# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nicht „mitten im Krieg“ i… | |
> Außenministerin Baerbock erteilt einer schnellen Aufnahme der Ukraine in | |
> das westliche Militärbündnis eine Absage. Selenski wirbt in Moldau für | |
> Kampfjets. | |
Bild: Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau | |
## Selenskyj warnt vor enttäuschten Hoffnungen | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfeltreffen der | |
neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für eine | |
schnelle Osterweiterung der Nato und der EU geworben. „Wir brauchen | |
Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und | |
das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges | |
Mitglied der EU und der Nato sein“, sagte der 45-Jährige. Einzige | |
Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische | |
Besatzung. | |
„Wir sehen, was in Georgien geschieht“, sagte Selenskyj mit Blick auf | |
russische Einflussnahme. Man sehe, wie solche Nationen in den Zustand der | |
Rechtlosigkeit gezerrt würden. | |
Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj zudem vor einer Hinhaltetaktik. | |
„Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen | |
und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine | |
Hoffnung ist“, sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive | |
Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte | |
Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare | |
Hoffnung geben. | |
Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine kamen am Donnerstag | |
neben Selenskyj und Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende | |
andere Staats- und Regierungschefs zusammen. In dem von Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der | |
Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern | |
verbessern. (dpa) | |
## 750 Verletzte aus Ukraine in Deutschland behandelt | |
Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 750 Verletzte aus | |
der Ukraine und angrenzenden Staaten zur medizinischen Behandlung | |
aufgenommen. Die zum Teil sehr schwer verletzten und verwundeten Menschen | |
seien aus dem Kriegsgebiet ausgeflogen worden, „damit sie bei uns die | |
bestmögliche medizinische Behandlung erhalten“, erklärte | |
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) am Donnerstag. | |
In der EU und weiteren unterstützenden Staaten seien insgesamt bislang rund | |
2250 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen worden. | |
Deutschland habe dabei vor Norwegen (rund 250), Polen und Spanien (beide | |
rund 230) die meisten Verletzten übernommen, erklärte das Innenministerium | |
weiter. | |
Koordiniert werden die Evakuierungen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz | |
und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verletzten werden in Kooperation mit | |
Norwegen aus der Ukraine ausgeflogen und dann auf Krankenhäuser in ganz | |
Deutschland verteilt. (afp) | |
## Russland spricht von versuchter ukrainischer „Invasion“ | |
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte „Invasion“ | |
ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie | |
das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Online-Dienst | |
Telegram mitteilte, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um Panzer und | |
mehrere Dutzend ukrainische Soldaten aus der südwestrussischen Region | |
zurückzudrängen. | |
Der ukrainische Vorstoß sei nach nächtlichen Angriffen erfolgt, hieß es | |
weiter. Dabei seien elf Menschen verletzt worden, vor allem in der | |
Grenzstadt Schebekino. Gegen 03.00 Uhr hätten dann „bis zu zwei | |
motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in | |
russisches Territorium einzudringen“, hieß es weiter. | |
Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von | |
„ununterbrochenen Angriffen“, insbesondere auf Schebekino, das nur wenige | |
Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt und rund 40.000 | |
Einwohner zählt. Dort seien auch mehrere Gebäude beschädigt worden. Zudem | |
habe es einen Stromausfall gegeben. Videos in Online-Netzwerken zeigten | |
mehrere Häuser mit brennenden Dächern. | |
Viele Bewohner Schebekinos drängten in die inzwischen eingerichteten | |
Notunterkünfte, schrieb Gladkow im Online-Dienst Telegram. „Das größte | |
vorläufige Aufnahmezentrum der Stadt füllt sich nach und nach.“ Am Mittwoch | |
hatten die russischen Behörden mit der Evakuierung von hunderten Kindern | |
aus Dörfern in der Grenzregion begonnen. | |
Nach Angaben des Gouverneurs war auch das ebenfalls in der Region Belgorod | |
gelegene Dorf Nowopetrowka Ziel der Angriffe. Zwei Lehrer einer örtlichen | |
Schule seien dabei verletzt worden. Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf | |
russisches Territorium gegeben. In der Region Belgorod waren bereits in der | |
vergangenen Woche bewaffnete Milizen aus der Ukraine eingedrungen und | |
hatten Angriffe gestartet. (afp) | |
## Pistorius bei Marschflugkörper weiter zurückhaltend | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist dem Wunsch der Ukraine nach | |
der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus nicht weiter | |
entgegengekommen. „Wir sind da sehr zurückhaltend, das habe ich immer | |
deutlich gemacht. Und an der Auffassung hat sich bislang auch nichts | |
geändert“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesamt für das | |
Personalmanagement der Bundeswehr in Köln. | |
In der Sache gebe es noch keine Entscheidung, sagte er. Die Ukraine hatte | |
Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Eine | |
entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite war nach Angaben des | |
Verteidigungsministerium vom vergangenen Freitag dort eingegangen. (dpa) | |
## Färöer-Inseln beschränken Hafenzugang | |
Die Färöer-Inseln wollen russischen Fischereischiffen den Zugang zu ihren | |
Häfen deutlich erschweren. Nur noch Schiffe, die Fischerei gemäß einem | |
bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern betreiben, dürften in | |
färöische Häfen einlaufen, teilte die Regierung am Donnerstag in Tórshavn | |
mit. Dies werde die Aktivitäten russischer Schiffe in den Häfen erheblich | |
verringern. Darüber hinaus werde die Regierung ihre Unterstützung für die | |
Ukraine erheblich erhöhen, vor allem mit Blick auf den Wiederaufbau. | |
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die Färöer ihr | |
Fischereiabkommen mit Russland im November 2022 um ein Jahr verlängert. | |
Nach Angaben des färöischen Rundfunksenders KVF will die Regierung der | |
kleinen Nordatlantik-Inseln wohl erst im September Stellung dazu beziehen, | |
ob das umstrittene Abkommen erneut verlängert wird oder nicht. | |
Die Färöer-Inseln gehören offiziell zum Königreich Dänemark, sind aber | |
weitgehend autonom. Fisch ist das mit Abstand wichtigste Exportgut der | |
Inselgruppe, die im Nordatlantik zwischen Island und Schottland liegt. Mit | |
Russland stimmt sie sich seit 1977 über die Fischbestände im nordöstlichen | |
Atlantik ab. Das Abkommen bedeutet, dass Schiffe von den Färöern in der | |
Barentssee fischen dürfen und russische in färöischen Gewässern. Die | |
Vereinbarung muss jährlich verlängert werden. (dpa) | |
## Stoltenberg: Ukraine hat Fähigkeiten für Gegenoffensive | |
Die Ukraine ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
militärisch bereit für eine erfolgreiche Gegenoffensive. „Ich bin | |
zuversichtlich, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über die notwendigen | |
Fähigkeiten verfügen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien“, sagte der | |
Norweger am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. | |
Aber es müsse noch mehr getan werden, sagte Stoltenberg. Die Nato arbeite | |
derzeit an einem mehrjährigen Unterstützungspaket, um die | |
Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig sicherzustellen. Außerdem | |
ist im Gespräch, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über | |
eine noch engere Zusammenarbeit zu führen, hieß es. | |
Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den | |
Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius. | |
(dpa) | |
## Niederlande wollen F-16-Training starten | |
Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte „so | |
schnell wie möglich“ mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen | |
Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. „Ich denke, das ist ein wesentlicher | |
Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch | |
längerfristig “, sagte Rutte am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen | |
Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde | |
„zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer“ | |
gestartet. | |
Rutte warb zudem für einen Ausbau der sogenannten „Patriot-Koalition“, an | |
der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. Man | |
haben gesehen, was diese Flugabwehrraketensysteme zum Beispiel zum Schutz | |
der Menschen in Kiew leisteten – aber da sie stark beansprucht würden, | |
brauche man mehr. „Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen, | |
die sich beteiligen“, sagte Rutte. Er wolle versuchen, möglichst viele | |
Partner davon zu überzeugen. „Die Ukraine muss gewinnen, und dafür müssen | |
wir alles tun“, erklärte er. | |
Wichtig ist dafür aus seiner Sicht auch, sich nicht von militärischen | |
Misserfolgen demotivieren zu lassen. „Wir alle wissen, dass es wie in jedem | |
Krieg Rückschläge geben wird“, sagte er. Man hoffe das nicht, aber wenn sie | |
kommen sollten, müsse die Ukraine wissen, dass sie auf alle Partner zählen | |
können. „Die Antwort muss in diesen Zeiten mehr humanitäre Hilfe sein, | |
nicht weniger – mehr finanzielle Unterstützung, nicht weniger und mehr | |
militärische Unterstützung, nicht weniger.“ An die Adresse des ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Rutte: „Wolodymyr, das ist unsere | |
gemeinsame Zusage an dich. Danke, dass du hier bist.“ (dpa) | |
## Selenskyj fordert bei Moldau-Gipfel Sicherheitsgarantien | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen | |
mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien für sein Land | |
verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die Nato gedrängt. Selenskyj | |
warnte die Partner am Donnerstag am Tagungsort Bulboaca vor „Zweifeln“, die | |
nur Russland in die Hände spielten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
versicherte, Deutschland werde zu Sicherheitsgarantien „einen Beitrag | |
leisten“. Mit dem Gipfel wollten die Europäer Geschlossenheit gegenüber dem | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren. | |
„Jeder Zweifel, den wir in Europa äußern, ist ein Schützengraben, den | |
Russland mit Sicherheit einnehmen will“, sagte Selenskyj unter Anspielung | |
auf Vorbehalte in den USA und Deutschland gegen einen schnellen | |
Nato-Beitritt der Ukraine. Selenskyj traf als erster zu dem Gipfel auf | |
Schloss Mimi südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau ein, einem Weingut | |
nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. (afp) | |
## Nintendo beendet Geschäftstätigkeit in Russland nun ganz | |
Der japanische Videospielkonzern Nintendo zieht sich wegen des | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine nun vollständig aus Russland zurück. | |
Nintendo Europa habe „aus Gründen der wirtschaftlichen Perspektiven“ und | |
wegen Problemen bei der Bezahlung entschieden, die Geschäftstätigkeit in | |
dem Land zu beenden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Unternehmens. | |
Angekündigt und umgesetzt wurde der Verkaufsstopp von Spielen bereits am | |
Mittwoch. | |
Nintendo hatte nach dem Beginn des Krieges bereits im März vergangenen | |
Jahres Auslieferungen seiner Produkte nach Russland gestoppt, zunächst aber | |
von einer vorübergehenden Maßnahme gesprochen. Der Onlineshop funktionierte | |
wegen ausgesetzter Transaktionen in Rubel seitdem nicht mehr. | |
Russische Kundinnen und Kunden mit einem Nintendo-Konto könnten weiterhin | |
bereits gekaufte Inhalt laden, stellte das Unternehmen klar. Es gebe aber | |
keine Möglichkeiten mehr, ein neues Konto zu eröffnen oder Zahlungen zu | |
tätigen. Aus Sicherheitsgründen seien zudem Zahlungsdaten der einzelnen | |
Konten gelöscht worden. | |
Eine ganze Reihe westlicher Firmen aus verschiedenen Branchen hat sich nach | |
dem Angriff auf die Ukraine ganz oder teilweise aus Russland zurückgezogen. | |
Einige taten das aus Protest, andere, weil ihnen ihr Geschäft in dem Land | |
nach eigenen Angaben unmöglich gemacht wurde. (afp) | |
## Selenskyj bittet um Patriot-Raketen und Kampfjets | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim | |
Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen | |
Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen | |
Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: „eine | |
Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen | |
ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, | |
dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat“, sagte Selenskyj am | |
Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen | |
Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi | |
in Bulboaca. | |
Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren | |
Verbündeten erhalten – auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel | |
geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets | |
aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen | |
bisher nicht. Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande | |
und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 | |
ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien | |
allerdings auch nicht. (dpa) | |
## Moskau: Westen zieht Moldau in den Ukraine-Krieg hinein | |
Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen | |
Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert | |
gezeigt. „Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland | |
(…) geworden“, sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow am | |
Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er | |
hinzu: „Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen | |
Konflikt.“ | |
Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen | |
Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar | |
auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die | |
Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr | |
EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und | |
geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. (dpa) | |
## Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen | |
Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der | |
Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen | |
besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der | |
Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am | |
Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, | |
„alle Handlungen“ des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. | |
Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im | |
größten europäischen AKW. | |
Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über | |
die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, | |
einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja | |
dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe | |
Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten | |
geschützt werden. | |
Lichatschow erklärte, Russland halte sich an diese Vorgaben. Er warf der | |
Ukraine vor, Angriffe zu planen. „Ich habe die Befürchtung, dass das Kiewer | |
Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das | |
Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat.“ Die | |
Ukraine wiederum wirft Russland immer wieder vor, die Anlage zu beschießen. | |
Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die | |
eigenen Truppen nutze. Das AKW ist seit März vergangenen Jahres von | |
Russland besetzt. (dpa) | |
## Baerbock hofft auf baldiges türkisches Ja zu Schweden | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der Wiederwahl des türkischen | |
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine schnelle Zustimmung des Landes zur | |
Aufnahme Schwedens in die Nato angemahnt. In diesen Zeiten sei das | |
Allerwichtigste „Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt“, sagte die | |
Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister | |
in Oslo. Alle Nato-Mitgliedstaaten hätten Finnland und Schweden das Wort | |
gegeben, dass sie Mitglieder der Verteidigungsallianz werden. | |
„Dieses Wort gilt, und darauf müssen wir uns gegenseitig als Partner in | |
einem Verteidigungsbündnis verlassen können“, sagte Baerbock. Es sei | |
essenziell, beim nächsten Nato-Gipfel im Juli in Litauen „endlich auch | |
Schweden“ begrüßen zu können. Finnland ist seit April in der Nato dabei. | |
Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er | |
kündigte an, deshalb demnächst in die Türkei zu reisen. Der Aufnahme eines | |
neuen Mitglieds müssen alle anderen zustimmen. Schweden wartet auch noch | |
auf das Ja aus Ungarn. | |
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden | |
im vergangenen Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme beantragt. Die | |
Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens | |
gegen „Terrororganisationen“. In dem skandinavischen Land traten am | |
Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Stockholm hofft darauf, dass die | |
neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Nato-Streits beitragen kann. | |
(dpa) | |
## Borrell: Gipfel in Moldau soll Signal an Russland senden | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft, dass das Treffen der neuen | |
Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau ein starkes Signal an | |
Russland sendet. „Ich hoffe, dass die Anwesenheit so vieler Staats- und | |
Regierungschefs hier, ganz in der Nähe der Ukraine, nur wenige Kilometer | |
von der Grenze entfernt, ein deutliches Zeichen für die Einheit vieler, | |
vieler Staaten, nicht nur der EU, sondern auch anderer Staaten setzen | |
wird“, sagte Borrell am Donnerstag zu Beginn des Gipfels in Moldau. Es sei | |
wichtig, dass diese Botschaft Russland erreiche. Russland habe sich durch | |
seinen Angriff auf die Ukraine selbst aus dieser Gemeinschaft | |
ausgeschlossen, so Borrell. | |
Der EU-Chefdiplomat sagte weiter, dass es nun entscheidend sei, die | |
Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu stabilisieren. „Wir haben | |
viele Probleme auf dem Balkan“, erklärte er. Angesichts der jüngsten | |
Ausschreitungen im Kosovo habe er sich bereits mit dem kosovarischen | |
Ministerpräsidenten Albin Kurti getroffen und werde sich nun am Donnerstag | |
mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic besprechen. Alle Seiten | |
müssten versuchen, jede Form von Eskalation zu vermeiden, so Borrell. (dpa) | |
## Baerbock: kein ukrainischer Nato-Beitritt „mitten im Krieg“ | |
In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen | |
Nato-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen | |
aufgezeigt. Es gelte „die Politik der offenen Tür“, sagte die | |
Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister | |
in Oslo. Zugleich sei klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine | |
neuere Mitgliedschaft sprechen können“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im | |
Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen. | |
Finnland ist seit April in der Nato. Auch Schweden bemüht sich um eine | |
Aufnahme. | |
Selenskyj begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur | |
euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder | |
in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der | |
Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine | |
„wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte er im April. | |
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder | |
wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen | |
deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell | |
über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten | |
die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und | |
Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu | |
nennen. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die | |
Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, | |
wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in | |
Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den | |
Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. | |
Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten | |
ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem | |
Krieg zumindest hinauszögern kann. (dpa) | |
## Außenministerin verurteilt „zynisches Spiel“ Putins | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung gewarnt | |
und dabei auch Chinas Rolle hervorgehoben. „Das zynische Spiel des | |
russischen Präsidenten ist es ja, mit immer neuen Horrorszenarien zu | |
drohen“, sagte Barbock am Rande des informellen Nato-Außenministertreffens | |
in Oslo. | |
Viele Staaten, einschließlich „China als Sicherheitsratsmitglied“ hätten | |
jedoch „gegenüber Russland deutlich gemacht, dass man mit diesen | |
Horrorszenarien nicht spielen darf“, sagte die Außenministerin. | |
Nicht nur die Nato-Mitglieder, sondern die gesamte Weltgemeinschaft hätten | |
„in den letzten 450 Tagen“ seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf | |
die Ukraine „deutlich gemacht, dass wir uns auf so ein zynisches Spiel | |
nicht einlassen“, sagte Baerbock. Stattdessen stünde die Gemeinschaft zur | |
regelbasierten internationalen Ordnung, „gerade im Hinblick auf das Verbot | |
des Einsatzes von Nuklearwaffen“. | |
Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander | |
Lukaschenko vergangene Woche mit der vor Monaten angekündigten Verlegung | |
taktischer Atomwaffen nach Belarus begonnen. Kreml-Chef Wladimir Putin | |
hatte die Stationierung im Nachbarland Ende März angekündigt und sagte, | |
daran sei „nichts Ungewöhnliches“. Die Bundesregierung hatte dazu erklärt, | |
sie werde sich von diesem „Versuch der nuklearen Einschüchterung“ nicht in | |
ihrer Unterstützung der Ukraine beirren lassen. | |
Zudem hält Russland seit März vergangenen Jahres das Atomkraftwerk | |
Saporischschja im Süden der Ukraine besetzt. Der Chef der Internationalen | |
Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, setzt sich mit seiner Behörde für | |
den Schutz der Anlage mit sechs Reaktoren vor Sabotageakten oder Angriffen | |
ein und hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Plan zur Sicherung des | |
AKW vorgestellt. (afp) | |
## Stoltenberg wegen Nato-Streits um Schweden nach Ankara | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will „in naher Zukunft“ in die Türk… | |
reisen, um über die weiterhin blockierte Aufnahme von Schweden in die Nato | |
zu sprechen. Dies kündigte der Norweger am Donnerstag am Rande eines | |
Treffens der Nato-Außenminister in Oslo an. Er habe diese Woche mit dem | |
wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen und | |
die Bedeutung von Fortschritten betont. Bei dem Besuch werde es darum | |
gehen, Schwedens schnellstmögliche Aufnahme in die westliche Militärallianz | |
sicherzustellen. Einen genauen Termin nannte Stoltenberg nicht. | |
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden | |
im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit Finnland die Aufnahme in die Nato | |
beantragt. Die Türkei blockiert dies seit Monaten und begründet diese | |
Haltung mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen | |
„Terrororganisationen“. Auch aus Ungarn steht die Zustimmung noch aus. | |
Dagegen ist Finnland seit Anfang April 31. Mitglied der Allianz. Der | |
Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen Staaten zustimmen. | |
In Schweden traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft, die es | |
strafbar machen, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine | |
solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. An | |
einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wurde seit Jahren gearbeitet. | |
Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung | |
des Nato-Streits mit der Türkei beitragen kann. Die Allianz trifft sich im | |
Juli zu einem Gipfel. (dpa) | |
## Selenskyj zu Europa-Gipfel eingetroffen | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am | |
Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in | |
Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag in Bulboaca von Moldaus | |
Präsidentin Maia Sandu begrüßt. Unter dem Motto „Moldau ist nicht allein“ | |
steht ein Gipfeltreffen, zu dem am Donnerstag die Staats- und | |
Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der | |
EU-Institutionen erwartet werden. | |
Aus dem Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere | |
Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern ist nicht erst seit dem | |
Ukraine-Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt. Der Gipfel findet | |
symbolträchtig auf Schloss Mimi statt, einem Weingut nur wenige Kilometer | |
von der ukrainischen Grenze entfernt, südöstlich von Moldaus Hauptstadt | |
Chisinau. (dpa/afp) | |
Schweizer Rüstungskonzern will Panzer für Ukraine liefern | |
Im Streit um Rüstungslieferungen aus der Schweiz für die Ukraine kommt | |
Bewegung. Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag hat trotz ablehnender Signale | |
der Regierung offiziell ein Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer | |
eingereicht, wie das nationale Staatssekretariat für Wirtschaft am | |
Donnerstag bestätigte. Laut Ruag ist der deutsche Rüstungskonzern | |
Rheinmetall an dem Kauf interessiert. Die gebrauchten und zur Zeit nicht | |
einsatzfähigen Panzer sollten dann später an die Ukraine weitergegeben | |
werden, sagte eine Ruag-Sprecherin. | |
Auf eine informelle Anfrage der Ruag hatte das Staatssekretariat (Seco) im | |
März mitgeteilt, es werde keine Genehmigung für ein solches Geschäft geben. | |
Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität, wonach kein Land, das an | |
Kriegshandlungen beteiligt ist, unterstützt werden darf. Mit dieser | |
Begründung lehnt die Schweiz bislang auch die Weitergabe von Panzermunition | |
ab, die sie vor Jahren nach Deutschland verkauft hatte. Sie lässt sich | |
stets vertraglich zusichern, dass sie Weiterverkäufe verbieten kann. Warum | |
die Ruag nun trotz angedeuteter Ablehnung ein offizielles Gesuch | |
einreichte, begründete die Ruag-Sprecherin so: „Wir hätten gerne einen | |
offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser | |
einschätzen können.“ (dpa) | |
## Stoltenberg: Moskau hat kein Veto-Recht bei Nato-Beitritten | |
Russland habe kein Veto-Recht bei der Frage der Aufnahme neuer | |
Nato-Mitglieder, erklärt der Generalsekretär des westlichen | |
Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, vor [1][Beratungen der Außenminister | |
in Oslo]. Alle Nato-Mitglieder seien sich einig, dass die Ukraine in das | |
Bündnis aufgenommen werden müsse. Wenn der Krieg in der Ukraine beendet | |
sei, müsse sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu russischen | |
Aggressionen kommen könne. | |
Die Tür der Nato für weitere Mitglieder steht nach den Worten von | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock grundsätzlich offen. Dies gelte vor | |
allem für Schweden und auch für die Ukraine, sagte Baerbock vor Beratungen | |
der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Oslo. Mit Blick auf | |
die Ukraine betont sie aber: „Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in | |
einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können.“ | |
Schweden befindet sich im Ringen um seinen Nato-Beitritt nach den Worten | |
von Außenminister Tobias Billström auf der Zielgeraden. „Das ist kein | |
Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon“, sagt Billström | |
in Oslo. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme. Die | |
Türkei und auch Ungarn müssten den Beitritt nun ratifizieren, fordert | |
Billström. (rtr) | |
## Nils Schmid: Russland isoliert sich immer weiter | |
Russland isoliert sich nach Ansicht von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid | |
zunehmend. „Russland schottet sich bewusst immer weiter ab, was wir auch | |
durch die Internetzensur erleben“, sagt Schmid der Nachrichtenagentur | |
Reuters mit Blick auf die neue Obergrenze von 350 Vertretern Deutschlands | |
in Russland. Die von der Bundesregierung daraufhin angeordneten | |
Einschränkungen seien sehr schmerzvoll, aber angemessen. Die Begrenzung auf | |
350 russische Personen und die Schließung der meisten Konsulate in | |
Deutschland sei reziprok. „Aber sie trifft Russland besonders hart, weil | |
das Land immer sehr viel Personal nach Deutschland entsandt hatte – viele | |
auch unter einem Vorwand, um Spionage betreiben zu können.“ (rtr) | |
## Angriffe auf russische Grenzstadt Schebekino | |
In der russischen Grenzstadt Schebekino sind nach Angaben von Gouverneur | |
Wjatscheslaw Gladkow fünf Menschen durch ukrainische Raketenangriffe | |
verletzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, teilt er über | |
Telegram mit. Zwei Verletzte würden im Krankenhaus behandelt. (rtr) | |
## 3 Tote bei Angriff auf Kiew | |
Bei dem jüngsten [2][Angriff in der Nacht auf Kiew] sind offiziellen | |
Angaben zufolge drei Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 14 weitere | |
verletzt worden. Neun Verwundete werden im Krankenhaus behandelt, teilt der | |
Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Auch eine ärztliche Einrichtung | |
sei getroffen worden. Fotos, die auf der Website der Stadt veröffentlicht | |
sind, zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen | |
Wohnhäusern. Die städtischen Behörden erklären, die Einschläge stammten von | |
abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen. (rtr) | |
## Zollerleichterungen für Ukraine ein Jahr verlängert | |
Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. | |
Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen | |
Einmarsch in der Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr | |
wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des | |
umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsidenten | |
Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr | |
ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten | |
Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion. | |
(rtr) | |
1 Jun 2023 | |
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