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# taz.de -- Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von …
> Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des
> Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
Bild: Fehdehandschuh des Mittelstands
Berlin taz | Angesichts der [1][derzeitigen Konjunkturflaute] erhöhen
Wirtschaftsverbände ihren Druck auf die Politik. Alle politisch
Verantwortlichen in Bund und Ländern müssten jetzt die Chance nutzen, „eine
Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, forderte der
Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am
Montag in der Rheinischen Post. Zuvor hatten Mittelstandsverbände in einem
offenen Brief eine zügige Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes
angemahnt.
„Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen
Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der
deutschen Wirtschaft bildet“, schreiben die 18 Verbände. Mit dem
Wachstumschancengesetz könne die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht
für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand
setzen.
Dabei richtet sich die Kritik der Verbände mehr an die Union als an die
Parteien der Ampelkoalition. Denn insbesondere die Union blockiert derzeit
im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, mit dem die Bundesregierung
jährliche [2][Steuerentlastungen] von ursprünglich sieben Milliarden Euro
auf den Weg bringen will. Doch die Union will im Gegenzug zu ihrer
Zustimmung zum Wachstumschancengesetz die Rücknahme der Kürzungen beim
Agrardiesel. Dies bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
am Montag im Deutschlandfunk.
„Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen
unseres Standorts nicht gerecht“, schrieben indes die Mittelstandsverbände.
Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der
Ampelkoalition dürften eine Verabschiedung des Gesetzes verschleppen.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
[3][Marcel Fratzscher], mahnt eine Verabschiedung des Gesetzes an. „Das
Wachstumschancengesetz ist wichtig um wieder mehr Zuversicht zu schaffen
und Investitionen zu stärken – dies würde die Wirtschaft kurzfristig
konjunkturell stabilisieren helfen und langfristig die Transformation
unterstützen“, schrieb der Ökonom auf X, vormals Twitter. Die Blockade von
CDU/CSU sei unverantwortlich und schädlich, die Forderung nach einer
Rücknahme der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel „schlichtweg
Erpressung“.
19 Feb 2024
## LINKS
[1] /Wirtschaftsexperte-ueber-Konjunkturflaute/!5992601
[2] /Subventionen-fuer-die-Wirtschaft/!5988580
[3] /DIW-Chef-Fratzscher-ueber-Subventionen/!5956208
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
Konjunktur
Bauernprotest
Ampel-Koalition
Steuersenkung
Wirtschaftspolitik
Markus Söder
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Wirtschaft
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Robert Habeck
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