# taz.de -- Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung | |
> Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme | |
> durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere | |
> Kantonisten. | |
Bild: Am 7. Februar 2024 nimmt Bundesfinanzminister Christian Lindner an der w�… | |
BRÜSSEL taz | Verhaltener Optimismus, aber noch keine Entwarnung: Kurz vor | |
der entscheidenden Abstimmung am Freitag in Brüssel bangt die EU um die | |
geplante neue Lieferketten-Richtlinie. Der belgische EU-Vorsitz gibt sich | |
zwar zuversichtlich, eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 | |
Mitgliedstaaten zu erhalten. Sicher sei dies aber nicht, da einige Staaten | |
noch Vorbehalte haben und sich nicht festlegen wollen. | |
Die Lieferketten-Richtlinie ist eines der wichtigsten Gesetze im | |
europäischen „Green Deal“. Sie soll Unternehmen mit mehr als 500 | |
Beschäftigten und einem Umsatz von über 150 Millionen Euro verpflichten, | |
soziale und ökologische Standards einzuhalten. Dass die Verabschiedung | |
unsicher ist, liegt vor allem an der FDP. Denn sie ist gegen den Vorschlag | |
– [1][Deutschland wird sich deshalb am Freitag enthalten.] | |
In Brüssel ist man das schon gewohnt. Das „German Vote“ – die Enthaltung | |
wegen Meinungsverschiedenheiten in der Regierung – ist längst zum | |
geflügelten Wort geworden, EU-Diplomaten machen sich darüber gern lustig. | |
Diesmal ist jedoch kam jemand zum Spaßen zumute. Dafür steht zu viel auf | |
dem Spiel. Außerdem könnte die deutsche Enthaltung eine für das Vorhaben | |
fatale Kettenreaktion auslösen. | |
Vor allem kleinere EU-Länder verstecken sich gern hinter dem großen | |
Nachbarn. Die österreichische Regierung ist ähnlich gespalten wie die | |
deutsche und könnte sich ebenfalls enthalten. Schweden will mit Nein | |
stimmen, Frankreich dagegen mit Ja. Unklar ist die italienische Haltung. | |
Die rechte Regierung in Rom hält sich bedeckt – sie könnte am Ende den | |
Ausschlag geben. | |
## Diverse FDP-Blockaden | |
Für eine qualifizierte Mehrheit sind die Stimmen von mindestens 15 | |
Mitgliedstaaten nötig, die zusammen mindestens 65 Prozent der | |
EU-Bevölkerung ausmachen. Deshalb zählen große Länder wie Italien mehr als | |
kleine. | |
Wenn die Richtlinie durchkommt, dürfte die EU schnell wieder zur | |
Tagesordnung übergehen. Wenn sie scheitert, fällt dies auf die FDP und die | |
Bundesregierung zurück. Schon jetzt werden in Brüssel immer wieder Zweifel | |
an der europapolitischen Verlässlichkeit Deutschlands laut. Denn die | |
deutschen Bremsmanöver und Blockaden haben sich in letzter Zeit massiv | |
gehäuft. Aktuell steht die Bundesregierung bei den geplanten | |
Flottengrenzwerten für Lkws auf der Bremse. Das Vorgehen von | |
[2][Verkehrsminister Volker Wissing erinnert an seine Taktik vor einem | |
Jahr,] als der FDP-Politiker die Flottengrenzwerte für Pkws und das | |
Verbrenner-Aus ab 2035 blockierte. | |
Streit gibt es auch über die Reform der sogenannten europäischen | |
Friedensfazilität, aus [3][der Waffen für die Ukraine finanziert werden]. | |
Hier verzögert Kanzler Olaf Scholz eine Lösung. Er fordert, die deutschen | |
Waffenlieferungen auf mögliche europäische Finanzspritzen anzurechnen. | |
Dabei weiß er ausnahmsweise die FDP auf seiner Seite. | |
Gerade noch die Kurve gekriegt hat Deutschland beim AI Act, dem ersten | |
EU-Gesetz zur sogenannten Künstlichen Intelligenz. Auch hier stand die FDP | |
auf der Bremse. Mittlerweile gelten die deutschen Liberalen in Brüssel als | |
unsichere Kantonisten. Dass sie auch in der Finanzpolitik und bei den | |
geplanten neuen EU-Schuldenregeln eine harte Linie fahren, hat sie nicht | |
beliebter gemacht. | |
„Die FDP beschädigt mit ihren Querschlägen das Ansehen Deutschlands“, sagt | |
die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. „Es bleibt zu hoffen, dass | |
Deutschlands Wankelmut nicht das Ende des EU-Lieferkettengesetzes | |
besiegelt.“ | |
8 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Lieferkettengesetz-wohl-geplatzt/!5987367 | |
[2] /Wissing-blockiert-Aus-von-Verbrennern/!5918621 | |
[3] /Vor-dem-Sondergipfel-der-EU/!5984458 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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