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# taz.de -- Union will auf Ampel zugehen: Chance fürs Wachstumschancengesetz
> CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen
> Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern.
Bild: Jens Spahn (CDU) will Steuererleichterungen für die Bauern
Berlin AFP | Im Streit um das [1][Wachstumschancengesetz] will die Union
einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen
des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die
Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel
vorschlagen.
Aus Sicht der Union wäre es demnach eine gangbare Alternative, land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben bei der steuerlich begünstigten
Gewinnrücklage entgegenzukommen. Dies käme sowohl Einzelunternehmern als
auch Kapitalgesellschaften zu Gute. Die geschätzten Steuermindereinnahmen
sollen dem Bericht zufolge gesamtstaatlich zwischen 250 und 550 Millionen
Euro liegen.
Steuerlich begünstigte Gewinnrücklagen sollen landwirtschaftlichen
Betrieben helfen, schlechte Erntejahre oder extreme Wetterlagen besser zu
verkraften. Die Höhe der Rücklagen ist allerdings begrenzt. Durch einen
Kompromiss zwischen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern könnte
die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beim Wachstumschancengesetz
aufgelöst werden.
Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei
Milliarden Euro vor. Die Union macht ihre Zustimmung im Bundesrat
allerdings von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf
Agrar-Diesel für Landwirte abhängig.
## Zankapfel Agrardiesel
„Im besten Fall nimmt die Bundesregierung die Steuererhöhung beim
Agrardiesel zurück“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens
Spahn (CDU), den RND-Zeitungen. „Oder sie legt dar, wie sie sonst die
Landwirte entsprechend substanziell entlasten will.“
Das Wachstumschancengesetz als solches sei „in seiner jetzigen Form in
Ordnung“, fügte Spahn hinzu. „Aber die Union kann dem nur zustimmen, wenn
es spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft gibt.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den RND-Zeitungen, die Ampel
müsse „sich jetzt endlich bewegen und den Weg freimachen für eine echte
Entlastung von Wirtschaft und Landwirtschaft“.
14 Mar 2024
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[1] /Streit-um-Wachstumschancengesetz/!5993808
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