# taz.de -- Union gegen Wachstumschancengesetz: Sie wollen die Ampel scheitern … | |
> Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den | |
> Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat | |
> Tradition. | |
Bild: Strategie der Unionsfraktion: Hauptsache die Ampel-Koalition beschädigen… | |
Schon mal was von der Sonthofen-Strategie gehört? Nein, da geht’s nicht um | |
eine ausgefeilte Skisprungtechnik, sondern um ein Verhalten, das der | |
damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß den Unionsparteien 1974 bei | |
einer Tagung in Sonthofen empfahl: Alle politischen Anliegen der damaligen | |
sozialliberalen Koalition zu blockieren, damit sich die Union bei den | |
Wahlen 1976 als Retterin präsentieren könne. Tja, das wiederum kommt einem | |
dann doch sehr bekannt vor, erinnert es doch stark an das Gebaren, das die | |
Union derzeit an den Tag legt: Totale Verweigerung. | |
So wie im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend. Die Unionsländer stimmten | |
dem [1][verwässerten Wachstumschancengesetz] nicht zu, obwohl sie von | |
Wirtschaftsverbänden zuvor brieflich bekniet wurden. Der vorgeschobene | |
Grund der Union: Die Ampel müsse [2][erst die Kürzungen beim Agrardiesel | |
zurücknehmen]. Aber dieses Gesetz stand im Vermittlungsausschuss am | |
Mittwoch gar nicht zur Debatte. Mit dem Nein der Union zum | |
Wachstumschancengesetz steht nun auch die erneute Abstimmung im Bundesrat | |
auf der Kippe und es ist unklar, ob es dort am 22. März verabschiedet wird. | |
Und das, obwohl die hiesige Wirtschaft gerade jeden noch so kleinen Impuls | |
brauchen könnte, damit sie wieder in Fahrt kommt. Die Zahlen sehen nicht | |
gut aus, das Wirtschaftswachstum stagniert, Großunternehmen wie Bayer bauen | |
Tausende Stellen ab oder investieren lieber im Ausland. Selbst | |
Wachstumskritiker:innen dürfte es nicht ganz geheuer sein, wenn die | |
drittgrößte Volkswirtschaft in Zeiten geopolitischer Verwerfungen | |
wirtschaftlich und politisch ins Schlingern gerät. Das | |
Wachstumschancengesetz, so mickrig es auch ausfällt – [3][nicht einmal die | |
Hälfte der geplanten Steuererleichterungen kommt] –, hätte zumindest | |
gezeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. | |
Aber das will die Union ja gerade verhindern. Sie will die Ampel scheitern | |
sehen. Eine riskante Strategie. Die 1976 übrigens misslang – nach der Wahl | |
regierte die sozialliberale Koalition weiter. | |
22 Feb 2024 | |
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[1] /Trotz-Einigung-im-Vermittlungsausschuss/!5993948 | |
[2] /Union-blockiert-Wachstumschancengesetz/!5990421 | |
[3] /Gesetz-im-Bundesrat/!5975470 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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