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# taz.de -- Türkischer Außenminister in den USA: Keine US-Kampfjets für die …
> Washington lehnt den Verkauf von F-16 an Ankara weiterhin ab. Fehlende
> Menschenrechte und die Nato-Norderweiterung seien die Gründe.
Bild: US-Außenminister Antony Blinken und der türkische Außenminister Mevlü…
Istanbul taz | Angesichts der Blockade bei dem Verkauf von
F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei durch den US-Kongress hat sich der
türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwochabend in Washington m…
seinem US-Kollegen Antony Blinken getroffen. Die Türkei macht indirekt auch
[1][ihre Zustimmung für einen Nato-Beitritt] Schwedens und Finnlands von
einer Lieferung der Kampfflugzeuge abhängig.
Nachdem der wichtige Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Senat,
der demokratische Senator Bob Menendez, am Wochenende noch einmal erklärt
hatte, er lehne das Geschäft entschieden ab, wollte Çavuşoğlu nun vor Ort
erfahren, ob die Türkei noch mit einer Lieferung rechnen kann. Menendez
hatte seine Ablehnung damit begründet, dass die Türkei ständig [2][gegen
Menschenrechte und demokratische Normen verstoße] und sich mit der
Weigerung, den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu ratifizieren,
auch als schlechter Nato-Partner erwiesen habe.
Es ist deshalb wohl ausgeschlossen, dass der Kongress einem Verkauf der
F-16 zustimmen wird, wenn die Türkei nicht vorher den Beitritt der
Skandinavier verbindlich ratifiziert hat. Daran hat wohl auch das Treffen
zwischen Blinken und Çavuşoğlu wenig geändert. Blinken erklärte zwar, die
Regierung sei nach wie vor für eine Lieferung der Kampfflugzeuge, wie er
den Verkauf durch den Kongress bringen will, sagte er jedoch nicht.
## USA hatten die Lieferung von Kampfflugzeugen im Juni zugesagt
US-Präsident Biden hatte Erdoğan [3][bei dem letzten Nato-Gipfel im Juni in
Madrid] zwar zugesagt, dass er sich für die Lieferung der Kampfflugzeuge an
die Türkei einsetzen werde, doch bislang ist von seiner Regierung wenig
unternommen worden. Erdoğan hat bei demselben Gipfel daraufhin zwar
grundsätzlich zugestimmt, dass Schweden und Finnland Nato-Mitglieder werden
können, eine Ratifizierung durch das Parlament jedoch davon abhängig
gemacht, dass die beiden skandinavischen Länder härter gegen die kurdische
PKK und die Gülen-Sekte vorgehen, von denen etliche Mitglieder nach
Schweden geflüchtet sind.
Obwohl Schweden bereits zugesagt hat, [4][die Unterstützung für die
syrisch-kurdische YPG-Miliz], die nach Ansicht der Türkei ein Ableger der
PKK ist, einzustellen und auch das Waffenembargo gegen die Türkei
aufgehoben hat, besteht Erdoğan darauf, dass das nicht reicht. Schweden und
Finnland müssten rund 100 Dissidenten ausliefern, was zuletzt Schwedens
neuer Ministerpräsident Ulf Kristersson ausdrücklich als mit den Gesetzen
Schwedens unvereinbar zurückgewiesen hatte.
Damit scheint eine wechselseitige Blockade zwischen der Türkei, den
Skandinaviern und den USA perfekt. Erdoğan pokert hoch, könnte aber am Ende
den Kürzeren ziehen. Nachdem jetzt festzustehen scheint, dass [5][die
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei Mitte Mai] stattfinden
werden, kann man davon ausgehen, dass sich vorher nichts mehr tun wird.
Der außenpolitische Sprecher Erdoğans, İbrahim Kalın, hat am Wochenende
gegenüber ausländischen Journalisten schon klargemacht, dass man zwar im
Prinzip für einen Beitritt von Schweden und Finnland sei, vor Juni aber
sicher kein Gesetz zur Ratifizierung im Parlament einbringen wird.
So lange will Erdoğan sich noch [6][als starker Mann im Wahlkampf
profilieren]. Damit bringt er sich aber in der Nato immer mehr in eine
völlige Außenseiterposition. Selbst der immer höchst diplomatisch
formulierende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich bei
einem Treffen mit Kristersson gesagt, für die Türkei würde es in der Nato
sehr prekär, wenn sie nicht endlich dem Beitritt zustimmen würden. Viele
Nato-Staaten nehmen der Türkei sowieso schon ihren engen Kontakt zum
russischen Präsidenten Wladimir Putin übel. So wird Blinken seinen
türkischen Kollegen vorhalten, die Türkei unterlaufe die gegen Russland
verhängten Sanktionen. Ziehen die USA daraus Konsequenzen, könnte es für
Erdoğan tatsächlich prekär werden.
19 Jan 2023
## LINKS
[1] /Experte-ueber-Nato-Verhandlungen/!5857487
[2] /Menschenrechte-in-der-Tuerkei/!5700283
[3] /Nato-Gipfel-in-Madrid/!5863715
[4] /Nato-Beitritt-von-Schweden/!5892829
[5] /Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5906467
[6] /Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5903444
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Nato
USA
Wahlen in der Türkei 2023
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Schweden
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