# taz.de -- FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Angst führt meist nach re… | |
> Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. | |
> Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren. | |
Bild: Die FDP blockiert, was das Zeug hält: Christian Lindner und Marco Buschm… | |
Die FDP verschärft ihre massive Verweigerungspolitik in der Bundesregierung | |
und dehnt sie auf die europäische Ebene aus. Ob [1][das | |
EU-Lieferkettengesetz], der Einstieg in umweltfreundliche Antriebe für Lkws | |
und Busse oder das Aus für Verbrenner-Pkws in Europa: Mit aller Macht | |
versuchen die Liberalen immer wieder den klimagerechten Umbau aufzuhalten – | |
zu oft erfolgreich. Sie verhindern damit, was die Ampel im | |
Koalitionsvertrag versprochen hat: eine fortschrittliche Politik. | |
Den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verzögern, statt ihn | |
voranzutreiben, richtet einen enormen Schaden an. Dieser Kurs führt dazu, | |
dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen | |
hierzulande infrage steht. Den Bürger:innen macht das Angst, und Angst | |
führt meist nach rechts. | |
Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und | |
Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie | |
[2][chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen | |
Koalitionspartnern] und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- | |
und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr | |
Profilierung und Wähler:innengunst zu gewinnen. Dass diese Strategie | |
nicht aufgeht, beeindruckt das FDP-Spitzenpersonal um Christian Lindner und | |
Marco Buschmann nicht. Sie machen einfach immer weiter. Aus Freidemokraten | |
sind Freidreher geworden. | |
Die früheren Wähler:innen der Liberalen haben diese fehlende | |
Regierungsreife längst erkannt. Den Umfragen zufolge käme die FDP derzeit | |
nicht in den Bundestag, geschweige denn auf die Regierungsbank. | |
Erstaunlich, dass es angesichts dieser enormen Gefahr keinen Aufstand der | |
honorigen Mitglieder gibt, die noch in der Partei aktiv sind. Es wird | |
höchste Zeit, dass sie sich gegen die schlechte Politik ihrer Spitze | |
wehren. Mit dem nächsten Rauswurf aus dem Bundestag droht die FDP | |
Geschichte zu werden. | |
## Erfolge nicht mehr wahrgenommen | |
Der SPD und den Grünen fehlt die Kraft, die Liberalen zu zügeln. Und | |
gleichzeitig ist es das Treiben der FDP, das beide schwächt. Denn die | |
durchaus vorhandenen Erfolge der Ampel – vom Ausbau der erneuerbaren | |
Energien über den begonnenen Umbau der Industrie und mehr Kindergeld bis | |
zum 49-Euro-Ticket – werden durch die ständigen Querschüsse kaum mehr | |
wahrgenommen. Lindner und seine Parteifreund:innen nehmen die | |
Koalitionspartner immer wieder in den Schwitzkasten, weil sie glauben, dass | |
die ihnen mangels Alternative ausgeliefert sind. | |
Leider empfinden das auch viele Grüne und Sozialdemokrat:innen so. | |
Aber das gern von ihnen vorgebrachte Argument, dass die denkbaren | |
Alternativen zum Regieren mit der FDP auch nicht besser sind, überzeugt von | |
Tag zu Tag weniger. | |
9 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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