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# taz.de -- Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverst…
> Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher
> Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine
> Studie.
Bild: Überbordende Bürokratie kann zu Wut, Verwirrung und Ohnmachtsgefühlen …
Berlin taz | Bei diesem Thema scheinen sich alle Parteien erst einmal
einig, von den Grünen bis zur FDP: Das „Bürokratiemonster“ muss gezähmt
werden, sonst droht der „Bürokratie-Burnout“. Unter den vielen
Berichtspflichten, den Papierbergen und den Verwaltungsaufgaben leiden
Bürger*innen, Unternehmen und Mitarbeitende in Behörden gleichermaßen.
Aber verstehen darunter immer noch alle das Gleiche, wenn es darum geht,
Bürokratie abzubauen? Immerhin gehen die meisten Gesetze mit
Bürokratieaufwand einher – manchmal mit mehr, manchmal mit weniger. Aber
meistens haben Gesetze einen Grund.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überprüft für die Bundesregierung
alle Gesetze und Verordnungen auf ihren „Erfüllungsaufwand“ und auf die
Menge der Dokumentations- und Informationspflichten, die durch ein Gesetz
hinzukommen.
Im Jahresbericht des Rats ergibt sich ein deutliches Bild: Der
Erfüllungsaufwand steigt besonders für Unternehmen. Die großen
Bürokratiebrocken sind dabei [1][das Gebäude-Energie-Gesetz] und der
[2][Mindestlohn], die die Unternehmen Geld kosten. Steigende Lohnkosten,
notwendige Sanierungen an Gebäuden: All das müssen Unternehmen umsetzen und
all das fällt als „Erfüllungsaufwand“ unter Bürokratie. Diese Bürokratie
kostet sie insgesamt 65 Milliarden Euro pro Jahr.
## Immer mehr Informationspflichten
Laut Statistischem Bundesamt kommen dazu immer mehr Informationspflichten:
Um rund 16 Prozent seien diese seit 2022 gestiegen. Von
Informationspflichten spricht das Amt, wenn aufgrund bundesrechtlicher
Regelungen Daten oder sonstige Informationen beschafft, übermittelt oder
verfügbar gehalten werden müssen. Dabei geht es beispielsweise um
Meldepflichten, Anträge oder Anzeigen. Laut dem Mittelstandsbeauftragten
der SPD, Esra Limbacher, sind das „in vielen Fällen insbesondere
Dokumentations- und Berichtspflichten, die an der Realität kleinerer
Betriebe vorbeigehen.“ Auch die werden mehr, allerdings sind sie kaum
bezifferbar.
Um dem Dickicht der Regulierungen Herr zu werden, müssten bestehende
Regelungen wie die Bürokratiebremse ausgebaut werden, sagt Lutz Goebel,
Vorsitzender des Normenkontrollrates: Nach der darin enthaltenen „One in,
one out“-Regel muss für jede dazukommende Norm eine andere abgeschafft
werden. Diese solle man auf EU-Gesetze ausdehnen.
## Autonomer Bürokratieabbau
Wenn Unternehmen über die Bürokratie klagen, meinen sie aber noch mehr:
„Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen fasst den Bürokratie-Begriff
weiter als die Politik“, sagt Annette Hicks vom Institut für
Mittelstandsforschung (IfM) der taz. Ein Großteil der Unternehmen zähle
auch „halböffentliche Vorgaben von Selbstverwaltungsorganisationen der
Wirtschaft, Normungsinstituten oder Berufsgenossenschaften sowie Vorgaben
von Kunden bzw. Lieferanten dazu“.
Das löse Ohnmachtsgefühle aus, Wut, Verwirrung, Unverständnis. Laut einer
Studie des IfM wiegen diese noch schwerer als der Zeit- und Kostenaufwand.
„Dies führt dazu, dass gut jede Vierte bzw. jeder Vierte bei unserer
Befragung angab, inzwischen einzelne Vorschriften bewusst nicht mehr
umzusetzen“, beschreibt Icks den „autonomen Bürokratieabbau“.
Auch die FDP betreibt autonomen Bürokratieabbau im Namen der Unternehmen,
etwa bei der geplanten [3][EU-Lieferketten-Richtlinie]. Europäische
Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollten zur Sorge um Arbeitsbedingungen in
ihren Zulieferfabriken verpflichtet werden. Nachdem in Verhandlungen alles
geklärt zu sein schien, blockierte die FDP das Gesetz und rechtfertigte
ihre Verhinderungspolitik mit „zu viel Bürokratie“. Vom Amt genervte
Bürger*innen entlastet das allerdings nicht.
14 Mar 2024
## LINKS
[1] /Bilanz-der-Waermeerzeugnisse-2023/!5992924
[2] /Inflation-und-Kaufkraft/!5993174
[3] /FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632
## AUTOREN
Raoul Spada
## TAGS
Bürokratie
FDP
Marco Buschmann
Kolumne Cash & Crash
ÖPNV
Wirtschaftswachstum
Schuldenbremse
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