# taz.de -- Ukrainische Agrarprodukte: EU deckelt zollfreie Importe | |
> Viele ukrainische Agrarprodukte müssen ab Juni wieder verzollt werden – | |
> ab einer bestimmten Menge. Der Zolldeckel gilt aber nicht | |
> uneingeschränkt. | |
Bild: Polnische Landwirte protestieren gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuh… | |
BRÜSSEL afp | Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich | |
darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhr von bestimmten Agrarimporten aus der | |
Ukraine ab Juni zu begrenzen. Die Einigung sieht nach Angaben des | |
Europaparlaments vom Mittwoch vor, die Zollfreiheit, die seit 2022 gilt, um | |
ein weiteres Jahr zu verlängern. Allerdings seien Schutzmechanismen für | |
bestimmte kritische Produkte vorgesehen. Betroffen sind demnach Eier, | |
Geflügel, Zucker, aber auch Hafer, Mais und Honig; Weizen und Gerste | |
hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden. | |
Mit der Begrenzung werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf | |
die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf | |
Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. In | |
einer Mitteilung des Parlaments wird die Maßnahme als „Notbremse“ | |
bezeichnet. | |
Die nun beschlossenen Einigung stärke einerseits den „den anhaltenden | |
Einsatz der EU an der Seite der Ukraine“ – und verstärke andererseits „d… | |
Schutzmaßnahmen, die den Druck auf die EU-Landwirte abschwächen würden, | |
falls sie von einem plötzlichen Anstieg der Importe überwältigt werden | |
sollten“, erklärte die konservative lettische Europaabgeordnete Sandra | |
Kalniete. | |
Der EU-Ministerrat erklärte, die Zollbestimmungen ermöglichten es der | |
Ukraine weiterhin, Einkünfte aus Exporten in die EU zu erwirtschaften. | |
Diese seien von zentraler Bedeutung, um die [1][ukrainische Wirtschaft | |
unter „extrem schwierigen Bedingungen“] zu stützen. | |
Das Abkommen muss noch formell von den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von den | |
Europaabgeordneten in ihrer Plenarsitzung Ende April bestätigt werden. Es | |
wird am 6. Juni in Kraft treten, nachdem [2][die derzeit geltende | |
Zollbefreiung] abgelaufen ist. | |
## Bauernproteste wegen vieler Einfuhren in die EU | |
Die [3][Ukraine exportiert seit Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten | |
in die EU]. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft, | |
die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. Nach Darstellung von | |
Bauernverbänden verbleibt aber ein gestiegener Anteil der Einfuhren in der | |
EU. Dies wird als Wettbewerbsverzerrung wahrgenommen, da Landwirte in der | |
Ukraine weniger strikten Regeln unterworfen sind als jene in EU-Staaten – | |
etwa bei der Größe von Tierzuchtbetrieben oder dem Einsatz von | |
Pflanzenschutzmitteln. | |
[4][Insbesondere zwischen Polen und der Ukraine hatten die Streitigkeiten | |
über Getreideimporte in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt]. | |
20 Mar 2024 | |
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[1] /Getreideexporte-aus-der-Ukraine/!5950038 | |
[2] /Agrarimporte-aus-der-Ukraine-in-die-EU/!5926503 | |
[3] /Importverbot-auf-ukrainisches-Getreide/!5926161 | |
[4] /Bauernproteste-in-Polen/!5996281 | |
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