# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Strack-Zimmermann kritisiert … | |
> Die FDP-Politikerin nennt die Kommunikation des Kanzlers in der | |
> Leopard-Frage eine „Katastrophe“. Die baltischen Staaten fordern eine | |
> sofortige Lieferung. | |
Bild: Gegenstand der Diskussionen: ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr | |
## „Deutschland hat leider gerade versagt“ | |
Die weiter vertagte Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer | |
an die Ukraine hat zu harscher Kritik selbst innerhalb der Ampelkoalition | |
geführt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“: „D… | |
Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“ | |
Die [1][Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz] (SPD) in dieser | |
Frage sei eine „Katastrophe“, denn einerseits unterstütze Deutschland die | |
Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern | |
entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür | |
schuldig. (dpa) | |
## Lindner fordert von Pistorius Prüfung weiterer Ukraine-Hilfe | |
Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher | |
Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher | |
Hilfen aufgerufen. Pistorius (SPD) habe seine volle Unterstützung als | |
Finanzminister, sagte der FDP-Politiker am Samstag beim Landesparteitag der | |
NRW-FDP in Bielefeld. „Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine | |
neue Gelegenheit Deutschlands, zu prüfen, was wir noch tun können, um der | |
Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen.“ | |
Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte. | |
Die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigten, | |
aber auch „all die Werte, die uns heilig sind“, sei beeindruckend, sagte | |
Lindner. Diese Tapferkeit müsse der Maßstab sein, „an dem wir uns messen | |
müssen“. (dpa) | |
## Baltische Länder fordern sofortige Leopard-Lieferung | |
Die Außenminister der baltischen Staaten haben Deutschland zur sofortigen | |
[2][Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern] aufgerufen. „Wir, | |
die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen, fordern Deutschland | |
auf, sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern“, schrieb der | |
lettische Chef-Diplomat Edgars Rinkevics am Samstag im Onlinedienst | |
Twitter. Dies sei „notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der | |
Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen“. | |
„Deutschland als mächtigster Staat Europas hat in dieser Hinsicht eine | |
besondere Verantwortung“, fügte Rinkevics hinzu. (afp) | |
## Soldaten werden an Leopard-Panzern in Polen ausgebildet | |
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Ausbildung | |
ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-Kampfpanzern in Polen | |
angekündigt. „Länder, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können m… | |
Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen“, sagte Resnikow | |
dem staatlichen US-Auslandssender Voice of America (VOA). Die Gespräche | |
über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gingen indes weiter, | |
auch mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). | |
Mit Blick auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern sagte | |
Resnikow: „Wir werden damit beginnen und von dort aus weitermachen.“ Er | |
hoffe, dass Deutschland nach „internen Beratungen“ entscheiden werde, die | |
Panzer zu exportieren. Er sei in dieser Hinsicht „optimistisch“, der „ers… | |
Schritt“ sei mit der Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten getan. (afp) | |
## Treibstoffwaggons in Sibirien bei Brand vernichtet | |
Bei einem Großfeuer in der sibirischen Großstadt Angarsk sind nach | |
offiziellen Angaben drei Eisenbahnwaggons mit Treibstoff und ein | |
Benzinlaster zerstört worden. Der Brand sei vorläufigen Informationen nach | |
während des Betankens ausgebrochen, als wahrscheinlichste Ursache gelte ein | |
Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen, teilte der regionale Zivilschutz | |
am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über Tote und Verletzte gibt es | |
keine Angaben. Aus der Ukraine hieß es derweil, der Kraftstoff sei für das | |
russische Militär gedacht gewesen. | |
Die Anzahl der Brände und technischen Katastrophen in Russland ist seit | |
Kriegsbeginn auffallend hoch. In der im Baikalgebiet Irkutsk liegenden | |
Großstadt Angarsk beispielsweise sind Mitte Dezember bei einer Explosion in | |
einer der größten Raffinerien Russlands zwei Menschen ums Leben gekommen | |
und fünf verletzt worden. Immer wieder ist daher auch von Sabotage die | |
Rede. (dpa) | |
## Selenski fordert Nahrungsexporte | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein Ende anhaltender | |
Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg | |
gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in | |
der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei | |
einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie | |
säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen | |
blockierten. | |
Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenski in seiner Botschaft | |
für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) | |
deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität | |
und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für | |
Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des | |
russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereitstellen | |
wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur | |
und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft | |
seien, bestellten die Bauern weiter die Felder. | |
Russland hat derweil dementiert, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren. | |
„Derzeit stehen 64 Schiffe auf Reede in den ukrainischen Häfen und den | |
Inspektionszonen. Die Reihenfolge ihrer Überprüfung wird von der | |
ukrainischen Seite festgelegt, russische Vertreter haben darauf gar keinen | |
Einfluss“, teilte das russische Außenministerium am Samstag in einer | |
Pressemitteilung mit. Dass bei Istanbul noch Dutzende Schiffe auf eine | |
Zulassung für eine Einfahrt in die ukrainischen Häfen warten, nennt Moskau | |
einen „künstlichen Stau“. „Es ist offensichtlich, dass sich Kiew allein … | |
selbstsüchtigen Zielen leiten lässt, „mehr und schneller“ zu verkaufen und | |
dabei die festgelegte Reihenfolge der Arbeiten vernachlässigt“, klagte | |
Moskau. (dpa) | |
## Ankara lädt schwedischen Verteidigungsminister aus | |
Die türkische Regierung hat einen für nächsten Freitag geplanten Besuch des | |
schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in Ankara abgesagt. | |
Hintergrund sind für diesen Samstag geplante Proteste in Stockholm, bei | |
denen auch ein Koran verbrannt werden sollte. Schweden habe es versäumt, | |
gegen „widerliche“ antitürkische Proteste auf seinem Boden vorzugehen, | |
zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen | |
Verteidigungsminister Hulusi Akar. | |
Ankara ist verärgert darüber, dass die schwedische Regierung eine für | |
Samstag geplante Demonstration des aus Dänemark stammenden | |
Rechtsextremisten Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft in Stockholm | |
zugelassen hat. Dieser hatte angekündigt, dass er dabei ein Exemplar des | |
Korans, des heiligen Buchs des Islams, verbrennen wolle. Am Samstag wurden | |
auch mehrere prokurdische und protürkische Demonstrationen in Stockholm | |
erwartet. | |
Schweden will erreichen, dass die Türkei den Nato-Beitritt des Landes nicht | |
länger blockiert. Schweden und das benachbarte Finnland hatten die | |
Mitgliedschaft im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine | |
beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. Die | |
Türkei wirft Schweden unter anderem Unterstützung von | |
„Terrororganisationen“ vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, | |
die Ankara als Terroristen betrachtet. (dpa) | |
## London: Derzeit herrscht Patt bei Krieg in der Ukraine | |
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer | |
Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. „Der Konflikt befindet sich | |
insgesamt in einer Sackgasse, teilte das britische Verteidigungsministerium | |
am Samstag mit. „Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler | |
russischer Vorstöße um Bachmut.“ Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk | |
steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte. | |
Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hieß es in London | |
unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl | |
des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der | |
kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen. | |
Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im | |
Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im | |
Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu | |
Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstößen, bisher gebe es aber keine | |
größere Offensive. (dpa) | |
## Früherer US Navy Seal in der Ukraine getötet | |
Bei den Kämpfen in der Ukraine ist ein weiterer US-Bürger ums Leben | |
gekommen. Das frühere Mitglied der Spezialeinheit Navy Seals sei | |
Verletzungen erlegen, die er in Dnipro erlitten habe, teilten | |
US-Regierungsvertreter am Freitag mit. Er habe nicht in einer offiziellen | |
Funktion gekämpft. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das | |
US-Außenministerium erklärte, es könne nur den kürzlichen Tod eines | |
US-Bürgers in der Ukraine bestätigen und stehe in Kontakt zur Familie des | |
Mannes. | |
Nach Angaben der Navy war der Mann Unteroffizier und entfernte sich 2019 | |
unerlaubt von der Truppe. Laut einem Eintrag auf der Amazon-Webseite war er | |
Vater von vier Kindern, schrieb er ein Buch und wurde als Angehöriger der | |
Navy Seals unter anderem im Irak, Afghanistan und im Jemen eingesetzt. Die | |
Navy erklärte, sie könne nicht sagen, warum er in die Ukraine ging. Nach | |
Angaben des US-Außenministeriums und laut Berichten von Angehörigen ist er | |
der sechste US-Bürger, der bei Kämpfen in der Ukraine getötet wurde. (ap) | |
21 Jan 2023 | |
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