# taz.de -- Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse | |
> Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung | |
> angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter. | |
Bild: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise S… | |
BERLIN afp | Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der | |
Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am | |
Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da | |
die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer | |
Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das | |
Gesetz [1][ohne Zustimmung der Union] scheitern. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedauerte, dass sich CDU und | |
CSU „dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren | |
Entlastungen heute leider verweigert“ hätten. Er hoffe nun „auf ein | |
Umdenken in den nächsten Wochen“, schrieb er nach den Beratungen im | |
Online-Dienst X. | |
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für | |
Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union | |
will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die | |
[2][schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte] | |
zurücknimmt. | |
„Am Ende gab es ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis“, erläuterte | |
der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die | |
Entscheidung vom Mittwochabend im ZDF. „Das heißt, eine Mehrheit hat für | |
dieses Gesetz votiert, aber dieses Ergebnis lässt vermuten, dass es nach | |
wie vor im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.“ | |
Deswegen müssten die Gespräche mit der Bundesregierung weitergehen, „wie | |
man zu einer umfassenden Entlastung für die Wirtschaft kommt“, sagte Frei. | |
„Und das bezieht sich eben nicht nur auf die Wirtschaft im Ganzen, sondern | |
auch auf eine wichtige Branche der Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft.“ | |
## Vielzahl von Maßnahmen | |
Das Vermittlungsergebnis enthält nach Angaben des Bundesrats eine Vielzahl | |
von Maßnahmen, darunter etwa Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, | |
eine Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent sowie eine Ausweitung der | |
steuerlichen Forschungsförderung. Zudem seien Maßnahmen zur Vereinfachung | |
des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten, wie der Bundesrat | |
mitteilte. | |
Gestrichen wurde demnach die Einführung einer | |
Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten | |
innerstaatlicher Steuergestaltungen. | |
Dem Vermittlungsausschuss lagen am Mittwoch insgesamt fünf umstrittene | |
Gesetzesvorlagen vor. Eine Einigung gab es zum geplanten | |
[3][Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern]. Bei einem Gesetz zur | |
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung wurden | |
Ausnahmen vereinbart. Die Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende | |
Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. | |
Vertagt wurden zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. Dabei geht es um die | |
Tonaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen und den Einsatz von | |
Videokonferenzen in der Zivilgerichtsbarkeit. | |
22 Feb 2024 | |
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