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# taz.de -- Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht
> Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner
> Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie.
Bild: Vereint: Frankreichs Präsident Macron, Maia Sandu, Präsidentin der Repu…
Moldau und die Ukraine gehören zu Europa. Dieses Zeichen sollte vom zweiten
Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) in Chişinău
ausgehen – und es hat geklappt. [1][47 Staats- und Regierungschefs folgten
der Einladung], für einen Tag stand Moldau im Mittelpunkt. Allerdings stand
ohnehin nie in Frage, dass Moldau und die Ukraine zu Europa zählen. Die
entscheidende Frage ist, ob sie in die EU oder die Nato gehören. Diese
Frage wurde in Chişinău nicht beantwortet. Moldau warb zwar für einen
EU-Beitritt 2030 – doch Fortschritte gab es nicht.
Auch der Nato-Beitritt der Ukraine bleibt umstritten. Die USA, Deutschland
und Frankreich stehen auf der Bremse. Sie fürchten – zu Recht – dass ein
Nato-Beitritt mitten im Krieg eine fatale Kettenreaktion auslösen könnte.
Mit der demonstrativ zur Schau getragenen Einigkeit war es also nicht weit
her. Geeint war der neue Europa-Club nur gegen Russland und Wladimir Putin.
Anti-Putin-Gipfel hat es aber schon viele gegeben. Fürs Putin-Bashing
braucht es keine EPG.
Was Europa fehlt, ist ein geopolitisches Forum – und genau dafür wurde die
EPG von Frankreichs Staatschef Macron aus der Taufe gehoben. Geopolitik ist
jedoch mehr als ein Familienfoto aus Moldau. Bei Geopolitik geht es um
Geografie und Interessen.
Die Geografie will es, dass Europa mit Russland leben muss. Das europäische
Interesse gebietet es, an die Zeit nach dem Krieg zu denken – auch da kommt
man an Russland nicht vorbei. Doch diese geopolitischen Basics hatten es in
Moldau schwer – Macron drang kaum durch.
Wieder gab Ukraines Präsident Selenski den Ton an, mit der Forderung nach
Sicherheitsgarantien. Dabei ergeben Sicherheitsgarantien nur Sinn, wenn der
Krieg beendet ist. Ein Waffenstillstand war jedoch kein Thema, eine neue
Friedensordnung ist nicht in Sicht. Auch bei anderen Themen gab es kaum
Bewegung. Der immer noch blockierte Nato-Beitritt Schwedens, die Spannungen
zwischen Serbien und Kosovo, die Dauerkrise zwischen Armenien und
Aserbaidschan: Die Europäer haben darüber geredet, doch Ergebnisse gab es
keine.
Derweil schaffen andere Fakten. Bei einem Treffen der Brics-Staaten in
Südafrika, das parallel zum Europagipfel stattfand und zu dem auch der
russische Außenminister Sergei Lawrow kam, wurde die Erweiterung der Gruppe
um mehr als ein Dutzend Staaten vorbereitet. Zu Brasilien, Russland,
Indien, China und Südafrika könnten bald auch noch Saudi-Arabien und die
Türkei stoßen. Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, wächst die
neue, multipolare Weltordnung. Die Europäer spielen darin nur eine
Nebenrolle. Gegen Putin sein ist zu wenig, [2][um Geopolitik zu machen].
2 Jun 2023
## LINKS
[1] /Gipfeltreffen-in-Moldau/!5934597
[2] /China-und-Russland/!5934481
## AUTOREN
Eric Bonse
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EU-Politik
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Europäische Union
Republik Moldau
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Osteuropa – ein Gedankenaustausch
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