# taz.de -- Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat: FDP bleibt beim Nein | |
> Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit | |
> droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern. | |
Bild: Vergebliche Aktion vor dem Kanzleramt im Janaur 2024, die FDP hat sich ma… | |
BERLIN taz | Der Versuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die | |
Zustimmung Deutschlands zur [1][EU-Lieferkettenrichtlinie] zu retten, ist | |
gescheitert. Die FDP wolle den angebotenen Lösungsweg für Entlastungen | |
deutscher Unternehmen nicht mitgehen, sagte Heil der Nachrichtenagentur | |
Reuters am Dienstag. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann | |
(beide FDP) hatten vorige Woche ihre [2][Ablehnung des bereits | |
ausgehandelten EU-Kompromisses angekündigt] und dafür vor allem | |
„bürokratische Hürden“ für Unternehmen angeführt. „Dass sich Deutschl… | |
aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden | |
Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, sagte Heil. | |
Groß ist die Enttäuschung auch bei weiten Teilen der deutschen | |
Zivilgesellschaft, die sich für ein europäisches Lieferkettengesetz | |
eingesetzt haben, das die deutschen Lücken stopfen soll. Die europäische | |
Version sieht etwa die Möglichkeit zivilrechtlicher Klagen oder stärkere | |
Klimaverpflichtungen von Unternehmen vor. Das Gesetz würde auch für mehr | |
Firmen gelten und über den ersten Zulieferer hinausgehen. Unternehmen | |
müssten dann sicherstellen, dass Menschenrechte entlang der gesamten | |
Lieferkette eingehalten werden. | |
Mit Deutschlands Enthaltung im Rat ist die Richtlinie nicht gescheitert, es | |
wird aber knapp. Damit die Richtlinie durchkommt, braucht es eine | |
qualifizierte Mehrheit, das heißt 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit einer | |
Repräsentation von 65 Prozent der Bevölkerung müssen zustimmen. Eine | |
Enthaltung kommt daher einer Ablehnung gleich, und Deutschland als | |
bevölkerungsreichstes Land fällt dabei besonders ins Gewicht. | |
Schweden, Estland, Lettland, die Slowakei, Tschechien und Litauen werden | |
wahrscheinlich mit Nein stimmen oder sich enthalten. Der Blick fällt auf | |
Italien und Frankreich, eines der beiden Länder könnte nun allein die | |
Richtlinie kippen. Ähnlich wie in Deutschland machen dort die | |
Wirtschaftsverbände Druck gegen die Unternehmenspflichten, [3][viele Firmen | |
haben sich aber auch dafür ausgesprochen]. Die Abstimmung im Rat findet am | |
Freitag statt. | |
6 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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