# taz.de -- Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light | |
> Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das | |
> Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein – | |
> vergeblich. | |
Bild: Landwirte vor dem Bundesrat: Um den Agrardiesel geht es dort am Freitag a… | |
BERLIN dpa/taz | Das milliardenschwere Wachstumspaket mit | |
Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der | |
Bundesrat stimmte dem sogenannten [1][Wachstumschancengesetz] am Freitag | |
nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. | |
Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss | |
als ausgewogen. „Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt | |
braucht“, betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern. | |
[2][Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für | |
alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und | |
Investitionen in den Klimaschutz anregt.] Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine | |
Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, | |
eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der | |
[3][Abbau bürokratischer Hürden]. | |
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), warb vor | |
der Abstimmung um Unterstützung: „Ich glaube, wir können es uns nicht | |
leisten, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Deutschland zu schaden, | |
indem wir parteipolitisch an dieser Ecke agieren.“ Ihre Amtskollegin aus | |
Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die den | |
Vermittlungsausschuss mit geleitet hatte, mahnte: „Die Wirtschaft braucht | |
dringend diese Impulse.“ | |
## Länder befürchteten Einnahmeausfälle | |
Im Bundestag wurde das Gesetz beschlossen, doch die Länder stoppten es | |
danach im Bundesrat und schickten es in den Vermittlungsausschuss, weil sie | |
hohe Einnahmeausfälle befürchteten. Der Vermittlungsausschuss ist ein | |
Gremium mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat, in dem beide Seiten | |
versuchen, sich bei Differenzen über Gesetzesreformen zu einigen. | |
CDU und CSU machten ihre Zustimmung außerdem davon abhängig, dass die | |
Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Sie verlangten, dass | |
Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden. | |
Alternativ müssten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen | |
entlastet werden. | |
Passend dazu protestierten am Freitag auch hunderte Bauern in Berlin, unter | |
anderem gegen die Kürzungen beim Agrardiesel. Es kam zu Sperrungen und | |
Verkehrsbeeinträchtigungen, wie die Polizei mitteilte. Das | |
Regierungsviertel und die Gegend rund um das Brandenburger Tor waren | |
betroffen. Am Bundesrat an der Leipziger Straße war am Morgen eine | |
Kundgebung geplant. Im Laufe des Tages werden mehr als 1.000 Traktoren, Lkw | |
und Autos erwartet. | |
## Erleichterungen für die Agrarbranche | |
Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen des Wachstumspakets von einst | |
geplanten sieben Milliarden Euro bereits auf 3,2 Milliarden pro Jahr | |
zusammengestrichen. Der Kern, die Prämie für Klimaschutz-Investitionen, | |
wurde gestrichen. Es blieb eine Light-Variante, der die Union im Ausschuss | |
aber trotzdem nicht zustimmte, weil die Ampel-Koalition keine konkreten | |
Maßnahmen für die Bauern zusagte. Hessel kritisierte: „Ich kann aber nicht | |
verstehen, wie man Sachen in Geiselhaft nehmen kann und dafür ein ganzes | |
Land stillstehen lassen kann.“ | |
Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für die | |
Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat | |
aber kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Man sei „im engen Kontakt mit | |
dem Berufsstand“, teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lediglich mit. | |
Vorbereitet werden demnach Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine | |
Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um | |
einen Abbau von Bürokratie. | |
Lindner machte deutlich, dass er keine Verbindung zwischen möglichen | |
Entlastungen für die Landwirte und dem Wachstumspaket sieht. „Einen | |
Zusammenhang zur Agrarpolitik, den gibt es ja nicht, den hat die Union | |
konstruiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sei auch | |
nicht in der Position, solche Bedingungen zu stellen, denn sie trage eine | |
Mitverantwortung für die schlechte Wettbewerbslage der deutschen | |
Wirtschaft. „Während der Regierungszeit der CDU, seit 2014, haben wir | |
dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ | |
Auch der schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subventionen sollte am Freitag | |
im Bundesrat noch zur Abstimmung stehen. Die Länder haben die Möglichkeit, | |
auch hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würden allerdings | |
auch weitere Maßnahmen auf Eis gelegt, die die Bundesregierung zur | |
Konsolidierung des Haushalts für 2024 beschlossen hat, etwa die höhere | |
Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Nachdem das | |
Bundesverfassungsgericht kurz vor Jahresende ein Milliardenloch in die | |
Haushaltspläne der Bundesregierung gerissen hatte, muss sie nun stärker | |
sparen. | |
22 Mar 2024 | |
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