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# taz.de -- Nato-Einigung mit der Türkei: Zum Preis der KurdInnen
> Finnland und Schweden haben sich den Forderungen des türkischen
> Präsidenten Erdoğan zumindest auf dem Papier gebeugt. Hehre Werte sind
> optional.
Bild: Die Unterzeichnung des Memorandums am Dienstag in Madrid
Wochenlang verweigerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine
Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Nun gab er endlich
das ersehnte Ja-Wort: Schweden, Finnland und die Türkei [1][unterzeichneten
ein trilaterales Memorandum über die weitere Zusammenarbeit].
Es liest sich, als habe der unterschreibende türkische Außenminister Mevlüt
Çavuşoğlu – der im Mai gegenüber armenischen Demonstrierenden den Gruß d…
türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zeigte – es persönlich diktiert.
Eines der „Schlüsselelemente“ der Nato sei die „unerschütterliche
Solidarität und Zusammenarbeit“ im Kampf gegen den Terrorismus, heißt es
dort. Finnland und Schweden sollen der Türkei künftig „volle Unterstützung
zur Abwehr von Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit“ gewähren.
Terrorismus und „Bedrohung“ meinen hier die Aktivitäten kurdischer Gruppen
– wie der PKK- oder der YPG-Milizen –, nicht etwa diejenigen
türkisch-nationalistischer oder islamistischer. Darauf deuten spätestens
die konkreten Maßnahmen hin, die zum Ende des Memos aufgeführt werden:
„Finnland und Schweden werden den Kampf gegen den Terrorismus mit
Entschlossenheit [und] Entschiedenheit“ aufnehmen. Von der Türkei und ihrem
Kampf gegen Terrorismus – wie auch immer er geartet sei – ist nicht die
Rede.
Schweden und Finnland scheinen zumindest theoretisch bereit zu sein,
[2][sich den Forderungen zu beugen]: Die beiden Länder werden „alle
erforderlichen Schritte unternehmen, um die innerstaatlichen
Rechtsvorschriften zu diesem Zweck weiter zu verschärfen“. Gestalten
Stockholm und Helsinki künftig Anti-Terror-Gesetze, könnte Ankara mit am
legislativen Tisch sitzen.
## Erste Anträge sind schon gestellt
Eine weitere Maßnahme: Man werde sich der Auslieferungsanträge der Türkei
„zügig und gründlich“ annehmen und „bilaterale Abkommen“ dazu schaffe…
Kaum unterzeichnet, stellte Ankara am Mittwochmorgen bereits einen ersten
Antrag: 33 „terrorverdächtige“ PKK- und Gülen-Anhänger sollen überstellt
werden.
Noch muss sich zeigen, wie weit die Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt
werden. Doch was einmal geschrieben – und vor allem unterschrieben – wurde,
ist in der Welt. Man kann sich darauf berufen und weiteren Druck schaffen.
Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Putin seine
Großmachtfantasien enthüllt. Um diese einzuschränken, liefern die
europäischen und nordamerikanischen Demokratien nun der Türkei die
KurdInnen aus – zumindest symbolisch. Ein Zeichen dafür, dass Werte – wenn
es ans Eingemachte geht – letztlich optional sind.
29 Jun 2022
## LINKS
[1] /Nato-Beitritt-von-Finnland-und-Schweden/!5864582
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5864586
## AUTOREN
Lisa Schneider
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Schwerpunkt Neonazis
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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