# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutschland prüft Panzerstü… | |
> Deutschland macht eine Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht von der | |
> US-Lieferung von Abrams-Panzern abhängig. Ein UN-Hilfskonvoi ist in der | |
> Ostukraine eingetroffen. | |
Bild: Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr bei einer Übung | |
## Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen | |
Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in | |
die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag am Rande der | |
Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den | |
Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. | |
„Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.“ Die Entscheidung über eine | |
Lieferung werde „so bald wie möglich getroffen“. (dpa) | |
## Medien: BND ist „alarmiert“ | |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut „Spiegel“ wegen hoher Verluste | |
der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut | |
im Osten des Landes alarmiert. Der Auslandsnachrichtendienst habe diese | |
Woche Sicherheitspolitiker des Bundestags in einer geheimen Sitzung darüber | |
informiert, dass die ukrainische Armee bei Kämpfen mit den russischen | |
Invasoren derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten verliere, | |
berichtet das Nachrichtenmagazin. | |
Die Einnahme von Bachmut durch die russischen Truppen hätte erhebliche | |
Folgen, da dies ihnen weitere Vorstöße ins Landesinnere ermöglichen könnte. | |
Der BND habe den Abgeordneten zudem berichtet, dass die russische Armee bei | |
Bachmut mit gnadenloser Härte vorgehe: Russland werfe derzeit Soldaten wie | |
Kanonenfutter nach vorn, hohe Verluste der eigenen Streitkräfte spielten | |
bei der Kriegstaktik der Russen offenbar keine Rolle. (rtr) | |
## Bundesregierung: Leopard-Lieferung hängt nicht von US-Abrams ab | |
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von | |
Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von | |
[1][M1-Abrams-Panzern der USA] abhängig macht. „Es hat zu keinem Zeitpunkt | |
(…) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen | |
habe, damit das andere erfolgen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Hebestreit am Freitag in Berlin. Zuvor hatten Bild und Süddeutsche Zeitung | |
berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leopard-Panzer nur | |
liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagten. | |
„Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler | |
einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder | |
Forderungen stellt“, sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass | |
ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies | |
sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder | |
die Mehrfachraketenwerfer so gewesen. | |
Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im | |
europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch | |
nicht positioniert. Hebestreit sagte, dass es weiterhin keine offizielle | |
Anfrage von Polen gebe. Zur Frage, wie die Bundesregierung reagieren würde, | |
wenn Polen ohne eine Genehmigung liefern würde, sagte der | |
Regierungssprecher: „Alle unsere Partner wollen sich sicherlich | |
gesetzestreu verhalten.“ (dpa) | |
## Putin bespricht mit nationalem Sicherheitsrat Lage in der Ukraine | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat staatlichen Medien zufolge mit | |
dem nationalen Sicherheitsrat die Lage in der Ukraine besprochen. Bei dem | |
Treffen habe es einen Meinungsaustausch über die Fortschritte der | |
militärischen Spezialoperation gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur RIA | |
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, der dabei den offiziellen Begriff für | |
den russischen Krieg gegen die Ukraine verwendete. | |
An dem Treffen nahmen neben Putin als Vorsitzender laut RIA der | |
Ex-Präsident Dmitri Medwedew als Vizevorsitzender, der Sekretär des | |
Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie weitere hochrangige | |
Regierungsvertreter teil. (rtr) | |
## UN-Hilfskonvoi in der Ukraine eingetroffen | |
In der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach Angaben der | |
Vereinten Nationen (UN) der erste Hilfskonvoi eingetroffen. Drei Lkw hätten | |
Hilfsgüter für rund 800 Menschen gebracht, teilt ein Vertreter des UN-Büros | |
für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten mit. Es handele sich um | |
Nahrungsmittel, Wasser, Hygieneartikel und Medikamente. Wo genau die Güter | |
hingebracht wurden, blieb offen. (rtr) | |
## Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zum Auftakt des | |
[2][Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein] mehr Eile | |
bei den Waffenlieferungen angemahnt. Der von Russland begonnene Krieg | |
„erlaubt keinen Aufschub“, sagte Selenski per Videoschaltung am | |
Freitagmorgen anlässlich des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt | |
Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zeit bleibe „eine russische Waffe“. | |
Selenski dankte den Teilnehmern des Treffens für ihre bereits gelieferte | |
Militärhilfe. Doch „Hunderte Dankeschöns sind nicht hunderte Panzer“, fü… | |
er an. „Tausende Worte“ würden nicht gegen russische Artillerie helfen, | |
verdeutlichte der ukrainische Präsident. Mit der Hilfe der Verbündeten | |
könne die Ukraine „tatsächlich siegen“. | |
Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine | |
diskutieren am Freitag in Ramstein über weitere Militärhilfen für die | |
Ukraine. Das Treffen wird von der Debatte über die mögliche Lieferung von | |
Kampfpanzern an die Ukraine bestimmt. Dabei steht insbesondere Deutschland | |
unter Druck, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an | |
die Ukraine aufzugeben. (afp) | |
## 🐾 Novaya Gazeta Europe in der taz | |
Wagner-Söldnertruppe in der Ukraine, Opposition gegen Putin-Regime – Die | |
taz hat am Freitag eine Ausgabe des Teams der Novaya Gazeta Europe | |
veröffentlicht. Die Novaya Gazeta ist Russlands älteste unabhängige | |
Publikation. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde sie | |
verboten. Das Team der Novaya Gazeta Europe hat das Land verlassen, um | |
seine Arbeit fortsetzen zu können und denjenigen eine Stimme zu geben, die | |
die Invasion niemals akzeptieren werden. | |
Die taz veröffentlicht diesen Freitag Texte russischer Journalist:innen | |
über das erste Kriegsjahr und seine Folgen für die Welt und für Russland, | |
über die Veränderungen in der russischen Bevölkerung und darüber, wofür das | |
Adjektiv „russisch“ heute und in Zukunft steht. [3][Online können Sie die | |
Texte hier lesen.] | |
## Kreml: Westliche Panzerlieferungen werden in der Ukraine „nichts ändern“ | |
Vor dem Hintergrund des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in | |
Ramstein hat der Kreml sich überzeugt von einem Sieg Russlands gezeigt. | |
[4][Westliche Panzerlieferungen] würden in der Ukraine „nichts ändern“, | |
sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Der Westen habe | |
die „dramatische Wahnvorstellung“, dass die Ukraine Erfolg „auf dem | |
Schlachtfeld“ haben könnte. | |
„Man sollte die Bedeutung solcher Lieferungen mit Blick auf die Fähigkeit, | |
etwas zu ändern, nicht übertreiben“, sagte Peskow vor Journalisten mit | |
Blick auf die Debatte über weitere Militärhilfen an die Ukraine. | |
„Es wird der Ukraine weitere Probleme schaffen, aber es wird nichts ändern | |
mit Blick auf den Vormarsch Russlands auf dem Weg zum Erreichen seiner | |
Ziele“, fügte Peskow hinzu. Der Konflikt in der Ukraine entwickle sich in | |
einer „Aufwärtsspirale“. (afp) | |
## US-Verteidigungsminister – „Entscheidender Moment für die Ukraine“ | |
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagt der Ukraine alle Unterstützung | |
zu, solange dies erforderlich sei. Zum Auftakt eines Treffens der | |
sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein sagt | |
Austin, dies sei „ein entscheidender Moment für die Ukraine“. Er verweist | |
auf ein weiteres US-Paket zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte | |
im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar, das auch die Lieferung von 59 | |
Schützenpanzern Bradley umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten | |
sich damit auf insgesamt 26,7 Milliarden Dollar. (rtr/dpa) | |
## 🐾 Nukleare Sicherheit in der Ukraine: IAEA schickt Mission in | |
Atomkraftwerke | |
Die Atomaufsichtsbehörde entsendet Expert:innen in drei von der Ukraine | |
kontrollierte Kernkraftwerke. Das Ziel: Sicherheit garantieren. [5][Ein | |
Text von taz-Autorin Anastasia Magasowa.] | |
## Finnland schickt bislang größte Verteidigungshilfe an Ukraine | |
Das russische Nachbarland Finnland spendet der Ukraine weitere Militärgüter | |
im Wert von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro. Das hat Präsident Sauli | |
Niinistö auf Vorschlag der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin | |
beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Helsinki | |
mitteilte. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola enthält das | |
Paket schwere Artillerie und Munition – welche Güter genau, das halten die | |
Finnen generell geheim. | |
Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die | |
Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt. Das | |
neue Paket ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen | |
zusammen. Finnland, das vor dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ebenso wie das | |
benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt hat, grenzt | |
auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland. | |
An diesem Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen | |
Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein | |
zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten. | |
(dpa) | |
## Menschenrechtler: Russland zerstört Khan-Palast auf der Krim | |
Menschenrechtler haben sich besorgt über Beschädigungen am [6][Khan-Palast | |
der Krimtataren] in der Stadt Bachtschyssaraj geäußert. Lokalen | |
Medienberichten zufolge lässt die russische Verwaltung auf der besetzten | |
Halbinsel Krim die Unesco-Weltkulturerbe-Stätte im Zuge vermeintlicher | |
Renovierungsarbeiten schrittweise zerstören, sagte die Osteuropaexpertin | |
der Gesellschaft für bedrohte Völker, Sarah Reinke, am Freitag in | |
Göttingen: „Im Schatten des Krieges zerstören die russischen Besatzer | |
mutwillig Kulturdenkmäler der indigenen Krimtataren. Damit wollen sie die | |
falsche Behauptung unterstreichen, die Krim hätte schon immer zu Russland | |
gehört.“ | |
Der Khan-Palast gehört seit 2003 zum Unesco-Weltkulturerbe. Die ältesten | |
Gebäudekomplexe stammen nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker | |
aus dem 16. Jahrhundert. Der Palast sei als Stammsitz der Monarchen des | |
Krim-Khanats das politische, religiöse und kulturelle Zentrum der | |
Krimtataren gewesen. Mit der russischen Eroberung der Krim im Jahr 1783 | |
habe das Khanat geendet. | |
Der Khan-Palast sei von einzigartigem Wert, fügte Reinke hinzu. Er stehe | |
stellvertretend für die Geschichte und Kultur der Krimtataren, die auf der | |
Halbinsel seit der Annexion im Jahr 2014 von den russischen Besetzern | |
systematisch verfolgt würden. Die Menschenrechtsorganisation verlangt, dass | |
krimtatarische Fachleute Zugang zu dem Palast bekommen und ihn gemeinsam | |
mit Unesco-Verantwortlichen inspizieren. (epd) | |
20 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5909912 | |
[2] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555 | |
[3] /Novaya-Gazeta-Europe-in-der-taz/!t5909807 | |
[4] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5906554 | |
[5] /Nukleare-Sicherheit-in-der-Ukraine/!5909973 | |
[6] /Archiv-Suche/!275861&s=Khan+Palast+krim&SuchRahmen=Print/ | |
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