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# taz.de -- Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light
> Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das
> Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein –
> vergeblich.
Bild: Landwirte vor dem Bundesrat: Um den Agrardiesel geht es dort am Freitag a…
Berlin dpa/taz | Das milliardenschwere Wachstumspaket mit
Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der
Bundesrat stimmte dem sogenannten [1][Wachstumschancengesetz] am Freitag
nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu.
Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss
als ausgewogen. „Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt
braucht“, betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern.
[2][Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für
alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und
Investitionen in den Klimaschutz anregt.] Finanzminister Christian Lindner
(FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine
Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung,
eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der
[3][Abbau bürokratischer Hürden].
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), warb vor
der Abstimmung um Unterstützung: „Ich glaube, wir können es uns nicht
leisten, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Deutschland zu schaden,
indem wir parteipolitisch an dieser Ecke agieren.“ Ihre Amtskollegin aus
Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die den
Vermittlungsausschuss mit geleitet hatte, mahnte: „Die Wirtschaft braucht
dringend diese Impulse.“
## Länder befürchteten Einnahmeausfälle
Im Bundestag wurde das Gesetz beschlossen, doch die Länder stoppten es
danach im Bundesrat und schickten es in den Vermittlungsausschuss, weil sie
hohe Einnahmeausfälle befürchteten. Der Vermittlungsausschuss ist ein
Gremium mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat, in dem beide Seiten
versuchen, sich bei Differenzen über Gesetzesreformen zu einigen.
CDU und CSU machten ihre Zustimmung außerdem davon abhängig, dass die
Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Sie verlangten, dass
Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden.
Alternativ müssten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen
entlastet werden.
Passend dazu protestierten am Freitag auch hunderte Bauern in Berlin, unter
anderem gegen die Kürzungen beim Agrardiesel. Es kam zu Sperrungen und
Verkehrsbeeinträchtigungen, wie die Polizei mitteilte. Das
Regierungsviertel und die Gegend rund um das Brandenburger Tor waren
betroffen. Am Bundesrat an der Leipziger Straße war am Morgen eine
Kundgebung geplant. Im Laufe des Tages werden mehr als 1.000 Traktoren, Lkw
und Autos erwartet.
## Erleichterungen für die Agrarbranche
Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen des Wachstumspakets von einst
geplanten sieben Milliarden Euro bereits auf 3,2 Milliarden pro Jahr
zusammengestrichen. Der Kern, die Prämie für Klimaschutz-Investitionen,
wurde gestrichen. Es blieb eine Light-Variante, der die Union im Ausschuss
aber trotzdem nicht zustimmte, weil die Ampel-Koalition keine konkreten
Maßnahmen für die Bauern zusagte. Hessel kritisierte: „Ich kann aber nicht
verstehen, wie man Sachen in Geiselhaft nehmen kann und dafür ein ganzes
Land stillstehen lassen kann.“
Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für die
Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat
aber kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Man sei „im engen Kontakt mit
dem Berufsstand“, teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lediglich mit.
Vorbereitet werden demnach Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine
Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um
einen Abbau von Bürokratie.
Lindner machte deutlich, dass er keine Verbindung zwischen möglichen
Entlastungen für die Landwirte und dem Wachstumspaket sieht. „Einen
Zusammenhang zur Agrarpolitik, den gibt es ja nicht, den hat die Union
konstruiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sei auch
nicht in der Position, solche Bedingungen zu stellen, denn sie trage eine
Mitverantwortung für die schlechte Wettbewerbslage der deutschen
Wirtschaft. „Während der Regierungszeit der CDU, seit 2014, haben wir
dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“
Auch der schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subventionen sollte am Freitag
im Bundesrat noch zur Abstimmung stehen. Die Länder haben die Möglichkeit,
auch hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würden allerdings
auch weitere Maßnahmen auf Eis gelegt, die die Bundesregierung zur
Konsolidierung des Haushalts für 2024 beschlossen hat, etwa die höhere
Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Nachdem das
Bundesverfassungsgericht kurz vor Jahresende ein Milliardenloch in die
Haushaltspläne der Bundesregierung gerissen hatte, muss sie nun stärker
sparen.
22 Mar 2024
## LINKS
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