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# taz.de -- Ukrainische Agrarprodukte: EU deckelt zollfreie Importe
> Viele ukrainische Agrarprodukte müssen ab Juni wieder verzollt werden –
> ab einer bestimmten Menge. Der Zolldeckel gilt aber nicht
> uneingeschränkt.
Bild: Polnische Landwirte protestieren gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuh…
Brüssel afp | Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich
darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhr von bestimmten Agrarimporten aus der
Ukraine ab Juni zu begrenzen. Die Einigung sieht nach Angaben des
Europaparlaments vom Mittwoch vor, die Zollfreiheit, die seit 2022 gilt, um
ein weiteres Jahr zu verlängern. Allerdings seien Schutzmechanismen für
bestimmte kritische Produkte vorgesehen. Betroffen sind demnach Eier,
Geflügel, Zucker, aber auch Hafer, Mais und Honig; Weizen und Gerste
hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.
Mit der Begrenzung werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf
die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf
Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. In
einer Mitteilung des Parlaments wird die Maßnahme als „Notbremse“
bezeichnet.
Die nun beschlossenen Einigung stärke einerseits den „den anhaltenden
Einsatz der EU an der Seite der Ukraine“ – und verstärke andererseits „d…
Schutzmaßnahmen, die den Druck auf die EU-Landwirte abschwächen würden,
falls sie von einem plötzlichen Anstieg der Importe überwältigt werden
sollten“, erklärte die konservative lettische Europaabgeordnete Sandra
Kalniete.
Der EU-Ministerrat erklärte, die Zollbestimmungen ermöglichten es der
Ukraine weiterhin, Einkünfte aus Exporten in die EU zu erwirtschaften.
Diese seien von zentraler Bedeutung, um die [1][ukrainische Wirtschaft
unter „extrem schwierigen Bedingungen“] zu stützen.
Das Abkommen muss noch formell von den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von den
Europaabgeordneten in ihrer Plenarsitzung Ende April bestätigt werden. Es
wird am 6. Juni in Kraft treten, nachdem [2][die derzeit geltende
Zollbefreiung] abgelaufen ist.
## Bauernproteste wegen vieler Einfuhren in die EU
Die [3][Ukraine exportiert seit Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten
in die EU]. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft,
die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. Nach Darstellung von
Bauernverbänden verbleibt aber ein gestiegener Anteil der Einfuhren in der
EU. Dies wird als Wettbewerbsverzerrung wahrgenommen, da Landwirte in der
Ukraine weniger strikten Regeln unterworfen sind als jene in EU-Staaten –
etwa bei der Größe von Tierzuchtbetrieben oder dem Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln.
[4][Insbesondere zwischen Polen und der Ukraine hatten die Streitigkeiten
über Getreideimporte in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt].
20 Mar 2024
## LINKS
[1] /Getreideexporte-aus-der-Ukraine/!5950038
[2] /Agrarimporte-aus-der-Ukraine-in-die-EU/!5926503
[3] /Importverbot-auf-ukrainisches-Getreide/!5926161
[4] /Bauernproteste-in-Polen/!5996281
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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