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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Strack-Zimmermann kritisiert …
> Die FDP-Politikerin nennt die Kommunikation des Kanzlers in der
> Leopard-Frage eine „Katastrophe“. Die baltischen Staaten fordern eine
> sofortige Lieferung.
Bild: Gegenstand der Diskussionen: ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr
## „Deutschland hat leider gerade versagt“
Die weiter vertagte Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer
an die Ukraine hat zu harscher Kritik selbst innerhalb der Ampelkoalition
geführt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“: „D…
Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“
Die [1][Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz] (SPD) in dieser
Frage sei eine „Katastrophe“, denn einerseits unterstütze Deutschland die
Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern
entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür
schuldig. (dpa)
## Lindner fordert von Pistorius Prüfung weiterer Ukraine-Hilfe
Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher
Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher
Hilfen aufgerufen. Pistorius (SPD) habe seine volle Unterstützung als
Finanzminister, sagte der FDP-Politiker am Samstag beim Landesparteitag der
NRW-FDP in Bielefeld. „Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine
neue Gelegenheit Deutschlands, zu prüfen, was wir noch tun können, um der
Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen.“
Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte.
Die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigten,
aber auch „all die Werte, die uns heilig sind“, sei beeindruckend, sagte
Lindner. Diese Tapferkeit müsse der Maßstab sein, „an dem wir uns messen
müssen“. (dpa)
## Baltische Länder fordern sofortige Leopard-Lieferung
Die Außenminister der baltischen Staaten haben Deutschland zur sofortigen
[2][Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern] aufgerufen. „Wir,
die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen, fordern Deutschland
auf, sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern“, schrieb der
lettische Chef-Diplomat Edgars Rinkevics am Samstag im Onlinedienst
Twitter. Dies sei „notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der
Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen“.
„Deutschland als mächtigster Staat Europas hat in dieser Hinsicht eine
besondere Verantwortung“, fügte Rinkevics hinzu. (afp)
## Soldaten werden an Leopard-Panzern in Polen ausgebildet
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Ausbildung
ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-Kampfpanzern in Polen
angekündigt. „Länder, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können m…
Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen“, sagte Resnikow
dem staatlichen US-Auslandssender Voice of America (VOA). Die Gespräche
über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gingen indes weiter,
auch mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Mit Blick auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern sagte
Resnikow: „Wir werden damit beginnen und von dort aus weitermachen.“ Er
hoffe, dass Deutschland nach „internen Beratungen“ entscheiden werde, die
Panzer zu exportieren. Er sei in dieser Hinsicht „optimistisch“, der „ers…
Schritt“ sei mit der Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten getan. (afp)
## Treibstoffwaggons in Sibirien bei Brand vernichtet
Bei einem Großfeuer in der sibirischen Großstadt Angarsk sind nach
offiziellen Angaben drei Eisenbahnwaggons mit Treibstoff und ein
Benzinlaster zerstört worden. Der Brand sei vorläufigen Informationen nach
während des Betankens ausgebrochen, als wahrscheinlichste Ursache gelte ein
Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen, teilte der regionale Zivilschutz
am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über Tote und Verletzte gibt es
keine Angaben. Aus der Ukraine hieß es derweil, der Kraftstoff sei für das
russische Militär gedacht gewesen.
Die Anzahl der Brände und technischen Katastrophen in Russland ist seit
Kriegsbeginn auffallend hoch. In der im Baikalgebiet Irkutsk liegenden
Großstadt Angarsk beispielsweise sind Mitte Dezember bei einer Explosion in
einer der größten Raffinerien Russlands zwei Menschen ums Leben gekommen
und fünf verletzt worden. Immer wieder ist daher auch von Sabotage die
Rede. (dpa)
## Selenski fordert Nahrungsexporte
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein Ende anhaltender
Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg
gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in
der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei
einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie
säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen
blockierten.
Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenski in seiner Botschaft
für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne)
deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität
und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für
Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des
russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereitstellen
wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur
und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft
seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.
Russland hat derweil dementiert, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren.
„Derzeit stehen 64 Schiffe auf Reede in den ukrainischen Häfen und den
Inspektionszonen. Die Reihenfolge ihrer Überprüfung wird von der
ukrainischen Seite festgelegt, russische Vertreter haben darauf gar keinen
Einfluss“, teilte das russische Außenministerium am Samstag in einer
Pressemitteilung mit. Dass bei Istanbul noch Dutzende Schiffe auf eine
Zulassung für eine Einfahrt in die ukrainischen Häfen warten, nennt Moskau
einen „künstlichen Stau“. „Es ist offensichtlich, dass sich Kiew allein …
selbstsüchtigen Zielen leiten lässt, „mehr und schneller“ zu verkaufen und
dabei die festgelegte Reihenfolge der Arbeiten vernachlässigt“, klagte
Moskau. (dpa)
## Ankara lädt schwedischen Verteidigungsminister aus
Die türkische Regierung hat einen für nächsten Freitag geplanten Besuch des
schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in Ankara abgesagt.
Hintergrund sind für diesen Samstag geplante Proteste in Stockholm, bei
denen auch ein Koran verbrannt werden sollte. Schweden habe es versäumt,
gegen „widerliche“ antitürkische Proteste auf seinem Boden vorzugehen,
zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen
Verteidigungsminister Hulusi Akar.
Ankara ist verärgert darüber, dass die schwedische Regierung eine für
Samstag geplante Demonstration des aus Dänemark stammenden
Rechtsextremisten Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft in Stockholm
zugelassen hat. Dieser hatte angekündigt, dass er dabei ein Exemplar des
Korans, des heiligen Buchs des Islams, verbrennen wolle. Am Samstag wurden
auch mehrere prokurdische und protürkische Demonstrationen in Stockholm
erwartet.
Schweden will erreichen, dass die Türkei den Nato-Beitritt des Landes nicht
länger blockiert. Schweden und das benachbarte Finnland hatten die
Mitgliedschaft im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. Die
Türkei wirft Schweden unter anderem Unterstützung von
„Terrororganisationen“ vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen,
die Ankara als Terroristen betrachtet. (dpa)
## London: Derzeit herrscht Patt bei Krieg in der Ukraine
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer
Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. „Der Konflikt befindet sich
insgesamt in einer Sackgasse, teilte das britische Verteidigungsministerium
am Samstag mit. „Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler
russischer Vorstöße um Bachmut.“ Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk
steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.
Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hieß es in London
unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl
des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der
kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen.
Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im
Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im
Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu
Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstößen, bisher gebe es aber keine
größere Offensive. (dpa)
## Früherer US Navy Seal in der Ukraine getötet
Bei den Kämpfen in der Ukraine ist ein weiterer US-Bürger ums Leben
gekommen. Das frühere Mitglied der Spezialeinheit Navy Seals sei
Verletzungen erlegen, die er in Dnipro erlitten habe, teilten
US-Regierungsvertreter am Freitag mit. Er habe nicht in einer offiziellen
Funktion gekämpft. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das
US-Außenministerium erklärte, es könne nur den kürzlichen Tod eines
US-Bürgers in der Ukraine bestätigen und stehe in Kontakt zur Familie des
Mannes.
Nach Angaben der Navy war der Mann Unteroffizier und entfernte sich 2019
unerlaubt von der Truppe. Laut einem Eintrag auf der Amazon-Webseite war er
Vater von vier Kindern, schrieb er ein Buch und wurde als Angehöriger der
Navy Seals unter anderem im Irak, Afghanistan und im Jemen eingesetzt. Die
Navy erklärte, sie könne nicht sagen, warum er in die Ukraine ging. Nach
Angaben des US-Außenministeriums und laut Berichten von Angehörigen ist er
der sechste US-Bürger, der bei Kämpfen in der Ukraine getötet wurde. (ap)
21 Jan 2023
## LINKS
[1] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5908520
[2] /Panzer-fuer-die-Ukraine/!5908521
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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