# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine lehnt Waffenruhe ab | |
> Die Ukraine meldet Kämpfe in weiten Teilen im Osten des Landes. Präsident | |
> Selenski fordert weitere Sanktionen. Polens Präsident reist nach Kiew. | |
Bild: Ein ukrainischer Soldat bedeckt im Donbass einen Schützenpanzer mit Äst… | |
## Ampel-Politiker warnen vor verstärkten Cyberattacken | |
Sicherheitspolitiker der Ampel-Koalition haben vor einer Zunahme russischer | |
Cyberattacken auf deutsche Unternehmen gewarnt. „Die IT-Sicherheitslage in | |
Deutschland muss weiterhin als extrem angespannt betrachtet werden“, sagte | |
der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz | |
(Grüne), dem „Handelsblatt“. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits | |
mehrere Anbieter aus dem Bereich der strategischen Infrastruktur | |
angegriffen worden seien, „beobachten wir derzeit eine Ausweitung von | |
Attacken auch auf andere Bereiche“, sagte er. | |
Der Grünen-Fraktionsvize sprach von „zahlreichen“ Firmen, die verstärkt in | |
den Fokus der Angreifer gerieten. Betroffen seien zudem deutsche | |
Sicherheitsbehörden, Verfassungsorgane wie der Bundestag und | |
wissenschaftliche Einrichtungen. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan | |
Thomae, sieht Cyberangriffe „ganz klar“ als Teil der Kriegsführung des | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Je mehr Putin unter Druck gerät, | |
sei es durch die Sanktionen des Westens oder ausbleibende Erfolge seiner | |
Truppen in der Ukraine, desto mehr müssen wir mit groß angelegten Angriffen | |
auf Deutschland rechnen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Diese Angriffe | |
„könnten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern vermehrt auch die | |
Wirtschaft betreffen“. | |
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte, die jüngsten Attacken auf | |
deutsche Behörden und Ministerien seien nur ein „Vorgeschmack“ auf möglic… | |
weitere Angriffe. „Russische Cyberangreifer gehören weltweit zu den | |
aggressivsten und fähigsten.“ | |
Von Notz kündigte Gegenmaßnahmen der Ampel-Koalition an. Es würden nun | |
wichtige Vorhaben wie die Vorlage eines Gesetzes zum Schutz strategisch | |
wichtiger Infrastrukturen oder die Schaffung eines beim Technischen | |
Hilfswerk (THW) angedockten Cyberhilfswerk angeschoben. (afp) | |
## Schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet | |
In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte | |
Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen | |
ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie | |
mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew am | |
Sonntag mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften | |
nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart | |
werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im | |
Donezker Gebiet gekämpft. | |
Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um | |
Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet | |
abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt | |
eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten | |
Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört. | |
Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet | |
gegeben. | |
Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den | |
vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft | |
angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien | |
landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden. | |
(dpa) | |
## Kiew: Moskau intensiviert Luftangriffe im ganzen Land | |
Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der | |
gesamten Ukraine. Die russische Armee setze „ihre Raketen- und Luftangriffe | |
auf das gesamte Territorium“ fort und habe „die Intensität erhöht“, | |
erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Sonntag. Demnach setzt | |
Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, „um wichtige Infrastrukturen zu | |
zerstören“. | |
Örtliche ukrainische Behörden bestätigten einen russischen Raketenangriff | |
auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in | |
Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit „hochpräzisen seegestützten | |
Langstreckenwaffen“ eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu | |
haben. Die ukrainischen Behörden sprachen hingegen von Schäden an „ziviler | |
Infrastruktur“. Der Generalstab machte keine Angaben zu einer beschossenen | |
Waffenlieferung. | |
In der östlichen Donbass-Region versuchen die russischen Truppen nach der | |
kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol nun offenbar, auch die letzten | |
ukrainischen Stellungen zu erobern. In der Region Luhansk werden inzwischen | |
nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und | |
Lyssytschansk von der Ukraine kontrolliert. | |
Nach Ansicht von Experten droht Sewerodonezk, komplett von russischen | |
Truppen umzingelt und belagert zu werden. Der ukrainische Präsident | |
Wolodimir Selenski sprach von „brutalen und absolut unsinnigen“ | |
Bombardements und Angriffen auf die Zivilbevölkerung, die in Kellern und | |
Tunneln Zuflucht suche. Die Lage im Donbass sei „extrem schwierig“, die | |
ukrainische Armee dränge die russische Offensive aber zurück, sagte | |
Selenski in einer Videobotschaft am Samstagabend. | |
Allerdings könne der Krieg letztlich nur durch Diplomatie beendet werden, | |
sagte der Präsident weiter. „Es gibt Dinge, die wir nur am | |
Verhandlungstisch erreichen können.“ Zugleich forderte Selenski vom Westen | |
weitere Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. (afp) | |
## Ukraine lehnt nach Donbass-Offensive Waffenruhe ab | |
Angesichts einer verstärkten Offensive Russlands in der Donbass-Region | |
demonstriert die Ukraine Durchhaltewillen und erteilt dem Ruf nach einer | |
Waffenruhe eine Absage. Präsident Wolodimir Selenski räumte in einer | |
Ansprache in der Nacht zum Sonntag ein, die Lage im Donbass sei „extrem | |
schwierig“. Die russische Armee versuche die Städte Slowiansk und | |
Siewierodonezk anzugreifen, doch die ukrainischen Streitkräfte hielten den | |
Vormarsch auf. Der Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak schloss | |
unterdessen eine unmittelbare Kampfpause aus, wie sie von | |
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef | |
Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war. | |
Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer | |
Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte der Berater des | |
ukrainischen Präsidenten: „Sie starten dann eine neue Offensive, noch | |
blutiger und größer angelegt.“ Kiew werde auch keine Konzessionen machen, | |
die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu. (rtr) | |
## Erdoğan stellt Bedingungen für Nato-Erweiterung | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Forderungen an Schweden | |
und Finnland für die Zustimmung seines Landes zu ihrem Nato-Beitritt | |
gestellt. Erdoğan rief am Samstag beide Länder zur Beendigung ihrer | |
Unterstützung für „terroristische“ Gruppen auf. Indes stoppte Russland | |
wenige Tage nach dem offiziellen Antrag Finnlands auf die | |
Nato-Mitgliedschaft wie angekündigt seine Gaslieferungen an das | |
Nachbarland. | |
Erdoğan sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut der | |
türkischen Präsidentschaft in einem Telefongespräch, sein Land erwarte | |
„konkrete und ernsthafte Schritte“, die zeigten, dass es Ankaras | |
Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und | |
ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme. Erdoğan forderte | |
demnach zudem das Ende schwedischer Restriktionen für die türkische | |
Rüstungsindustrie. | |
In einem Telefonat mit Finnlands Präsidenten Sauli Niinistö habe Erdoğan | |
zudem gesagt, es sei „unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des | |
Bündnisses“, vor „Terrororganisationen“, die eine Bedrohung für einen | |
Nato-Verbündeten darstellten, die Augen zu verschließen. | |
Erdoğan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach | |
Angaben seines Büros sagte er, die Türkei werde Finnlands und Schwedens | |
Nato-Mitgliedschaft „nicht positiv betrachten“, solange sie sich im „Kampf | |
gegen den Terrorismus“ nicht „solidarisch“ zeigten. Stoltenberg schrieb | |
anschließend auf Twitter: „Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken | |
aller Verbündeten berücksichtigt und die Gespräche fortgesetzt werden | |
müssen.“ | |
Finnland und Schweden hatten am Mittwoch unter dem Eindruck des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der | |
Nato eingereicht. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 | |
bisherigen Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der | |
Nato. (afp) | |
Polnischer Präsident Duda in die Ukraine gereist | |
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda ist nach Angaben seines Büros zu | |
einem nicht angekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Am (heutigen) | |
Sonntag sei eine Rede Dudas vor dem ukrainischen Parlament geplant, hieß | |
es. | |
Polen gilt als enger Unterstützer der Ukraine und hat seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland Millionen Flüchtlinge | |
aufgenommen. Zudem gelangen über Polen humanitäre Hilfe und Waffen in die | |
Ukraine. Nach der Blockade ukrainischer Häfen durch [1][Russland] läuft ein | |
Teil der ukrainischen Exporte von Getreide und anderen Agrarprodukten über | |
Polen. | |
Der ukrainische Botschafter in Polen hatte am Samstag erklärt, er hoffe, | |
dass die EU bald Milliarden Euro für Polen freigebe, damit die | |
Unterstützung für sein Land nicht „auf Kosten des polnischen Volks“ gehe. | |
Zwar sei es trotz der Aufnahme von Millionen Ukrainern bislang nicht zu | |
größeren sozialen Spannungen gekommen, sagte Andrij Deschtschyzja. | |
Angesichts der Dimension der polnischen Hilfe befürchte er aber, dass sich | |
das ändern könnte. | |
Deschtschyzja bezog sich auf die für Polen vorgesehenen 36 Milliarden Euro | |
aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die von der EU-Kommission wegen Bedenken | |
über die Rechtsstaatlichkeit im Land bislang zurückgehalten werden. (ap) | |
## Selenski spricht von „extrem schwieriger Lage“ im Donbass | |
Das ukrainische Militär hat heftige [2][Kämpfe in weiten Teilen des | |
Donbass] im Osten des Landes gemeldet. „Die Lage im Donbass ist extrem | |
schwierig“, sagte [3][Präsident Wolodimir Selenski] in seiner abendlichen | |
Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Wie in den Vortagen versuche die | |
russische Armee, Slowjansk und Sjewjerodonezk anzugreifen. Ukrainische | |
Truppen wehrten die Offensive „jeden Tag“ ab, sagte er. | |
Sjewjerodonezk ist in der Region Luhansk, die zusammen mit der Region | |
Donezk das Donbass bildet, die wichtigste Stadt unter ukrainischer | |
Kontrolle. Gouverneur Serhij Haidai sagte, das einzige noch funktionierende | |
Krankenhaus der Stadt habe nur drei Ärzte, die Versorgung reiche noch für | |
zehn Tage. | |
Slowjansk in der Region Donezk ist entscheidend für das russische | |
Kriegsziel, den gesamten Osten der Ukraine einzunehmen. Nach dem Abzug | |
russischer Truppen aus dem Raum Kiew kam es dort im April zu heftigen | |
Kämpfen. Nach Angaben des Gouverneurs kamen am Samstag in der Region sieben | |
Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben, zehn weitere wurden | |
verletzt. | |
Nach Angaben der Regionalpolizei vom Samstag wurde ein Kloster im Dorf | |
Bohoroditschne in Donezk von einem russischen Luftangriff getroffen und | |
evakuiert. Etwa 100 Mönche, Nonnen und Kinder hätten im Keller der Kirche | |
Schutz gesucht, erklärte die Polizei auf Facebook. Niemand sei verletzt | |
worden. Dazu veröffentlichte die Polizei ein Video, das das stark | |
beschädigte Kloster und die Evakuierung von Nonnen, Mönchen und Kindern mit | |
Bussen am Freitag zeigt. | |
Selenski betonte am Samstag in einer Pressekonferenz mit dem | |
portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa in Kiew, der Donbass | |
bleibe Teil der Ukraine. Die ukrainischen Truppen versuchten, „unser | |
Territorium zu befreien“. (ap) | |
Selenski fordert neue Sanktionen | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pocht auf weitere | |
Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der | |
europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte das Staatsoberhaupt | |
in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde. | |
Darüber habe er zuletzt auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi | |
gesprochen. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose | |
Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. (dpa) | |
22 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Mirko Schmid | |
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