# taz.de -- Deutsche Position im EU-Rat: Lieferkettengesetz weiter wackelig | |
> FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im | |
> EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt. | |
Bild: Ob ein neues Lieferkettengesetz kommt, ist noch nicht sicher | |
BERLIN taz | Abgeordnete der SPD-Fraktion fordern Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, ihre | |
[1][Blockade der EU-Lieferkettenrichtlinie] zu beenden. Wenn die | |
FDP-Minister bei ihrem Nein bleiben, muss Deutschland sich bei der finalen | |
Abstimmung im EU-Rat enthalten. | |
Dies „widerspräche den Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit | |
innerhalb einer Bundesregierung, einer Koalition und im Rat der | |
Europäischen Union“, heißt es in einem internen Brief SPD-Abgeordneter an | |
die Minister, welcher der taz vorliegt. | |
Die EU-Richtlinie soll Unternehmen zu Überprüfung von Menschenrechts- und | |
Umweltstandards entlang der Lieferkette verpflichten. Sie würde über das | |
deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen, etwas mehr Unternehmen betreffen | |
und beispielsweise eine zivilrechtliche Haftung verankern. | |
Das Justizministerium unter Buschmann habe die Verhandlungspositionen der | |
Bundesregierung zur EU-Version bislang mitgetragen, kritisieren die | |
SPD-Abgeordneten. Nach zähen Verhandlungen konnten sich das Europäische | |
Parlament, die Kommission und der Rat, der die Mitgliedstaaten vertritt, im | |
Dezember auf eine Richtlinie einigen. | |
## Enthaltung Deutschlands könnte Mehrheit ins Wanken bringen | |
Mit dem [2][erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen] gilt die Zustimmung | |
im Parlament und Rat als Formsache. Das Umlenken der FDP-Minister in | |
letzter Minute kam für die Koalitionspartner deshalb überraschend. | |
Die finale Abstimmung im Rat ist für Freitag angesetzt. Eine Enthaltung | |
Deutschlands könnte die nötige Mehrheit ins Wanken bringen. Die | |
SPD-Abgeordneten werfen der FDP zudem vor, auch bei anderen europäischen | |
Staaten für eine Ablehnung der Lieferkettenrichtlinie zu werben. Bislang | |
haben wohl auch einige andere EU-Staaten Enthaltung oder Ablehnung | |
angekündigt. | |
Die FDP kritisiert vor allem den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und | |
die zivilrechtliche Haftung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) | |
hatte vergangene Woche neue Vorschläge vorgelegt, um bürokratische Lasten | |
abzubauen. | |
Die Richtlinie findet breite Unterstützung auch aus liberalen und | |
konservativen Fraktionen im Europaparlament und [3][bei vielen deutschen | |
Unternehmen], die sich Wettbewerbsgleichheit wünschen. Besonders deutsche | |
Wirtschaftsverbände hatten sich hingegen von Anfang an gegen gesetzliche | |
Unternehmenspflichten gestellt. | |
6 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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