# taz.de -- Scholz und Waffenlieferungen: Sprachverwirrung auf Kanzlerart | |
> Deutsche Waffenlieferungen sind nur ein Baustein, wichtiger noch ist ihre | |
> Signalwirkung: Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können. | |
Bild: Scholz spricht auf dem Katholikentag | |
Der 100. Kriegstag in der Ukraine naht, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
übt sich in philosophischem Geplänkel. Auf dem Katholikentag erging sich | |
der Kanzler in moralischen Fragen: Darf [1][Gewalt mit Gewalt bekämpft] | |
werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Und endete mit dem Satz: „Wir | |
stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt.“ | |
Was das Katholikentagsvolk beruhigen sollte, sorgte für Empörung, vor allem | |
auf der Wutplattform Twitter. Unsensibel, unangemessen, verantwortungslos, | |
lauten noch die harmlosesten Kommentare. Hat Scholz im wahrsten Sinne des | |
Wortes den Schuss nicht gehört? Ungelenk könnte der Kurs des Kanzlers | |
versöhnlich genannt werden. Wären da nicht die vielen Fragen, ob die | |
Bundesregierung die Waffen-Wunschliste der Ukraine wenigstens halbwegs | |
abgearbeitet hat. Insbesondere geht es um die fehlende Lieferung von | |
Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine. Es gebe da, so die SPD, eine | |
entsprechende Vereinbarung unter den Nato-Verbündeten, an die man sich | |
halte. Der Verteidigungsausschuss im Bundestag weiß davon indes nichts. | |
Nicht nur, ob es eine solche Vereinbarung überhaupt gibt, wirft Fragen auf: | |
Ist in der SPD die Angst so groß vor Bildern, die zeigen, dass die | |
russische Armee mit westlichem Gerät bekämpft wird? Will man den Draht nach | |
Moskau für Nachkriegszeiten aufrechterhalten? Oder wird der [2][Scholz’sche | |
Sprachduktus] klar, sobald politische Abwägung, juristische Grundlage, | |
Sicherheitsaspekte und finanzielle Stellschrauben wasserdicht sind? | |
Der Krieg in der Ukraine droht zu einem zermürbenden Stellungskrieg im | |
Osten zu werden. Schweres Gerät fordert der ukrainische Präsident Selenski | |
täglich in seinen Botschaften an die Welt, um genau das zu vermeiden. Für | |
die Scholz’sche Abwägung hat die Ukraine keine Zeit. Deutsche Waffen | |
allein werden den Krieg nicht beenden. Aber sie sind ein wichtiger Baustein | |
im Nato-Verbund. [3][Noch wichtiger ist das Signal, dass Deutschland ein | |
zuverlässiger Partner ist.] Die Ausreden des Kanzlers tragen dazu derzeit | |
nicht bei. | |
29 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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