# taz.de -- Beschluss des Bundestages: Wachstumschancengesetz abgespeckt | |
> Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag entschieden. | |
> Doch der Streit ist damit keineswegs beigelegt. | |
Bild: Schlechte Stimmung bei der Debatte im Bundestag um das Wachstumschancenge… | |
BERLIN rtr | Der Bundestag hat am Freitag das nach Bund-Länder-Beratungen | |
im Finanzvolumen deutlich reduzierte Wachstumschancengesetz beschlossen. | |
Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten angekündigt, dass sie | |
dem [1][Ergebnis des Vermittlungsausschusses] von Bundestag und Bundesrat | |
vom Mittwochabend zustimmen würden. | |
Dieser hatte eine Einigung erzielt, die aber [2][von der Union nicht | |
mitgetragen] wurde. Dabei geht es um Steuererleichterungen im Volumen von | |
etwa 3,2 Milliarden Euro. Es ist weiter ungewiss, ob das veränderte Gesetz | |
am 22. März auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Union macht ihre | |
Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung die vom Bundestag | |
beschlossene Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft | |
zurücknimmt. | |
In der namentlichen Abstimmung gab es 377 Ja- und 267 Nein-Stimmen bei | |
einer Enthaltung. Die Union hatte ihre Ablehnung angekündigt. Der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, begründete dies | |
mit den Kürzungen der Steuerhilfen beim Agrar-Diesel. „Wir sagen Nein zu | |
einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, | |
obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro | |
zusätzlich belasten will“, sagte der CDU-Politiker. | |
Vertreter der Ampel warfen der Union vor, [3][dringend nötige | |
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu blockieren]. „Es braucht jetzt | |
Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft“, sagte | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Grünen-Vizefraktionschef Andreas | |
Audretsch warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, er nehme „Unternehmen in | |
Deutschland in Geiselhaft für Ihre eigene Profilierung“. Auch SPD-Politiker | |
Michael Schrodi warf Merz vor, er wolle mit der Ablehnung der Regierung | |
schaden, treffe aber die Wirtschaft. | |
Das Wachstumschancengesetz sieht Steuererleichterungen für den Wohnungsbau | |
und Unternehmen sowie Dutzende kleinere Änderungen zur Steuervereinfachung | |
vor. Eine informelle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte unter | |
Beteiligung von Unions-Politikern die ursprünglichen Gesetzespläne auf | |
Entlastungen von etwa 3,2 Milliarden Euro halbiert und Maßnahmen wie eine | |
Prämie für klimafreundliche Investitionen von Unternehmen gestrichen. Die | |
Inhalte dieses Gesetzes sind zwischen Bund und Ländern wie auch zwischen | |
Ampel-Koalition und Union daher gar nicht mehr umstritten. | |
Kern des Streits sind dagegen die Agrarhilfenkürzungen in einem anderen | |
Gesetz, das ebenfalls am 22. März im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. | |
Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz kann die Union aus eigener Kraft | |
aber nicht stoppen, weil es – anders als das Wachstumschancengesetz – zum | |
Inkrafttreten keine ausdrückliche Zustimmung in der Länderkammer benötigt. | |
23 Feb 2024 | |
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Christian Lindner | |
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