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# taz.de -- Streit um EU Lieferkettengesetz: Menschenrechte vertagt
> Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten
> verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.
Bild: Europafahnen in Brüssel: FDP nimmt den Wind aus dem Lieferkettengesetz
Berlin Kurz vor Beginn der Ratssitzung am Freitag in Brüssel hat der
belgische Vorsitz die Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie von der
Tagesordnung gestrichen.
Die Richtlinie würde Unternehmen zur Einhaltung und Überprüfung von
Menschenrechten und Umweltstandards entlang der Lieferkette verpflichten.
Nach Deutschland und einigen kleineren Ländern hat jetzt auch die rechte
Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer Zustimmung [1][zum
ausgehandelten Gesetz] signalisiert. Damit ist die qualifizierte Mehrheit
im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre gekippt. Der belgische
Vorsitz verschafft nun Zeit bis Mittwoch zur Einigung.
Grund für die Zitterpartie ist die FDP. In letzter Minute kündigten das
[2][FDP-Präsidium] und [3][dann Bundesfinanzminister Christian Lindner
sowie Justizminister Marco Buschmann] an, der Richtlinie nicht zustimmen zu
wollen. Als Grund nannten sie vor allem „bürokratische Hürden“ für
Unternehmen. Buschmann hatte den Text zuvor in Brüssel mitverhandelt.
Gespräche innerhalb der Ampel konnten keine Einigung erzielen, sodass
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche bekannt gab,
dass Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat enthalten werde, was einer
Ablehnung gleichkommt.
## Buschmann wirbt bei EU-Ländern um Ablehnung der Richtlinie
Die Blockade der FDP geht jedoch darüber hinaus. In einem Brief, der zuvor
an deutsche Wirtschaftsverbände ging, informiert Buschmann die
EU-Kommission und andere Regierungen, dass das deutsche Justizministerium
die Richtlinie ablehnt, und appelliert an seine Amtskolleg*innen,
dagegen zu stimmen.
Das Verhalten der FDP sorgt für Ärger bei den Koalitionspartnern.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) etwa kritisierte, dass
Deutschlands Verlässlichkeit in der EU auf dem Spiel stehe: „Wenn wir unser
einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.“
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, verteidigte den liberalen Vorstoß gegenüber der
Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. Sie betonte, Verhandlungen wären
ergebnisoffen geführt worden, und warf SPD und Grüne „ein grobes Foul“ vo…
(mit dpa)
11 Feb 2024
## LINKS
[1] /EU-Einigung-auf-Lieferkettengesetz/!5976398
[2] /FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055
[3] /EU-Lieferkettengesetz-blockiert/!5985977
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
FDP
Lieferketten
Menschenrechte
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