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# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Streit um Leopard-2-Panzer
> Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim
> EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber
> doch in aller Munde.
Bild: Der Leopard-2-Panzer ist inzwischen ein Problemfall – auch in der EU
Brüssel taz | Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine – damit haben die
Außenminister der Europäischen Union normalerweise nichts zu schaffen. Bei
ihrem Treffen am Montag in Brüssel stand das Thema nicht auf der
Tagesordnung, nur eine allgemeine Aussprache zum Ukrainekrieg war geplant.
Doch als die Chefdiplomaten der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union
im Brüsseler Ratsgebäude eintrafen, war der deutsche Leopard 2 in aller
Munde. [1][Der brisante Panzerstreit], der bisher vor allem zwischen
Warschau, Berlin und Washington tobte, war über Nacht nach Brüssel
geschwappt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) fand sich im europäischen
Rampenlicht wieder, denn sie hatte sich schon am Sonntag in Paris weit aus
dem Fenster gelehnt. „[2][Wir würden Leopard-Lieferungen anderer Länder
nicht blockieren“], sagte sie im französischen Fernsehen.
Das klang nach Rückendeckung für Polen, das seit Tagen auf grünes Licht aus
Deutschland wartet. Doch kaum in Brüssel angekommen, ruderte die
Außenministerin wieder zurück. Der entscheidenden Frage, ob Berlin
tatsächlich eine Exportgenehmigung erteilen würde, wich sie aus.
## Was „gewinnen“ heißt, lässt Baerbock offen
Stattdessen begründete die Grünen-Politikerin lediglich noch einmal, warum
aus ihrer Sicht eine schnelle Entscheidung nötig sei: Die Ukraine müsse den
Krieg gewinnen und brauche dafür jede erdenkliche Hilfe. „Denn wenn sie
diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.“
Was „gewinnen“ heißt, sagte Baerbock allerdings nicht. Und ob für den Sieg
deutsche „Leos“ gebraucht werden, ließ sie auch offen. Ob es daran liegt,
dass sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgepfiffen wurde? Die
letzte Entscheidung liegt bei [3][Scholz, und der zögert weiter].
Dabei wächst der Druck. Man dürfe sich nicht von Angst leiten lassen, sagte
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis mit einem Seitenhieb auf
Scholz. Auch der estnische Außenminister Urmas Reinsalu kritisierte den
Kanzler. Dass Berlin die Regierung in Kyjiw im Ungewissen lasse, verglich
er mit dem biblischen „Fegefeuer“.
Auf dem Kanzler laste „eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu
tun“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die Europäer müssten
vor der nächsten russischen Offensive sicherstellen, „dass dann auch das
Material zur Verfügung steht, damit die Ukraine sich wehren kann“. 300
Panzer würden mindestens gebraucht, sagte Asselborn.
## Polen will einen Antrag stellen
Doch so viele Leoparden kann Deutschland allein nicht liefern. Zwar
verfügen auch noch andere Länder wie Spanien oder Dänemark über den
begehrten deutschen Kampfpanzer. Gegen die Lieferung gibt es aber auch dort
Vorbehalte. Eine europäische Panzerallianz, wie sie das Europaparlament
fordert, bleibt ein frommer Wunsch.
Bisher liege nicht einmal ein Antrag auf eine Exportgenehmigung aus Polen
vor, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Wenn der Antrag – wie von Warschau angekündigt – gestellt werde, „gibt es
ein eingespieltes Verfahren“. Dabei werde „mit der nötigen Zügigkeit, aber
auch mit der nötigen Gründlichkeit“ vorgegangen.
Deutschland und die Nato dürften nicht Kriegspartei werden. Das habe
„schweres Gewicht“, betonte Hebestreit. Und natürlich gebe es auch „Gren…
der Unterstützung“.
Immerhin auf eines konnten sich die EU-Außenminister bei diesem Treffen
einigen: Sie billigten eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für die
Ukraine. Damit sollen gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert
werden. So erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs
bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.
23 Jan 2023
## LINKS
[1] /Leopard-Kampfpanzer-fuer-die-Ukraine/!5907486
[2] /Diskussion-um-Leopard-Kampfpanzer/!5910290
[3] /Zoegerliche-Waffenlieferung/!5907354
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Leopard 2
Leopard-Panzer
Waffenlieferung
EU-Außenminister
GNS
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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