# taz.de -- Union will auf Ampel zugehen: Chance fürs Wachstumschancengesetz | |
> CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen | |
> Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern. | |
Bild: Jens Spahn (CDU) will Steuererleichterungen für die Bauern | |
BERLIN AFP | Im Streit um das [1][Wachstumschancengesetz] will die Union | |
einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen | |
des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die | |
Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel | |
vorschlagen. | |
Aus Sicht der Union wäre es demnach eine gangbare Alternative, land- und | |
forstwirtschaftlichen Betrieben bei der steuerlich begünstigten | |
Gewinnrücklage entgegenzukommen. Dies käme sowohl Einzelunternehmern als | |
auch Kapitalgesellschaften zu Gute. Die geschätzten Steuermindereinnahmen | |
sollen dem Bericht zufolge gesamtstaatlich zwischen 250 und 550 Millionen | |
Euro liegen. | |
Steuerlich begünstigte Gewinnrücklagen sollen landwirtschaftlichen | |
Betrieben helfen, schlechte Erntejahre oder extreme Wetterlagen besser zu | |
verkraften. Die Höhe der Rücklagen ist allerdings begrenzt. Durch einen | |
Kompromiss zwischen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern könnte | |
die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beim Wachstumschancengesetz | |
aufgelöst werden. | |
Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei | |
Milliarden Euro vor. Die Union macht ihre Zustimmung im Bundesrat | |
allerdings von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf | |
Agrar-Diesel für Landwirte abhängig. | |
## Zankapfel Agrardiesel | |
„Im besten Fall nimmt die Bundesregierung die Steuererhöhung beim | |
Agrardiesel zurück“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens | |
Spahn (CDU), den RND-Zeitungen. „Oder sie legt dar, wie sie sonst die | |
Landwirte entsprechend substanziell entlasten will.“ | |
Das Wachstumschancengesetz als solches sei „in seiner jetzigen Form in | |
Ordnung“, fügte Spahn hinzu. „Aber die Union kann dem nur zustimmen, wenn | |
es spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft gibt.“ | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den RND-Zeitungen, die Ampel | |
müsse „sich jetzt endlich bewegen und den Weg freimachen für eine echte | |
Entlastung von Wirtschaft und Landwirtschaft“. | |
14 Mar 2024 | |
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