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# taz.de -- Beschluss des Bundestages: Wachstumschancengesetz abgespeckt
> Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag entschieden.
> Doch der Streit ist damit keineswegs beigelegt.
Bild: Schlechte Stimmung bei der Debatte im Bundestag um das Wachstumschancenge…
Berlin rtr | Der Bundestag hat am Freitag das nach Bund-Länder-Beratungen
im Finanzvolumen deutlich reduzierte Wachstumschancengesetz beschlossen.
Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten angekündigt, dass sie
dem [1][Ergebnis des Vermittlungsausschusses] von Bundestag und Bundesrat
vom Mittwochabend zustimmen würden.
Dieser hatte eine Einigung erzielt, die aber [2][von der Union nicht
mitgetragen] wurde. Dabei geht es um Steuererleichterungen im Volumen von
etwa 3,2 Milliarden Euro. Es ist weiter ungewiss, ob das veränderte Gesetz
am 22. März auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Union macht ihre
Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung die vom Bundestag
beschlossene Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft
zurücknimmt.
In der namentlichen Abstimmung gab es 377 Ja- und 267 Nein-Stimmen bei
einer Enthaltung. Die Union hatte ihre Ablehnung angekündigt. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, begründete dies
mit den Kürzungen der Steuerhilfen beim Agrar-Diesel. „Wir sagen Nein zu
einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten,
obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro
zusätzlich belasten will“, sagte der CDU-Politiker.
Vertreter der Ampel warfen der Union vor, [3][dringend nötige
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu blockieren]. „Es braucht jetzt
Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft“, sagte
FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Grünen-Vizefraktionschef Andreas
Audretsch warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, er nehme „Unternehmen in
Deutschland in Geiselhaft für Ihre eigene Profilierung“. Auch SPD-Politiker
Michael Schrodi warf Merz vor, er wolle mit der Ablehnung der Regierung
schaden, treffe aber die Wirtschaft.
Das Wachstumschancengesetz sieht Steuererleichterungen für den Wohnungsbau
und Unternehmen sowie Dutzende kleinere Änderungen zur Steuervereinfachung
vor. Eine informelle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte unter
Beteiligung von Unions-Politikern die ursprünglichen Gesetzespläne auf
Entlastungen von etwa 3,2 Milliarden Euro halbiert und Maßnahmen wie eine
Prämie für klimafreundliche Investitionen von Unternehmen gestrichen. Die
Inhalte dieses Gesetzes sind zwischen Bund und Ländern wie auch zwischen
Ampel-Koalition und Union daher gar nicht mehr umstritten.
Kern des Streits sind dagegen die Agrarhilfenkürzungen in einem anderen
Gesetz, das ebenfalls am 22. März im Bundesrat auf der Tagesordnung steht.
Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz kann die Union aus eigener Kraft
aber nicht stoppen, weil es – anders als das Wachstumschancengesetz – zum
Inkrafttreten keine ausdrückliche Zustimmung in der Länderkammer benötigt.
23 Feb 2024
## LINKS
[1] /Blockiertes-Wachstumsgesetz-der-Ampel/!5989360
[2] /Union-gegen-Wachstumschancengesetz/!5989393
[3] /Streit-um-Wachstumschancengesetz/!5993808
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Wirtschaftswachstum
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Christian Lindner
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