-use-in-russia-is-surging-as-government-… | |
[3] https://www.youtube.com/watch?v=arafyh-he9Q | |
[4] https://ipi.media/alerts/?topic=russia-ukraine-war&search=&alert_ty… | |
[5] https://twitter.com/anastasiaki?lang=de | |
[6] https://www.vesti.ru/videos/show/vid/794482/cid/1/#/video/https://player.vg… | |
[7] /Norbert-Roettgen-zum-Ukraine-Krieg/!5842273 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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