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# taz.de -- FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Angst führt meist nach re…
> Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland.
> Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.
Bild: Die FDP blockiert, was das Zeug hält: Christian Lindner und Marco Buschm…
Die FDP verschärft ihre massive Verweigerungspolitik in der Bundesregierung
und dehnt sie auf die europäische Ebene aus. Ob [1][das
EU-Lieferkettengesetz], der Einstieg in umweltfreundliche Antriebe für Lkws
und Busse oder das Aus für Verbrenner-Pkws in Europa: Mit aller Macht
versuchen die Liberalen immer wieder den klimagerechten Umbau aufzuhalten –
zu oft erfolgreich. Sie verhindern damit, was die Ampel im
Koalitionsvertrag versprochen hat: eine fortschrittliche Politik.
Den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verzögern, statt ihn
voranzutreiben, richtet einen enormen Schaden an. Dieser Kurs führt dazu,
dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen
hierzulande infrage steht. Den Bürger:innen macht das Angst, und Angst
führt meist nach rechts.
Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und
Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie
[2][chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen
Koalitionspartnern] und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In-
und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr
Profilierung und Wähler:innengunst zu gewinnen. Dass diese Strategie
nicht aufgeht, beeindruckt das FDP-Spitzenpersonal um Christian Lindner und
Marco Buschmann nicht. Sie machen einfach immer weiter. Aus Freidemokraten
sind Freidreher geworden.
Die früheren Wähler:innen der Liberalen haben diese fehlende
Regierungsreife längst erkannt. Den Umfragen zufolge käme die FDP derzeit
nicht in den Bundestag, geschweige denn auf die Regierungsbank.
Erstaunlich, dass es angesichts dieser enormen Gefahr keinen Aufstand der
honorigen Mitglieder gibt, die noch in der Partei aktiv sind. Es wird
höchste Zeit, dass sie sich gegen die schlechte Politik ihrer Spitze
wehren. Mit dem nächsten Rauswurf aus dem Bundestag droht die FDP
Geschichte zu werden.
## Erfolge nicht mehr wahrgenommen
Der SPD und den Grünen fehlt die Kraft, die Liberalen zu zügeln. Und
gleichzeitig ist es das Treiben der FDP, das beide schwächt. Denn die
durchaus vorhandenen Erfolge der Ampel – vom Ausbau der erneuerbaren
Energien über den begonnenen Umbau der Industrie und mehr Kindergeld bis
zum 49-Euro-Ticket – werden durch die ständigen Querschüsse kaum mehr
wahrgenommen. Lindner und seine Parteifreund:innen nehmen die
Koalitionspartner immer wieder in den Schwitzkasten, weil sie glauben, dass
die ihnen mangels Alternative ausgeliefert sind.
Leider empfinden das auch viele Grüne und Sozialdemokrat:innen so.
Aber das gern von ihnen vorgebrachte Argument, dass die denkbaren
Alternativen zum Regieren mit der FDP auch nicht besser sind, überzeugt von
Tag zu Tag weniger.
9 Feb 2024
## LINKS
[1] /Abstimmung-ueber-EU-Lieferkettengesetz/!5987552
[2] /Uebergewinnsteuer-und-die-FDP/!5857753
## AUTOREN
Anja Krüger
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FDP
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