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# taz.de -- Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl: Die Zeit ist nicht ihr Freund
> Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die
> Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch
> gesichert.
Bild: Seite an Seite: Wolodimir Selenski bei seinem jüngsten Besuch in Washing…
Berlin taz | Nach der beispiellosen [1][Abwahl des republikanischen
Sprechers] des Repräsentantenhauses am Dienstag beeilte sich US-Präsident
Joe Biden, Vertrauen in die Zuverlässigkeit der USA bei der Unterstützung
der Ukraine zu verbreiten.
Bei einer Telefonkonferenz im Weißen Haus erklärte der US-Präsident
zahlreichen verbündeten Staats- und Regierungschefs, die derzeit noch zur
Verfügung stehenden Finanzmittel reichten aus, um die Ukraine noch einige
Wochen zu unterstützen. Und das, obwohl der [2][45-Tage-Zwischenhaushalt],
auf den sich eine überparteiliche Mehrheit im Kongress Ende vergangener
Woche geeinigt hatte, zunächst keine weiteren Gelder für die Ukraine
vorsieht.
Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus,
John Kirby, erläuterte am Dienstag, die aktuelle, vom Kongress bewilligte
Tranche reiche womöglich auch „ein paar Monate“ – aber das hänge von den
Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ab. Die Zeit sei
jedenfalls „nicht unser Freund“, sagte Kirby. Jede Lücke in der
US-Unterstützung könnte Kremlchef Wladimir Putin zur Annahme verleiten,
dass er „uns aussitzen kann“.
Verhandlungen über weitere Finanzmittel und Militärhilfe für die Ukraine
müssen also bald erfolgen, und das geht erst, wenn das Repräsentantenhaus
durch die Wahl einer McCarthy-Nachfolge überhaupt wieder handlungsfähig
ist. Die nächsten Tage, bis ab kommendem Dienstag eine neue Spitze gewählt
werden soll, werden von intensivem Machtpoker hinter den Kulissen der
republikanischen Fraktion geprägt sein – welche Rolle das Thema der
Ukraine-Hilfe dabei genau spielen wird, ist von außen schwer
einzuschätzen.
## Trump-Anhängerin: in Kyjiw herrsche eine Nazibande
Denn es sind weit mehr als jene acht republikanischen Abgeordneten, die
gemeinsam mit den Demokraten für die Absetzung Kevin McCarthys sorgten, die
sich immer offener gegen die [3][weitere Unterstützung der Ukraine]
einsetzen. Marjorie Taylor Greene etwa, die QAnon- und Trump-Anhängerin,
war innerhalb der ultrarechten Kreise der Fraktion eine der wichtigsten
Verbündeten McCarthys – verbreitet aber in Sachen Ukraine das Narrativ, in
Kyjiw herrsche eine aggressive Nazibande und hat bereits mehrfach gegen
weitere Finanzmittel gestimmt.
Als Ukraines Präsident Wolodimir Selenski bei seinem jüngsten Besuch in
Washington darum bat, erneut beide Kammern des Kongresses direkt
adressieren zu können, lehnte McCarthy das ab – man habe dafür keine Zeit.
Im Senat steht zwar der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell
durchaus fest für die Ukraine ein – aber sein Alter, sein
Gesundheitszustand und die Senatswahlen im kommenden Jahr sprechen dafür,
dass auch er Schwierigkeiten haben wird, seine Fraktion eindeutig auf Kurs
zu halten. Im Senat halten die Demokraten allerdings bei einer
50:50-Sitzverteilung im Zweifel durch die entscheidende Stimme von
Vizepräsidentin Kamala Harris noch die Mehrheit.
Für Joe Biden und die Ukraine wird es jedenfalls essentiell sein, mit der
neuen Führung im Repräsentantenhaus schnell zusammenzuarbeiten. Wie viele
Zugeständnisse die Regierung dafür ein Jahr vor den nächsten Wahlen zu
machen bereit ist, dürfte ein Aushandlungsprozess werden.
4 Oct 2023
## LINKS
[1] /Abwahl-von-McCarthy-im-US-Kongress/!5964443
[2] /Haushaltskrise-in-den-USA-verhindert/!5964206
[3] /US-Haushalt-ohne-Ukraine-Hilfen/!5964243
## AUTOREN
Bernd Pickert
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