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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine lehnt Waffenruhe ab
> Die Ukraine meldet Kämpfe in weiten Teilen im Osten des Landes. Präsident
> Selenski fordert weitere Sanktionen. Polens Präsident reist nach Kiew.
Bild: Ein ukrainischer Soldat bedeckt im Donbass einen Schützenpanzer mit Äst…
## Ampel-Politiker warnen vor verstärkten Cyberattacken
Sicherheitspolitiker der Ampel-Koalition haben vor einer Zunahme russischer
Cyberattacken auf deutsche Unternehmen gewarnt. „Die IT-Sicherheitslage in
Deutschland muss weiterhin als extrem angespannt betrachtet werden“, sagte
der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz
(Grüne), dem „Handelsblatt“. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits
mehrere Anbieter aus dem Bereich der strategischen Infrastruktur
angegriffen worden seien, „beobachten wir derzeit eine Ausweitung von
Attacken auch auf andere Bereiche“, sagte er.
Der Grünen-Fraktionsvize sprach von „zahlreichen“ Firmen, die verstärkt in
den Fokus der Angreifer gerieten. Betroffen seien zudem deutsche
Sicherheitsbehörden, Verfassungsorgane wie der Bundestag und
wissenschaftliche Einrichtungen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan
Thomae, sieht Cyberangriffe „ganz klar“ als Teil der Kriegsführung des
russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Je mehr Putin unter Druck gerät,
sei es durch die Sanktionen des Westens oder ausbleibende Erfolge seiner
Truppen in der Ukraine, desto mehr müssen wir mit groß angelegten Angriffen
auf Deutschland rechnen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Diese Angriffe
„könnten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern vermehrt auch die
Wirtschaft betreffen“.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte, die jüngsten Attacken auf
deutsche Behörden und Ministerien seien nur ein „Vorgeschmack“ auf möglic…
weitere Angriffe. „Russische Cyberangreifer gehören weltweit zu den
aggressivsten und fähigsten.“
Von Notz kündigte Gegenmaßnahmen der Ampel-Koalition an. Es würden nun
wichtige Vorhaben wie die Vorlage eines Gesetzes zum Schutz strategisch
wichtiger Infrastrukturen oder die Schaffung eines beim Technischen
Hilfswerk (THW) angedockten Cyberhilfswerk angeschoben. (afp)
## Schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet
In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte
Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen
ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie
mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew am
Sonntag mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften
nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart
werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im
Donezker Gebiet gekämpft.
Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um
Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet
abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt
eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten
Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört.
Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet
gegeben.
Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den
vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft
angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien
landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.
(dpa)
## Kiew: Moskau intensiviert Luftangriffe im ganzen Land
Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der
gesamten Ukraine. Die russische Armee setze „ihre Raketen- und Luftangriffe
auf das gesamte Territorium“ fort und habe „die Intensität erhöht“,
erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Sonntag. Demnach setzt
Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, „um wichtige Infrastrukturen zu
zerstören“.
Örtliche ukrainische Behörden bestätigten einen russischen Raketenangriff
auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in
Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit „hochpräzisen seegestützten
Langstreckenwaffen“ eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu
haben. Die ukrainischen Behörden sprachen hingegen von Schäden an „ziviler
Infrastruktur“. Der Generalstab machte keine Angaben zu einer beschossenen
Waffenlieferung.
In der östlichen Donbass-Region versuchen die russischen Truppen nach der
kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol nun offenbar, auch die letzten
ukrainischen Stellungen zu erobern. In der Region Luhansk werden inzwischen
nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und
Lyssytschansk von der Ukraine kontrolliert.
Nach Ansicht von Experten droht Sewerodonezk, komplett von russischen
Truppen umzingelt und belagert zu werden. Der ukrainische Präsident
Wolodimir Selenski sprach von „brutalen und absolut unsinnigen“
Bombardements und Angriffen auf die Zivilbevölkerung, die in Kellern und
Tunneln Zuflucht suche. Die Lage im Donbass sei „extrem schwierig“, die
ukrainische Armee dränge die russische Offensive aber zurück, sagte
Selenski in einer Videobotschaft am Samstagabend.
Allerdings könne der Krieg letztlich nur durch Diplomatie beendet werden,
sagte der Präsident weiter. „Es gibt Dinge, die wir nur am
Verhandlungstisch erreichen können.“ Zugleich forderte Selenski vom Westen
weitere Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. (afp)
## Ukraine lehnt nach Donbass-Offensive Waffenruhe ab
Angesichts einer verstärkten Offensive Russlands in der Donbass-Region
demonstriert die Ukraine Durchhaltewillen und erteilt dem Ruf nach einer
Waffenruhe eine Absage. Präsident Wolodimir Selenski räumte in einer
Ansprache in der Nacht zum Sonntag ein, die Lage im Donbass sei „extrem
schwierig“. Die russische Armee versuche die Städte Slowiansk und
Siewierodonezk anzugreifen, doch die ukrainischen Streitkräfte hielten den
Vormarsch auf. Der Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak schloss
unterdessen eine unmittelbare Kampfpause aus, wie sie von
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef
Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war.
Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer
Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte der Berater des
ukrainischen Präsidenten: „Sie starten dann eine neue Offensive, noch
blutiger und größer angelegt.“ Kiew werde auch keine Konzessionen machen,
die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu. (rtr)
## Erdoğan stellt Bedingungen für Nato-Erweiterung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Forderungen an Schweden
und Finnland für die Zustimmung seines Landes zu ihrem Nato-Beitritt
gestellt. Erdoğan rief am Samstag beide Länder zur Beendigung ihrer
Unterstützung für „terroristische“ Gruppen auf. Indes stoppte Russland
wenige Tage nach dem offiziellen Antrag Finnlands auf die
Nato-Mitgliedschaft wie angekündigt seine Gaslieferungen an das
Nachbarland.
Erdoğan sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut der
türkischen Präsidentschaft in einem Telefongespräch, sein Land erwarte
„konkrete und ernsthafte Schritte“, die zeigten, dass es Ankaras
Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und
ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme. Erdoğan forderte
demnach zudem das Ende schwedischer Restriktionen für die türkische
Rüstungsindustrie.
In einem Telefonat mit Finnlands Präsidenten Sauli Niinistö habe Erdoğan
zudem gesagt, es sei „unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des
Bündnisses“, vor „Terrororganisationen“, die eine Bedrohung für einen
Nato-Verbündeten darstellten, die Augen zu verschließen.
Erdoğan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach
Angaben seines Büros sagte er, die Türkei werde Finnlands und Schwedens
Nato-Mitgliedschaft „nicht positiv betrachten“, solange sie sich im „Kampf
gegen den Terrorismus“ nicht „solidarisch“ zeigten. Stoltenberg schrieb
anschließend auf Twitter: „Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken
aller Verbündeten berücksichtigt und die Gespräche fortgesetzt werden
müssen.“
Finnland und Schweden hatten am Mittwoch unter dem Eindruck des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der
Nato eingereicht. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30
bisherigen Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der
Nato. (afp)
Polnischer Präsident Duda in die Ukraine gereist
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda ist nach Angaben seines Büros zu
einem nicht angekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Am (heutigen)
Sonntag sei eine Rede Dudas vor dem ukrainischen Parlament geplant, hieß
es.
Polen gilt als enger Unterstützer der Ukraine und hat seit Beginn des
russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland Millionen Flüchtlinge
aufgenommen. Zudem gelangen über Polen humanitäre Hilfe und Waffen in die
Ukraine. Nach der Blockade ukrainischer Häfen durch [1][Russland] läuft ein
Teil der ukrainischen Exporte von Getreide und anderen Agrarprodukten über
Polen.
Der ukrainische Botschafter in Polen hatte am Samstag erklärt, er hoffe,
dass die EU bald Milliarden Euro für Polen freigebe, damit die
Unterstützung für sein Land nicht „auf Kosten des polnischen Volks“ gehe.
Zwar sei es trotz der Aufnahme von Millionen Ukrainern bislang nicht zu
größeren sozialen Spannungen gekommen, sagte Andrij Deschtschyzja.
Angesichts der Dimension der polnischen Hilfe befürchte er aber, dass sich
das ändern könnte.
Deschtschyzja bezog sich auf die für Polen vorgesehenen 36 Milliarden Euro
aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die von der EU-Kommission wegen Bedenken
über die Rechtsstaatlichkeit im Land bislang zurückgehalten werden. (ap)
## Selenski spricht von „extrem schwieriger Lage“ im Donbass
Das ukrainische Militär hat heftige [2][Kämpfe in weiten Teilen des
Donbass] im Osten des Landes gemeldet. „Die Lage im Donbass ist extrem
schwierig“, sagte [3][Präsident Wolodimir Selenski] in seiner abendlichen
Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Wie in den Vortagen versuche die
russische Armee, Slowjansk und Sjewjerodonezk anzugreifen. Ukrainische
Truppen wehrten die Offensive „jeden Tag“ ab, sagte er.
Sjewjerodonezk ist in der Region Luhansk, die zusammen mit der Region
Donezk das Donbass bildet, die wichtigste Stadt unter ukrainischer
Kontrolle. Gouverneur Serhij Haidai sagte, das einzige noch funktionierende
Krankenhaus der Stadt habe nur drei Ärzte, die Versorgung reiche noch für
zehn Tage.
Slowjansk in der Region Donezk ist entscheidend für das russische
Kriegsziel, den gesamten Osten der Ukraine einzunehmen. Nach dem Abzug
russischer Truppen aus dem Raum Kiew kam es dort im April zu heftigen
Kämpfen. Nach Angaben des Gouverneurs kamen am Samstag in der Region sieben
Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben, zehn weitere wurden
verletzt.
Nach Angaben der Regionalpolizei vom Samstag wurde ein Kloster im Dorf
Bohoroditschne in Donezk von einem russischen Luftangriff getroffen und
evakuiert. Etwa 100 Mönche, Nonnen und Kinder hätten im Keller der Kirche
Schutz gesucht, erklärte die Polizei auf Facebook. Niemand sei verletzt
worden. Dazu veröffentlichte die Polizei ein Video, das das stark
beschädigte Kloster und die Evakuierung von Nonnen, Mönchen und Kindern mit
Bussen am Freitag zeigt.
Selenski betonte am Samstag in einer Pressekonferenz mit dem
portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa in Kiew, der Donbass
bleibe Teil der Ukraine. Die ukrainischen Truppen versuchten, „unser
Territorium zu befreien“. (ap)
Selenski fordert neue Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pocht auf weitere
Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der
europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte das Staatsoberhaupt
in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde.
Darüber habe er zuletzt auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi
gesprochen. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose
Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. (dpa)
22 May 2022
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## AUTOREN
Mirko Schmid
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