# taz.de -- Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel: Union bleibt hart | |
> CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über | |
> Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der | |
> Wirtschaft. | |
Bild: Die Union macht sich zum parlamentarischen Arme der Bauern, die gegen die… | |
BERLIN taz | Auch wenn eine Einigung mit der Union vorerst gescheitert ist, | |
wollen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP schon an diesem Freitag im | |
Bundestag über das [1][Wachstumschancengesetz] zur Entlastung von | |
Unternehmen abstimmen. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hat sich am | |
späten Mittwochabend zwar für den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten | |
Kompromiss ausgesprochen, aber ohne die Stimmen der Union. | |
Mit den im Wachstumschancengesetz gebündelten Maßnahmen will die Ampel | |
Unternehmen entlasten und Investitionen anschieben. Ursprünglich waren | |
dafür 7 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Das Gesetz muss aber auch vom | |
Bundesrat verabschiedet werden. [2][Weil die Länder fürchteten, die damit | |
verbundenen Einnahmeausfälle nicht schultern zu können], setzten sie die | |
Senkung des Finanzvolumens auf 3,2 Milliarden Euro durch. Weggefallen ist | |
dabei der ursprünglich geplante Bonus für Unternehmen, die in Klimaschutz | |
investieren. Geblieben sind aber Anreize für klimagerechte Sanierungen von | |
Gebäuden, etwa Abschreibemöglichkeiten. | |
„Das Gesetz ist nun vom Umfang her kleiner, auch um kommunale und | |
Länderhaushalte zu entlasten“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete | |
Katharina Beck, Hauptverhandlerin ihrer Fraktion beim | |
Wachstumschancengesetz. Wichtige Impulse für den Mittelstand seien aber | |
erhalten geblieben. Der öko-soziale Neubau von Mietwohnungen werde mit | |
diesem Gesetz in vielen Fällen finanziell günstiger als konventioneller | |
Bau. Außerdem werde die Forschungsförderung ausgeweitet. Dafür sind 800 | |
Millionen Euro vorgesehen. | |
Das Problem: [3][Die Union will dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn | |
die Ampel die Streichungen der Agrardieselsubventionen zurücknimmt]. Die | |
Ampel braucht Stimmen aus dem Unionslager im Bundesrat, bewegt sich in | |
dieser Frage aber nicht. Der Vermittlungsausschuss es Bundesrats hat sich | |
zwar mit einer Mehrheit auf das Verhandlungsergebnis zum | |
Wachstumschancengesetz geeinigt, aber ohne die Union. In dem Ausschuss | |
sitzen jeweils 16 Mitglieder aus dem Bundestag und aus Landesregierungen. | |
Die Mehrheitsverhältnisse entsprechen nicht denen im Bundesrat, denn hier | |
sind die Stimmen der Länder nach Bevölkerungsgröße gewichtet. Am 22. März | |
könnte das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Ob bis dahin | |
eine Einigung über die Subventionen für Landwirte steht, ist ungewiss. | |
## Wirtschaft kritisiert Hängepartie | |
Wirtschaftsverbände üben harsche Kritik an dem Prozedere. „Die erneute | |
Verzögerung, steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu | |
bringen, verlängert die wirtschaftliche Hängepartie“, sagte Siegfried | |
Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). | |
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Peter | |
Adrian monierte, dass „die Wackelpartie“ um das Gesetz weitergehe. „Die | |
negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend | |
verheerend“, sagte er. Aktuell zeichne sich „kein wirklich | |
zukunftsweisendes Szenario“ ab: „Es gibt entweder überhaupt nichts an | |
Entlastung – oder, wenn der Bundesrat Ende März doch noch zustimmen sollte, | |
ein sehr kleines Paket“. Diese Entlastungen würden nicht einmal die | |
Mehrbelastung auffangen, die den Unternehmen durch den Anstieg der | |
Stromnetzentgelte zum Jahreswechsel entstanden seien. „Dennoch bleibt es | |
wichtig, mindestens dieses kleine positive Signal zu senden“, betonte er. | |
Kritik kommt auch von der Linkspartei im Bundestag. „Gerade einmal 0,05 | |
Prozent Wachstum sollte das Gesetz bis 2028 bringen“, sagte der | |
Linksparteiabgeordnete Christian Görke. „Ein laues Lüftchen kann die | |
drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aber nicht anschieben.“ | |
22 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Wachstumschancengesetz/!5993808 | |
[2] /Gesetz-im-Bundesrat/!5975470 | |
[3] /Union-blockiert-Wachstumschancengesetz/!5990421 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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