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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: „Kiew wird alles zurückhole…
> Präsident Selenski ist der Ansicht, der Krieg könne nur durch Diplomatie
> beendet werden. Und Italien erarbeitet einen Friedensplan.
Bild: Ein russischer Soldat auf dem Gelände eines Denkmals für die im Weltkri…
## Selenski: Haben der russischen Armee das Rückgrat gebrochen
Ungeachtet der Niederlage in der Hafenstadt Mariupol hat die ukrainische
Armee nach Überzeugung von Präsident Wolodimir Selenski Russlands
Streitkräften großen Schaden zugefügt. Die Ukraine habe der russischen
Armee „das Rückgrat gebrochen“, sagte Selenski in einem am Samstag
ausgestrahlten Fernsehinterview. „Sie werden die nächsten Jahre nicht mehr
auf die Beine kommen“, sagte der 44-Jährige. Kurz zuvor hatten sich die
letzten mehr als 2.400 ukrainischen Verteidiger der Hafenstadt im Südosten
des Landes ergeben und in russische Gefangenschaft begeben.
Kiew werde sich alles zurückholen, betonte Selenski. Eine Rückkehr zu den
Frontlinien von vor dem 24. Februar – der Tag, an dem Russlands
Angriffskrieg begann – werde bereits als Sieg gelten. „Das wird bedeuten,
dass sie uns nicht erobert und wir unser Land verteidigt haben“, sagte der
Staatschef. Der Weg dorthin werde jedoch sehr schwierig. Am Ende stehe dann
die Diplomatie. (dpa)
## Donbass-Stadt Sewerodonezk unter schwerem Beschuss
Nach der kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol versuchen die
russischen Truppen offenbar, auch die letzten ukrainischen Stellungen in
der Region zu erobern. „Der Feind hört nicht auf, offensive Operationen in
der östlichen Kampfzone zu führen“, schrieb am Samstag der ukrainische
Generalstab auf Facebook. Ziel der Angreifer sei es, „die totale Kontrolle
der Regionen Donezk und Luhansk zu erringen und einen Landkorridor zur
besetzten Krim zu haben“.
„Angriffe im Donbass gehen weiter“, hatte zuvor auch schon der ukrainische
Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft erklärt.
Mehrere Städte seien bereits so wie Mariupol „komplett zerstört“ worden.
„Nun versuchen sie das gleiche mit Sewerodonezk und vielen anderen Städten
zu machen“, sagte der Staatschef am späten Freitagabend.
In der Region Luhansk werden inzwischen nur noch die durch einen Fluss
getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk von der Ukraine
kontrolliert. Der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, zeigte
sich dennoch am Samstag optimistisch: „Unsere Truppen bekommen ausländische
Waffen, bewaffnen sich neu, beziehen neue Stellungen – und ich glaube, dass
wir im Juni zum Gegenangriff übergehen können“, erklärte er.
Russland hatte die pro-russischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk im
Donbass kurz vor dem Beginn des Angriffs auf das Nachbarland am 24. Februar
als eigenständig anerkannt. Teile der Regionen standen bereits seit 2014
unter der Kontrolle pro-russischer Kräfte. (afp)
## Russland stoppt Gaslieferung an Finnland – Kämpfe in der Ostukraine
Moskau (dpa) – Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Finnland
eingestellt. Der russische Staatskonzern Gazprom machte damit seine
Ankündigung vom Vortag wahr. Offiziell war der Grund, dass Finnland sich
weigerte, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen. Allerdings hatte Russlands
Präsident Wladimir Putin den Beitrittsantrag Finnlands zur Nato – gemeinsam
mit Schweden – kritisiert und Konsequenzen angedroht. Da Finnland nicht
sehr stark von russischem Gas abhängig ist, wird die Versorgung nicht
wesentlich beeinträchtigt. (dpa)
## Biden setzt Milliarden-Hilfspaket für Ukraine in Kraft
Washington (dpa) – Joe Biden hat das Milliarden-Hilfspaket der USA für die
Ukraine in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete das entsprechende Gesetz in
Seoul bei seiner ersten Asien-Reise als US-Präsident. Vorher hatte der
Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar mit
großer Mehrheit beschlossen. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte
militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren
Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit
militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt
wurde. (dpa)
## Selenski will Dokument über Sicherheitsgarantien
Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht von Präsident Wolodimir Selenski
letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde „blutig
sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch
Diplomatie“, sagte der Staatschef am Samstag dem ukrainischen Fernsehsender
ICTV. „Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können.“
Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten „gerecht“ für die Ukraine sein.
Selenski zufolge sollte es ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die
Ukraine geben, das „von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne
Russland“ unterzeichnet wird. Parallel solle es „eine bilaterale Diskussion
mit Russland“ geben.
Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des
russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar zunächst regelmäßig
zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des
Konflikts beraten. Das letzte Treffen der Chefunterhändler beider Länder
fand nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen allerdings am 22. April
statt – und ist damit einen Monat her.
Russland macht die Ukraine für den Stillstand verantwortlich. „Die
Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den
ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess
fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.
Zuvor hatte die Ukraine erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung
Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für „das, was
derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle“, sagte
der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. (afp)
## Italiens Außenminister kritisiert diplomatischen Stillstand
Italien hat nach den Worten seines Außenministers einen Plan für eine
Friedenslösung im Ukraine-Krieg entwickelt. „Es braucht jetzt eine
diplomatische Gegenoffensive“, sagte Luigi Di Maio im Interview der Zeitung
La Stampa. Derzeit versuchten nur einzelne Staaten zu vermitteln,
kritisierte der 35-Jährige. Nun wolle man alle relevanten internationalen
Organisationen dazu bringen, mitzuarbeiten. Ein erstes Ziel sei, lokale
Kampfpausen zu erreichen, danach solle ein Waffenstillstand, die Arbeit an
der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen.
Der Plan sei von Diplomaten und der italienischen Regierung entwickelt und
den Unterhändlern der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) vorgelegt
worden, sagte Di Maio. Er habe außerdem mit UN-Generalsekretär António
Guterres gesprochen. Die UN, EU und OSZE sollten als Hauptarbeitsgruppe
andere Länder, wie die Türkei und Indien miteinbeziehen.
Di Maio äußerte sich aber etwas pessimistisch zur aktuellen
Verhandlungslage mit Russland: „Ich will nicht wie ein Schwarzmaler wirken,
aber ich sehe keine Verhandlung an keinem Tisch“, sagte er. „Einzelne
Aktionen werden Wladimir Putin nicht dazu überreden, zu verhandeln.“
Ein weiteres Problem sah der Politiker der populistischen
Fünf-Sterne-Bewegung beim Thema Getreidelieferungen aus der Ukraine, die
ein wichtiges Exportland dafür ist. „Alle Studien zeigen, dass es nur einen
einzigen Weg gibt, um den Getreide- und Weizenmangel zu überstehen: einen
geschützten Korridor schaffen, um den Getreidetransport über das Meer von
der ukrainischen Küste zuzulassen“, erklärte Di Maio. Über den Landweg sei
das zu schwierig. „Russland wird, wenn es den Meereszugang weiter
blockiert, für neue Kriege verantwortlich sein“, meinte er. (dpa)
## Das russische Militär soll Lieferung westlicher Waffen zerstört haben
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine eine große Lieferung
westlicher Waffen zerstört. Die Lieferung sei in der Region Schytomyr
östlich von Kiew durch seegestützte „Kalibr“-Lenkwaffen zerstört worden,
erklärte das russische Militär der Agentur Interfax zufolge. (rtr)
## Russland soll es an Aufklärungsdrohnen mangeln
Russland steht nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium ein
Mangel an unbemannten Aufklärungsdrohnen bevor. Verstärkt werde die
angenommene Knappheit dadurch, dass Russland wegen der Sanktionen bei der
Herstellung neuer Drohnen eingeschränkt werde. Mit den Drohnen späht
Russland Ziele für Luftschläge oder Artillerieangriffe aus. (rtr)
## Deutschland verstärkt Kooperation mit ukrainischem Bildungsministerium
Deutschland verstärkt seine Zusammenarbeit mit dem ukrainischem
Bildungsministerium um Kriegsflüchtlingskindern so einfach wie möglich
einen in ihrer Heimat anerkannten Schulabschluss zu ermöglichen. „Wir
wollen den Kindern und Jugendlichen, die zu uns kommen, nicht nur Schutz
geben, sondern auch eine Perspektive“, sagt Bundesbildungsministerin
Bettina Stark-Watzinger der „Augsburger Allgemeinen“ einem Vorabbericht
zufolge. „Das ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler wichtig, die
kurz vor ihrem Abschluss stehen“, betont die FDP-Politikerin. „Am besten
ist, wenn sie neben dem deutschen Schulunterricht ergänzend auch digitalen
Unterricht aus der Ukraine haben.“ (rtr)
## Protest auf rotem Teppich in Cannes gegen Vergewaltigungen in Ukraine
Auf dem roten Teppich des Filmfestivals von Cannes hat eine Frau nahezu
nackt gegen sexuelle Gewalt an ukrainischen Opfern protestiert. Auf ihren
Oberkörper waren die Farben der ukrainischen Flagge und der Schriftzug
„Stop Raping Us“ („Hört auf, uns zu vergewaltigen“) gemalt, außerdem …
sie eine mit roter Farbe verschmierte Unterhose.
Die Frau stürmte während einer Premiere bei den Filmfestspielen am
Freitagabend zwischen die anderen Gäste und schrie mehrmals „Stop Raping
Us“. Die ukrainische Aktivistinnen-Gruppe Femen reklamierte den Protest für
sich, wie auf ihrer Instagram-Seite zu sehen war.
Hintergrund sind Vorwürfe der Vergewaltigung von ukrainischen Zivilistinnen
durch die russische Armee. Jüngst hatten etwa die ukrainische
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sowie die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) solche Vorwürfe
erhoben. (dpa)
21 May 2022
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