# taz.de -- Repression in Russland: Voranschreitende Radikalisierung | |
> Willkür, Repression und eine rabiate Sprache zeigen: Die Stimmung im | |
> Russland wird immer rauer. Selbst in Unterhaltungssendungen zeigt sich | |
> das. | |
Bild: Moskau, 31. Mai, Kreml-Kritiker Nawalny ist in einem Video in einem Moska… | |
MOSKAU taz | Eine Tasse dürfe er dabeihaben, auch eine Zahnbürste. Selbst | |
ein Buch sei in Ordnung in seiner Isolationszelle, lässt Alexei Nawalny, | |
Russland Politikhäftling Nummer eins, über seine Anwälte mitteilen. Jene | |
sechs Quadratmeter Raum samt Klappbett, die letztlich dafür da sind, um den | |
Oppositionspolitiker, der derzeit seine neunjährige Haftstrafe absitzt, zu | |
schikanieren. Oder wohl passender: zu brechen. Das geschieht auch mit immer | |
weiteren Anklagen. Die neueste: wegen Gründung, Finanzierung und | |
Beteiligung an extremistischen Organisationen, wegen Aufrufs zu Extremismus | |
und Verharmlosung des Nazismus. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft zusätzlich. | |
Die abermals absurden Vorwürfe sind in 196 Ordnern abgeheftet. Fast 4.000 | |
Seiten Material, zu denen Nawalny selbst aber gar keinen Zugang hat. Denn | |
die russische Gefängnisordnung sieht in Isolationszellen keine | |
Anklageschriften vor. Nawalny weiß somit gar nicht, was gegen ihn vorliegt. | |
An diesem Mittwoch sollte das Moskauer Stadtgericht verhandeln, ob er sich | |
mit dem Material gegen ihn befassen dürfe. Doch die Sitzung wurde | |
verschoben. | |
Letztlich aber ist es dem russischen Justizsystem völlig egal, wie viel | |
Papier es produziert, was auf diesem Papier draufsteht, wie viele Leben es | |
damit zerstört. Mit Festnahmen, den Verurteilungen und weiteren | |
Gerichtsprozessen hat das System Putin, gegen das Nawalny und sein Team | |
seit Jahren mit ihren Anti-Korruptions-Recherchen und politischen | |
Organisationen (die mittlerweile aufgelöst sind) vorgehen, sein Ziel | |
erreicht: Der redegewandte und einnehmende Nawalny ist aus der | |
Öffentlichkeit verbannt. Da die repressiven Gesetze auch seinen | |
Weggefährten die Hände binden, zumal in Zeiten des Krieges, ist er im | |
politischen Leben kaltgestellt. | |
Wobei: Was heißt politisches Leben in Russland? Kritik am System, an Putin | |
und seinem Kurs werden schnell als Präsidentenbeleidigung gesehen. Ein | |
„Nein [1][zum Krieg]“ wird nicht selten zur „Diskreditierung der russisch… | |
Armee“, jeder, der das Vorgehen Russlands in der Ukraine auch nur in Frage | |
stellt, gilt als „Verräter“. Im staatlichen Fernsehen finden sich selbst in | |
Unterhaltungssendungen nationalistische Parolen. | |
## An Verhandlungen kein Interesse | |
Moderatoren von Infotainment-Sendungen danken voller Inbrunst „unseren | |
Jungs“ in der Ukraine und senden Bilder der „tapferen Helden“ bei ihrer | |
„Verteidigung der Heimat“, die der Westen „seit 300 Jahren“ in die Knie… | |
zwingen versuche. Russische Einheiten, heißt es da, zerschlügen „Brigaden | |
ukrainischer Banditen“ und durchbrächen die „Provokationen ukrainischer | |
Saboteure“ – mag es sich dabei auch um [2][russische Nationalisten] | |
handeln, die mit ukrainischem Kriegsgerät die Grenze nach Russland | |
passieren und, wie kürzlich, Ortschaften in der südrussischen Region | |
Belgorod terrorisieren. | |
Der offizielle Diskurs, auch wenn es letztlich kein Diskurs, sondern | |
verhasst vorgetragene Feststellungen sind, radikalisiert sich immer mehr. | |
Da fordert der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin 750 Milliarden | |
Dollar „Kompensation“ von Polen, weil das Land angeblich die „historische | |
Wahrheit verraten“ habe. Schließlich sei es die Sowjetunion gewesen, die | |
Polen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut habe. | |
Dmitri Medwedjew, einst selbst Kremlchef, fährt seine | |
radikal-nationalistische Linie und stellt Versionen auf, die zum | |
„Verschwinden der Ukraine“ führten: Am Ende würde der Westen der Ukraine | |
unter den EU-Staaten „aufgeteilt“, der Osten und selbst das Zentrum würden | |
sich für Russland entscheiden. „Andere Varianten gibt es nicht, das hat | |
mittlerweile jeder verstanden“, so Medwedjew in seinem Telegram-Kanal. | |
Britische Offizielle erklärt er zu „militärischen Zielen“, schließlich | |
führe Großbritannien einen „unerklärten Krieg“ gegen Russland, wie er am | |
Mittwoch auf Twitter schrieb. | |
Auch das Außenministerium hat seine Version, wie der „Konflikt in der | |
Ukraine“ beigelegt werden könne. Vize-Außenminister Michail Galusin hatte | |
dazu kürzlich in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass | |
die Ukraine aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Westen | |
solle keine Waffen mehr liefern und die Ukraine zu einem „neutralen | |
Blockstatus“ zurückkehren, der die neuen territorialen Realitäten | |
anerkenne. Er unterstrich damit die Forderungen, die auch Präsident Putin | |
immer wieder äußert. Es bliebe ein Diktatfrieden, denn Moskau besteht auf | |
seinen Maximalforderungen. Von Verhandlungen will man nichts wissen. | |
31 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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