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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Schweden eilt in die Nato
> Das schwedische Parlament stimmt einem Beitritt der Nato zu. Erste
> ukrainische Truppen erreichen nach eigenen Angaben die Grenze zu
> Russland.
Bild: General Micael Byden nach der Parlamentsabstimmung für einen Nato-Beitri…
## Schwedisches Parlament für Nato-Beitritt
Trotz aller Warnungen aus Moskau will Schweden nun Mitglied der Nato
werden. Eine Mehrheit des Parlaments in Stockholm sprach sich am Montag für
den historischen Schritt aus. [1][Erst am Sonntagabend hatten sich die in
Schweden regierenden Sozialdemokraten zu diesem Schritt entschieden].
„Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein“, sagte die schwedische
Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Geplant sei, den Antrag in den
kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hatte sich bei
einer Diskussion im schwedischen Parlament eine Mehrheit der Parteien für
eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen.
„Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und
unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato“, sagte die
Sozialdemokratin Andersson. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow
hatte bereits zuvor eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als
„schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. (dpa/taz)
## McDonald's flieht aus Russland
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich
der US-Fastfoodriese McDonald's komplett aus Russland zurück. Nach mehr als
30 Jahren in dem Land werde McDonald's „den russischen Markt verlassen und
hat einen Prozess eingeleitet, sein Russland-Geschäft zu verkaufen“,
erklärte der Konzern am Montag. Alle Schnellrestaurants sollen demnach an
einen „örtlichen Käufer“ veräußert werden.
McDonald's hatte bereits Anfang März alle rund 850 Filialen in Russland bis
auf Weiteres geschlossen. Nun zieht sich die Burger-Kette komplett aus dem
Land zurück. (afp)
## Baerbock rechnet mit Einigung über Öl-Embargo
Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland
gibt es Hoffnung auf eine Einigung. „In den nächsten Tagen werden wir zu
einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte
Außenministerin Annalena Baerbock am Montag am Rande eines
EU-Außenministertreffens in Brüssel. „In diesen Zeiten stehen wir als
Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich
es bisher noch nie erlebt habe.“
Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Einfuhrverbot
für russisches Öl gibt es mittlerweile seit fast zwei Wochen Streit in der
EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land
begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen
und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen
will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere
Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. (dpa)
Ungarn fordert EU-Milliardenhilfe für Ja zu Ölembargo
Ungarn macht milliardenschwere Hilfen der Europäischen Union zur
Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem geplanten Ölembargo gegen
Russland. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach am Montag in
einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in
Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom
russischen Öl nötig seien.
Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte,
sagte Szijjarto, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnahm.
Das Land bezieht sein Öl bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland. Um
unabhängig zu werden, fordert Budapest Hilfen zum Bau einer neuen Pipeline.
Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für
russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende
schrittweise in Kraft treten soll. Für Ungarn war bereits eine längere
Übergangsfrist vorgesehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban
drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes
in Gefahr sieht. (afp)
Ukrainisches Bataillon erreicht russische Grenze
In der Region Charkiw hat ein ukrainisches Bataillon nach eigenen Angaben
die russische Grenze erreicht. Die Soldaten feierten ihren Erfolg mit einem
Video, in dem sie sich an Präsident [2][Wolodimir Selenski] wandten. Die
Einheit sei bis zur Grenze der Russischen Föderation vorgedrungen, sagte
einer von ihnen in der Aufnahme, die das ukrainische
Verteidigungsministerium bei Facebook veröffentlichte. „Herr Präsident, wir
haben sie erreicht. Wir sind da.“ Die russischen Truppen hatten sich zuvor
aus der Gegend um Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Osten des
Landes, zurückgezogen. Der Gouverneur sagte, in der Stadt seien seit Tagen
keine russischen Geschosse mehr eingeschlagen, allerdings werde die
Umgebung weiterhin angegriffen.
Unklar ist, wo genau das Video aufgenommen wurde. Von der Stadtgrenze
Charkiws bis zur ukrainische-russischen Staatsgrenze sind es nur rund 25
Kilometer Luftlinie. (ap/taz)
Donbass: Kiew rechnet mit verstärkten russischen Angriffen
Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des
Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden
nun [3][weitere Soldaten in den Donbass] verlegt, sagte der ukrainische
Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. Die Ukraine bereite sich auf „neue
Angriffsversuche“ der russischen Armee im Donbass vor, die darauf
abzielten, „ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken“, sagte
Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Montag in einer
Videobotschaft. „Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie
sich in einer Sackgasse befinden und ihre sogenannte Sonderoperation
bereits gescheitert ist“, fügte er hinzu. (afp)
Renault-Anteile an Lada gehen an russischen Staat
Nach dem Rückzug des französischen Autokonzerns Renault aus Russland sind
die Anteile des Konzerns am Lada-Hersteller Awtowas in den Besitz des
russischen Staates übergegangen. Das russische Handelsministerium teilte am
Montag in Moskau mit, es seien Verträge für den „Übergang“ der russischen
Aktien der Renault-Gruppe an den russischen Staat und die Regierung in
Moskau unterzeichnet worden. Renault erklärte in Paris, die Option auf
einen Rückkauf bleibe bestehen. Renault besaß die Mehrheit an Awtowas;
Minderheitseigner war das staatliche russische Rüstungskonglomerat Rostec,
das von Sergej Tschemesow, einem Verbündeten des russischen Präsidenten
Wladimir Putin, geführt wird.
Renault hatte im März die Produktion in seinem Werk in Moskau eingestellt
und damals mitgeteilt, das Unternehmen prüfe mögliche Optionen bezüglich
seiner Beteiligung an Awtowas. Renault hatte 2016 die Mehrheit an Awtowas
übernommen, dem Hersteller der zwei meistverkauften Autos in Russland, den
Lada-Modellen Vesta und Granta. Awtowas betreibt in Toljatti im Südwesten
Russlands ein Werk mit 35.000 Mitarbeitern. (afp)
## Verteilstationen für Gastransit wieder in Betrieb
Die Ukraine kann den Gastransit in zwei Verteilerstationen wieder
aufnehmen. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitsystems teilt mit, dass
zwei Knotenpunkte in der Region Charkiw nach der Reparatur von
kriegsbedingten Schäden an der Hauptgasleitung wieder in Betrieb seien und
die Gasversorgung sichergestellt sei. Etwa 54 Gasverteilerstationen in
sieben Regionen der Ukraine blieben weiterhin abgeschaltet. (rtr)
## Belarus leidet unter westlichen Sanktionen
Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der
staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. „Aufgrund
der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der
Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert“, zitiert Belta
Regierungschef Roman Golowtschenko aus einer Abschrift eines Interviews mit
dem in Dubai ansässigen Fernsehsender Al-Arabija. Der Schaden belaufe sich
„auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr“. (rtr)
## Brandbomben auf Stahlwerk?
Auf das Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gehen
einem auf Telegram veröffentlichten Video zufolge Brandbomben nieder.
Weiße, hell glühende Geschosse sind auf einem Video zu sehen, das Alexander
Chodakowski, ein Kommandeur der pro-russischen selbsternannten Republik
Donezk, am Sonntag auf Telegram veröffentlicht. Reuters konnte nicht sofort
feststellen, welche Art von Munition eingesetzt wurde und wann das Video
aufgenommen wurde. Ein britischer Militärexperte sagt, es sehe aus wie ein
Angriff mit Phosphor- oder Brandwaffen. Nach Angaben der Ukraine harren
noch rund 600 Soldaten in dem Werk aus, von denen 40 schwer verletzt sind.
Weißer Phosphor wird eingesetzt, um Rauchschwaden zu erzeugen, Ziele zu
markieren oder Bunker und Gebäude in Brand zu setzen. Phosphorwaffen sind
nach den internationalen Übereinkommen offiziell nicht verboten,
Menschenrechtsgruppen fordern allerdings ein Verbot des Einsatzes wegen der
schwersten Verbrennungen, die sie verursachen. (rtr)
16 May 2022
## LINKS
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[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5854624
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