# taz.de -- Proteste wegen Kürzungen beim Agrardiesel: Zoff zwischen den Bauer… | |
> Vor der Agrarministerkonferenz signalisiert der Deutsche Bauernverband | |
> Kompromissbereitschaft. Doch nicht alle Landwirte wollen da mitmachen. | |
Bild: Kein Galgen, nur eine demokratische Drohung: Bauernprotest Ende Februar | |
BERLIN afp/dpa | Der Deutsche Bauernverband (DBV) signalisiert [1][im | |
Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel] | |
Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den | |
Steuervergünstigungen bestehen, „wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen | |
beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt“, sagte | |
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der Welt am Sonntag. Ähnliche | |
Vorschläge hatte es zuvor auch aus den Reihen der Ampel-Koalition gegeben. | |
Im Internetdienst X, früher Twitter, [2][teilte der Bauernverband mit, er | |
habe seine Position auch in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) deutlich gemacht]. Als Ausgleich für Mehrbelastungen müsse es „zu | |
mindestens gleichwertigen Entlastungen“ kommen. | |
Allerdings stößt diese offizielle Linie bei [3][einigen radikaler gesinnten | |
Landwirten der Organisationen Freie Bauern, Bauernbund und Land schafft | |
Verbindung] auf Widerstand. „Wir sind doch nicht monatelang gegen diese | |
völlig überzogene und ungerechte Steuererhöhung auf die Straße gegangen, um | |
jetzt kleinlaut zurückzurudern“, sagte Martin Dippe vom Bauernbund | |
Sachsen-Anhalt am Samstag. Dippe wird [4][mit Autobahnblockaden in den | |
vergangenen Wochen] in Verbindung gebracht. | |
DBV-Generalsekretär Krüsken mahnte dagegen: „Wir wollen unseren Mitgliedern | |
nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet.“ | |
Einige Landwirte hatten die Proteste in der vergangenen Woche wieder | |
eskaliert, dabei waren auch Unbeteiligte verletzt worden. | |
## Union mischt sich ein | |
„Jeder mögliche Kompromiss, mit dem die Lage jetzt befriedet werden soll, | |
muss mit den Landwirten besprochen werden“, sagte Unions-Fraktionsvize | |
Steffen Bilger ebenfalls der WamS. Er plädierte für eine rasche Einigung, | |
um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Dabei sei es für die | |
Regierung aber „ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen“. | |
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte dort zu | |
einem Ausgleich. „Die Bundesregierung sollte einen Kompromiss mit den | |
Bauern suchen, der den Landwirten die Last wieder abnimmt, die sie ihnen | |
aufzwingt“, wird er zitiert. Auf Landesebene habe Brandenburg dies bereits | |
getan. „Unsere Landwirte werden ab 2025 zusätzlich mehr als 30 Millionen | |
Euro erhalten“, so Woidke. Dies könne sich die Bundesregierung zum Vorbild | |
nehmen. | |
Ab Mittwoch treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern in Erfurt. | |
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuervorteile für Landwirte beim | |
sogenannten Agrardiesel schrittweise abzubauen. Der Bundestag hat das | |
betreffende Gesetz bereits verabschiedet, es fehlt aber noch die | |
Schlussberatung im Bundesrat. Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister | |
[5][Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, landwirtschaftliche Betriebe | |
dafür an anderer Stelle zu entlasten], etwa beim aus Tierschutzgründen | |
anstehenden Stallumbau. | |
Wegen diverser Rechtsverstöße laufen in mehreren Bundesländern | |
strafrechtliche Ermittlungen gegen Beteiligte an Protestaktionen von | |
Landwirten. Der DBV betont allerdings, daran nicht beteiligt gewesen zu | |
sein. In [6][Brandenburg waren in der vergangenen Woche mehrere Menschen | |
verletzt worden], nachdem sie mit dem Auto in Misthaufen und weitere von | |
Protestierenden errichtete Hindernisse auf einer Schnellstraße gefahren | |
waren. Auch ein Todesfall bei einem Verkehrsunfall in Hessen wird mit einer | |
Protestaktion in Verbindung gebracht. | |
10 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Blockiertes-Wachstumsgesetz-der-Ampel/!5989360 | |
[2] https://twitter.com/Bauern_Verband | |
[3] /Anhaltende-Proteste-der-Landwirte/!5994514 | |
[4] /Bundesweiter-Bauernprotest/!5983907 | |
[5] /Agrarpolitik-der-Bundesregierung/!5980053 | |
[6] /Misthaufen-auf-der-Strasse/!5993538 | |
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