# taz.de -- Streit um EU Lieferkettengesetz: Menschenrechte vertagt | |
> Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten | |
> verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln. | |
Bild: Europafahnen in Brüssel: FDP nimmt den Wind aus dem Lieferkettengesetz | |
BERLIN Kurz vor Beginn der Ratssitzung am Freitag in Brüssel hat der | |
belgische Vorsitz die Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie von der | |
Tagesordnung gestrichen. | |
Die Richtlinie würde Unternehmen zur Einhaltung und Überprüfung von | |
Menschenrechten und Umweltstandards entlang der Lieferkette verpflichten. | |
Nach Deutschland und einigen kleineren Ländern hat jetzt auch die rechte | |
Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer Zustimmung [1][zum | |
ausgehandelten Gesetz] signalisiert. Damit ist die qualifizierte Mehrheit | |
im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre gekippt. Der belgische | |
Vorsitz verschafft nun Zeit bis Mittwoch zur Einigung. | |
Grund für die Zitterpartie ist die FDP. In letzter Minute kündigten das | |
[2][FDP-Präsidium] und [3][dann Bundesfinanzminister Christian Lindner | |
sowie Justizminister Marco Buschmann] an, der Richtlinie nicht zustimmen zu | |
wollen. Als Grund nannten sie vor allem „bürokratische Hürden“ für | |
Unternehmen. Buschmann hatte den Text zuvor in Brüssel mitverhandelt. | |
Gespräche innerhalb der Ampel konnten keine Einigung erzielen, sodass | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche bekannt gab, | |
dass Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat enthalten werde, was einer | |
Ablehnung gleichkommt. | |
## Buschmann wirbt bei EU-Ländern um Ablehnung der Richtlinie | |
Die Blockade der FDP geht jedoch darüber hinaus. In einem Brief, der zuvor | |
an deutsche Wirtschaftsverbände ging, informiert Buschmann die | |
EU-Kommission und andere Regierungen, dass das deutsche Justizministerium | |
die Richtlinie ablehnt, und appelliert an seine Amtskolleg*innen, | |
dagegen zu stimmen. | |
Das Verhalten der FDP sorgt für Ärger bei den Koalitionspartnern. | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) etwa kritisierte, dass | |
Deutschlands Verlässlichkeit in der EU auf dem Spiel stehe: „Wenn wir unser | |
einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.“ | |
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann, verteidigte den liberalen Vorstoß gegenüber der | |
Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. Sie betonte, Verhandlungen wären | |
ergebnisoffen geführt worden, und warf SPD und Grüne „ein grobes Foul“ vo… | |
(mit dpa) | |
11 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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