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# taz.de -- Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel: Union bleibt hart
> CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über
> Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der
> Wirtschaft.
Bild: Die Union macht sich zum parlamentarischen Arme der Bauern, die gegen die…
Berlin taz | Auch wenn eine Einigung mit der Union vorerst gescheitert ist,
wollen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP schon an diesem Freitag im
Bundestag über das [1][Wachstumschancengesetz] zur Entlastung von
Unternehmen abstimmen. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hat sich am
späten Mittwochabend zwar für den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten
Kompromiss ausgesprochen, aber ohne die Stimmen der Union.
Mit den im Wachstumschancengesetz gebündelten Maßnahmen will die Ampel
Unternehmen entlasten und Investitionen anschieben. Ursprünglich waren
dafür 7 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Das Gesetz muss aber auch vom
Bundesrat verabschiedet werden. [2][Weil die Länder fürchteten, die damit
verbundenen Einnahmeausfälle nicht schultern zu können], setzten sie die
Senkung des Finanzvolumens auf 3,2 Milliarden Euro durch. Weggefallen ist
dabei der ursprünglich geplante Bonus für Unternehmen, die in Klimaschutz
investieren. Geblieben sind aber Anreize für klimagerechte Sanierungen von
Gebäuden, etwa Abschreibemöglichkeiten.
„Das Gesetz ist nun vom Umfang her kleiner, auch um kommunale und
Länderhaushalte zu entlasten“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete
Katharina Beck, Hauptverhandlerin ihrer Fraktion beim
Wachstumschancengesetz. Wichtige Impulse für den Mittelstand seien aber
erhalten geblieben. Der öko-soziale Neubau von Mietwohnungen werde mit
diesem Gesetz in vielen Fällen finanziell günstiger als konventioneller
Bau. Außerdem werde die Forschungsförderung ausgeweitet. Dafür sind 800
Millionen Euro vorgesehen.
Das Problem: [3][Die Union will dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn
die Ampel die Streichungen der Agrardieselsubventionen zurücknimmt]. Die
Ampel braucht Stimmen aus dem Unionslager im Bundesrat, bewegt sich in
dieser Frage aber nicht. Der Vermittlungsausschuss es Bundesrats hat sich
zwar mit einer Mehrheit auf das Verhandlungsergebnis zum
Wachstumschancengesetz geeinigt, aber ohne die Union. In dem Ausschuss
sitzen jeweils 16 Mitglieder aus dem Bundestag und aus Landesregierungen.
Die Mehrheitsverhältnisse entsprechen nicht denen im Bundesrat, denn hier
sind die Stimmen der Länder nach Bevölkerungsgröße gewichtet. Am 22. März
könnte das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Ob bis dahin
eine Einigung über die Subventionen für Landwirte steht, ist ungewiss.
## Wirtschaft kritisiert Hängepartie
Wirtschaftsverbände üben harsche Kritik an dem Prozedere. „Die erneute
Verzögerung, steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu
bringen, verlängert die wirtschaftliche Hängepartie“, sagte Siegfried
Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Peter
Adrian monierte, dass „die Wackelpartie“ um das Gesetz weitergehe. „Die
negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend
verheerend“, sagte er. Aktuell zeichne sich „kein wirklich
zukunftsweisendes Szenario“ ab: „Es gibt entweder überhaupt nichts an
Entlastung – oder, wenn der Bundesrat Ende März doch noch zustimmen sollte,
ein sehr kleines Paket“. Diese Entlastungen würden nicht einmal die
Mehrbelastung auffangen, die den Unternehmen durch den Anstieg der
Stromnetzentgelte zum Jahreswechsel entstanden seien. „Dennoch bleibt es
wichtig, mindestens dieses kleine positive Signal zu senden“, betonte er.
Kritik kommt auch von der Linkspartei im Bundestag. „Gerade einmal 0,05
Prozent Wachstum sollte das Gesetz bis 2028 bringen“, sagte der
Linksparteiabgeordnete Christian Görke. „Ein laues Lüftchen kann die
drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aber nicht anschieben.“
22 Feb 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-Wachstumschancengesetz/!5993808
[2] /Gesetz-im-Bundesrat/!5975470
[3] /Union-blockiert-Wachstumschancengesetz/!5990421
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Wirtschaft
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