Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Union gegen Wachstumschancengesetz: Sie wollen die Ampel scheitern …
> Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den
> Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat
> Tradition.
Bild: Strategie der Unionsfraktion: Hauptsache die Ampel-Koalition beschädigen…
Schon mal was von der Sonthofen-Strategie gehört? Nein, da geht’s nicht um
eine ausgefeilte Skisprungtechnik, sondern um ein Verhalten, das der
damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß den Unionsparteien 1974 bei
einer Tagung in Sonthofen empfahl: Alle politischen Anliegen der damaligen
sozialliberalen Koalition zu blockieren, damit sich die Union bei den
Wahlen 1976 als Retterin präsentieren könne. Tja, das wiederum kommt einem
dann doch sehr bekannt vor, erinnert es doch stark an das Gebaren, das die
Union derzeit an den Tag legt: Totale Verweigerung.
So wie im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend. Die Unionsländer stimmten
dem [1][verwässerten Wachstumschancengesetz] nicht zu, obwohl sie von
Wirtschaftsverbänden zuvor brieflich bekniet wurden. Der vorgeschobene
Grund der Union: Die Ampel müsse [2][erst die Kürzungen beim Agrardiesel
zurücknehmen]. Aber dieses Gesetz stand im Vermittlungsausschuss am
Mittwoch gar nicht zur Debatte. Mit dem Nein der Union zum
Wachstumschancengesetz steht nun auch die erneute Abstimmung im Bundesrat
auf der Kippe und es ist unklar, ob es dort am 22. März verabschiedet wird.
Und das, obwohl die hiesige Wirtschaft gerade jeden noch so kleinen Impuls
brauchen könnte, damit sie wieder in Fahrt kommt. Die Zahlen sehen nicht
gut aus, das Wirtschaftswachstum stagniert, Großunternehmen wie Bayer bauen
Tausende Stellen ab oder investieren lieber im Ausland. Selbst
Wachstumskritiker:innen dürfte es nicht ganz geheuer sein, wenn die
drittgrößte Volkswirtschaft in Zeiten geopolitischer Verwerfungen
wirtschaftlich und politisch ins Schlingern gerät. Das
Wachstumschancengesetz, so mickrig es auch ausfällt – [3][nicht einmal die
Hälfte der geplanten Steuererleichterungen kommt] –, hätte zumindest
gezeigt, dass die Politik handlungsfähig ist.
Aber das will die Union ja gerade verhindern. Sie will die Ampel scheitern
sehen. Eine riskante Strategie. Die 1976 übrigens misslang – nach der Wahl
regierte die sozialliberale Koalition weiter.
22 Feb 2024
## LINKS
[1] /Trotz-Einigung-im-Vermittlungsausschuss/!5993948
[2] /Union-blockiert-Wachstumschancengesetz/!5990421
[3] /Gesetz-im-Bundesrat/!5975470
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ampel-Koalition
IG
CDU
Wirtschaft
Wachstum
GNS
Industrie
CDU/CSU
Wirtschaft
Bundesrat
Ampel-Koalition
Wirtschaftswachstum
Wirtschaftswachstum
Wirtschaft
Christian Lindner
Landwirtschaft
Konjunktur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ökonomen korrigieren Wirtschaftsprognose: Kaum Wachstum in diesem Jahr
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihr Frühjahrsgutachten vor.
Sie gehen davon aus, dass sich die Konjunktur erst nächstes Jahr erholt.
Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light
Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das
Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein –
vergeblich.
Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im
Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die
Probleme?
Beschluss des Bundestages: Wachstumschancengesetz abgespeckt
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag entschieden.
Doch der Streit ist damit keineswegs beigelegt.
Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung
angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.
Jahreswirtschaftsbericht präsentiert: Habeck sucht den Reformbooster
Der Jahreswirtschaftsbericht erwartet für Deutschland nur ein
Mini-Wachstum. Insbesondere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen
Aufschwung bringen.
Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im
Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur
beleben.
Union blockiert Wachstumschancengesetz: Unverantwortliche Blockade
Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür
blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.
Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade
Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des
Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.