# taz.de -- Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverst… | |
> Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher | |
> Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine | |
> Studie. | |
Bild: Überbordende Bürokratie kann zu Wut, Verwirrung und Ohnmachtsgefühlen … | |
Berlin taz | Bei diesem Thema scheinen sich alle Parteien erst einmal | |
einig, von den Grünen bis zur FDP: Das „Bürokratiemonster“ muss gezähmt | |
werden, sonst droht der „Bürokratie-Burnout“. Unter den vielen | |
Berichtspflichten, den Papierbergen und den Verwaltungsaufgaben leiden | |
Bürger*innen, Unternehmen und Mitarbeitende in Behörden gleichermaßen. | |
Aber verstehen darunter immer noch alle das Gleiche, wenn es darum geht, | |
Bürokratie abzubauen? Immerhin gehen die meisten Gesetze mit | |
Bürokratieaufwand einher – manchmal mit mehr, manchmal mit weniger. Aber | |
meistens haben Gesetze einen Grund. | |
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überprüft für die Bundesregierung | |
alle Gesetze und Verordnungen auf ihren „Erfüllungsaufwand“ und auf die | |
Menge der Dokumentations- und Informationspflichten, die durch ein Gesetz | |
hinzukommen. | |
Im Jahresbericht des Rats ergibt sich ein deutliches Bild: Der | |
Erfüllungsaufwand steigt besonders für Unternehmen. Die großen | |
Bürokratiebrocken sind dabei [1][das Gebäude-Energie-Gesetz] und der | |
[2][Mindestlohn], die die Unternehmen Geld kosten. Steigende Lohnkosten, | |
notwendige Sanierungen an Gebäuden: All das müssen Unternehmen umsetzen und | |
all das fällt als „Erfüllungsaufwand“ unter Bürokratie. Diese Bürokratie | |
kostet sie insgesamt 65 Milliarden Euro pro Jahr. | |
## Immer mehr Informationspflichten | |
Laut Statistischem Bundesamt kommen dazu immer mehr Informationspflichten: | |
Um rund 16 Prozent seien diese seit 2022 gestiegen. Von | |
Informationspflichten spricht das Amt, wenn aufgrund bundesrechtlicher | |
Regelungen Daten oder sonstige Informationen beschafft, übermittelt oder | |
verfügbar gehalten werden müssen. Dabei geht es beispielsweise um | |
Meldepflichten, Anträge oder Anzeigen. Laut dem Mittelstandsbeauftragten | |
der SPD, Esra Limbacher, sind das „in vielen Fällen insbesondere | |
Dokumentations- und Berichtspflichten, die an der Realität kleinerer | |
Betriebe vorbeigehen.“ Auch die werden mehr, allerdings sind sie kaum | |
bezifferbar. | |
Um dem Dickicht der Regulierungen Herr zu werden, müssten bestehende | |
Regelungen wie die Bürokratiebremse ausgebaut werden, sagt Lutz Goebel, | |
Vorsitzender des Normenkontrollrates: Nach der darin enthaltenen „One in, | |
one out“-Regel muss für jede dazukommende Norm eine andere abgeschafft | |
werden. Diese solle man auf EU-Gesetze ausdehnen. | |
## Autonomer Bürokratieabbau | |
Wenn Unternehmen über die Bürokratie klagen, meinen sie aber noch mehr: | |
„Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen fasst den Bürokratie-Begriff | |
weiter als die Politik“, sagt Annette Hicks vom Institut für | |
Mittelstandsforschung (IfM) der taz. Ein Großteil der Unternehmen zähle | |
auch „halböffentliche Vorgaben von Selbstverwaltungsorganisationen der | |
Wirtschaft, Normungsinstituten oder Berufsgenossenschaften sowie Vorgaben | |
von Kunden bzw. Lieferanten dazu“. | |
Das löse Ohnmachtsgefühle aus, Wut, Verwirrung, Unverständnis. Laut einer | |
Studie des IfM wiegen diese noch schwerer als der Zeit- und Kostenaufwand. | |
„Dies führt dazu, dass gut jede Vierte bzw. jeder Vierte bei unserer | |
Befragung angab, inzwischen einzelne Vorschriften bewusst nicht mehr | |
umzusetzen“, beschreibt Icks den „autonomen Bürokratieabbau“. | |
Auch die FDP betreibt autonomen Bürokratieabbau im Namen der Unternehmen, | |
etwa bei der geplanten [3][EU-Lieferketten-Richtlinie]. Europäische | |
Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollten zur Sorge um Arbeitsbedingungen in | |
ihren Zulieferfabriken verpflichtet werden. Nachdem in Verhandlungen alles | |
geklärt zu sein schien, blockierte die FDP das Gesetz und rechtfertigte | |
ihre Verhinderungspolitik mit „zu viel Bürokratie“. Vom Amt genervte | |
Bürger*innen entlastet das allerdings nicht. | |
14 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Raoul Spada | |
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