# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz' Drama um den Leo | |
> Bekommt die Ukraine den Leopard-2-Kampfpanzer? Nun sind die westlichen | |
> Verbündeten am Zug, wobei Berlin eine Schlüsselrolle spielt. | |
Bild: Rollt er bald in die Ukraine? Der Kampfpanzer Leopard 2 | |
BERLIN taz | Dieser Schachzug des polnischen Präsidenten Andrzej Duda war | |
ein voller Erfolg: Am Mittwoch hatte er nach einem Treffen mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Lwiw zugesagt, | |
Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen. Und zwar in einer | |
[1][internationalen Koalition] mit verbündeten Staaten. Deutschland spielt | |
eine Schlüsselrolle bei der Übergabe – und der Druck auf die | |
Bundesregierung steigt, die entsprechende Genehmigung für diese Übergabe zu | |
erteilen. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die geplante | |
Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Polen an die Ukraine nicht zu | |
blockieren. „Die deutsche Haltung ist bekannt“, sagte der Grünen-Politiker. | |
„Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und | |
Ländern.“ Aber Deutschland sollte sich nicht in den Weg stellen, wenn | |
andere Länder Entscheidungen träfen, die Ukraine zu unterstützen. Auch | |
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselfeldt bekräftigte, dass die | |
Bundesregierung nicht nachlassen dürfe, der Ukraine zu helfen. Dazu gehöre | |
auch die Debatte um weitere Waffen. | |
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schloss am Donnerstag | |
Lieferungen deutscher Leopard-Kampfpanzer ebenfalls nicht aus. Aber: Es | |
gebe noch keine Entscheidung, so die SPD-Politikerin. Das deckt sich mit | |
Aussagen seitens des Kanzleramts, dass es bisher noch keine offizielle | |
Anfrage von Partnern gebe für eine Auslieferung des Leopards an | |
Drittstaaten. | |
Liefern oder nicht? „Es gibt keine roten Linien zwischen einzelnen | |
Waffensystemen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael | |
Roth, der taz. „Die militärische Lage in der Ukraine verändert sich nahezu | |
täglich.“ Roth sieht eine neue Dynamik unter den westlichen Verbündeten. | |
„Es gibt mit Polen und Großbritannien inzwischen einige Staaten, die bereit | |
wären, auch westliche Kampfpanzer zu liefern, und auch bei den USA sehe ich | |
keine grundsätzlichen Einwände.“ | |
## Druck steigt von allen Seiten | |
Hinzu komme, dass die [2][russischen Angriffe an Erbarmungslosigkeit und | |
Brutalität zunähmen]. Roth sagte der taz, er rechne damit, dass die | |
Lieferung von Kampfpanzern auch beim Treffen der westlichen Verbündeten auf | |
der US-Luftwaffenbasis Ramstein am 20. Januar besprochen werde. | |
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht davon aus, dass die Kampfpanzer | |
erst dann geliefert würden, „wenn es so viel Druck gibt, dass es nicht mehr | |
anders geht“. | |
Für die Entscheidung der Bundesregierung ist auch die Haltung der USA | |
entscheidend. Erst vor rund einer Woche kündigten US-Präsident Joe Biden | |
und Kanzler Scholz nach einem gemeinsamen Telefonat an, [3][erstmals | |
Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern], im Kampf gegen die russischen | |
Truppen. Zudem sagte Deutschland für die Luftabwehr eine | |
Patriot-Flugabwehrbatterie zu. Beide äußerten sich einen Tag nach einer | |
ähnlich lautenden Ankündigung des französischen Präsidenten Macron. | |
12 Jan 2023 | |
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[1] /Folgen-des-russischen-Angriffskriegs/!5905017 | |
[2] /Aussenministerin-Baerbock-in-der-Ukraine/!5908320 | |
[3] /Russischer-Angriffskrieg/!5905377 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Tanja Tricarico | |
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