Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: Lobbyisten fordern Nachbesserungen
> Die Ampelkoalition will sich beim EU-Liefergesetz enthalten. Die
> Wirtschaftslobby will dies nutzen, um Nachbesserungen in ihrem Sinne zu
> erreichen.
Bild: Schiffscontainer im Hamburger Hafen
Berlin dpa | Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am
[1][EU-Lieferkettengesetz] gefordert. Die Verbände sprechen sich
grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus
– lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen „grober handwerklicher Mängel“
ab. Insbesondere der Mittelstand werde durch die geplanten Regelungen bei
Weitem überlastet. Die Mitteilung von Dienstag stammt von acht Verbänden,
darunter dem Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, der Stiftung
Familienunternehmen und Politik und dem Chemieverband VCI.
Mit einer deutschen Enthaltung infolge einer Uneinigkeit in der
Ampelkoalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich
unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante
Abstimmung verschoben.
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft
gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der
Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht
werden. In Deutschland gilt seit 2023 ein [2][nationales
Lieferkettengesetz].
Die Wirtschaftsverbände betonten, die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolge
zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, sei aber in der Praxis für
europäische Unternehmen „schlicht nicht umsetzbar“. Die Verbände
appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, bei ihrer
Position der Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, einen
Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der in der Praxis auch funktioniere und
den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen der
Unternehmen vereine.
## Verbände warnen vor Rückzug von Firmen
Die Verbände sprachen von schweren handwerklichen Mängeln in der jetzt zur
Abstimmung stehenden [3][EU-Lieferkettenrichtlinie]. Dies könnte dazu
führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus Märkten und
Ländern zurückziehen. „Dann wäre das Feld offen für andere Marktteilnehmer
mit deutlich geringeren Standards. Damit würde dem eigentlichen Ziel der
EU-Lieferkettenrichtlinie ein Bärendienst erwiesen.“ Nötig sei eine
Regulierung mit mehr Praxisbezug und Augenmaß.
13 Feb 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-EU-Lieferkettengesetz/!5988760
[2] /EU-Lieferkettengesetz-wohl-geplatzt/!5987367
[3] /FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632
## TAGS
Europäische Union
Lieferketten
Welthandel
Lobbyisten
Ampel-Koalition
SPD
FDP
EU
Globalisierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und
machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Streit um EU Lieferkettengesetz: Menschenrechte vertagt
Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten
verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.
Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung
Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme
durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
Deutsches Lieferkettengesetz: Immerhin hören die Firmen jetzt hin
GewerkschafterInnen aus Pakistan sprechen erstmals mit hiesigen
Textilunternehmen. Thema: Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den
Zulieferern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.