| # taz.de -- EU-Lieferkettengesetz wohl geplatzt: Standortnachteil für Deutschl… | |
| > Wegen der Uneinigkeit der Ampel steht das EU-Lieferkettengesetz auf dem | |
| > Spiel. Für die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. | |
| Bild: Halten sich für besonders schlau: Aber für die deutsche Wirtschaft ist … | |
| Es ist eine schlechte Nachricht für hiesige Firmen, dass die | |
| Bundesregierung der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht | |
| zustimmen kann. Einer ihrer drei Parteien, die FDP, verhindert dies. | |
| Deshalb hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil [1][seine Kompromisssuche | |
| erst einmal eingestellt]. So wird sich an diesem Freitag bei der Abstimmung | |
| in Brüssel zeigen, ob andere Staaten ähnlich handeln – was die Richtlinie | |
| zu Fall brächte. | |
| Die EU-Regulierung soll dafür sorgen, dass sich größere europäische und | |
| außereuropäische Unternehmen um die Gewährleistung der Menschenrechte bei | |
| ihren Zulieferern in aller Welt kümmern. Kommt die Richtlinie nicht, stehen | |
| deutsche Firmen mit dem bereits bestehenden hiesigen Lieferkettengesetz | |
| alleine da. Sie müssen die nationalen Regeln erfüllen, während ihre | |
| Konkurrenten in vielen Ländern nicht dazu verpflichtet sind. | |
| Das wäre ein schwerer Nachteil im Vergleich zu dem, [2][was die FDP | |
| vorgeblich erreichen möchte]: Offiziell will sie verhindern, dass die | |
| Politik die heimischen Firmen mit neuen Auflagen, zusätzlicher Bürokratie, | |
| weiteren Berichtspflichten und höheren Kosten quält. | |
| Solche Klagen spiegeln aber in erster Linie die Ablehnung durch den | |
| Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverband und ähnliche | |
| Organisationen wider. Ihnen geht es um Weltanschauung, nicht um | |
| unternehmerische Praxis. | |
| ## Von modernen Vorständen lernen | |
| Die Sicht der Firmen dagegen ist gemischt. Die einen kritisieren die | |
| Richtlinie, die anderen unterstützen sie. Einige ChefInnen haben Angst, | |
| dass sie Tausende Zulieferer durchleuchten sollen und für Fehlverhalten | |
| haftbar gemacht werden. | |
| Viele Vorstände betrachten schlechte soziale und ökologische Bedingungen in | |
| den Zulieferfabriken dagegen als Risiken für das eigene Geschäft, die es | |
| auszuschließen gilt. Welches Unternehmen braucht den Stress, der durch | |
| [3][Berichte über Landraub, Hungerlöhne oder Umweltkatastrophen bei seinen | |
| Lieferanten] entsteht? | |
| Moderne Vorstände wissen, dass sie darauf gerne verzichten. Moderne | |
| Verbandsfunktionäre und Politiker sollten von ihnen lernen. | |
| 7 Feb 2024 | |
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| Hannes Koch | |
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