# taz.de -- Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von … | |
> Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des | |
> Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut. | |
Bild: Fehdehandschuh des Mittelstands | |
BERLIN taz | Angesichts der [1][derzeitigen Konjunkturflaute] erhöhen | |
Wirtschaftsverbände ihren Druck auf die Politik. Alle politisch | |
Verantwortlichen in Bund und Ländern müssten jetzt die Chance nutzen, „eine | |
Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, forderte der | |
Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am | |
Montag in der Rheinischen Post. Zuvor hatten Mittelstandsverbände in einem | |
offenen Brief eine zügige Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes | |
angemahnt. | |
„Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen | |
Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der | |
deutschen Wirtschaft bildet“, schreiben die 18 Verbände. Mit dem | |
Wachstumschancengesetz könne die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht | |
für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand | |
setzen. | |
Dabei richtet sich die Kritik der Verbände mehr an die Union als an die | |
Parteien der Ampelkoalition. Denn insbesondere die Union blockiert derzeit | |
im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, mit dem die Bundesregierung | |
jährliche [2][Steuerentlastungen] von ursprünglich sieben Milliarden Euro | |
auf den Weg bringen will. Doch die Union will im Gegenzug zu ihrer | |
Zustimmung zum Wachstumschancengesetz die Rücknahme der Kürzungen beim | |
Agrardiesel. Dies bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) | |
am Montag im Deutschlandfunk. | |
„Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen | |
unseres Standorts nicht gerecht“, schrieben indes die Mittelstandsverbände. | |
Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der | |
Ampelkoalition dürften eine Verabschiedung des Gesetzes verschleppen. | |
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), | |
[3][Marcel Fratzscher], mahnt eine Verabschiedung des Gesetzes an. „Das | |
Wachstumschancengesetz ist wichtig um wieder mehr Zuversicht zu schaffen | |
und Investitionen zu stärken – dies würde die Wirtschaft kurzfristig | |
konjunkturell stabilisieren helfen und langfristig die Transformation | |
unterstützen“, schrieb der Ökonom auf X, vormals Twitter. Die Blockade von | |
CDU/CSU sei unverantwortlich und schädlich, die Forderung nach einer | |
Rücknahme der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel „schlichtweg | |
Erpressung“. | |
19 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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